Fall :

Deutsche heiratet 3 Staaten Ausländer, mit Schengen Visa in Deutschland. Auf drängen der ABH reist der Ausländer in seine Heimat zurück, und stellt FZV. Eine Scheinehe Befragung wird durchgeführt. Es treten Ungenauigkeiten auf, und noch ein Alterunterschied von 15 Jahren, das Visum wird verweigert.

Remonstration auch erfolglos. Weil die beiden nicht vor das VG ziehen wollen, sucht deutsche Frau eine Arbeit in anderem EU Land. Sie bekommt einen Job, und Ehemann zieht nach. ( Ohne Probleme )

Das Problem ist, das sie jetzt, wegen der Krise zum 1.2.09 arbeitslos wird. ( Nach 8 Monaten) Sie könnte allerdings ihren alten Job in D. sofort wieder haben.

Was passiert in Deutschland mit dem Ehemann, wenn umgezogen würde ? ( Mann hat 5 Jährige AE ) Geht es dann wieder los, mit der Scheinehe Geschichte ? A1 ist auch kein Problem. Mann spricht und schreibt ca. B2 - C1 .


Michael

Muleta schrieb am 11.01.2009 um 00:09:18:
Muss der Ehemann überhaupt zur ABH ? Oder nur beim EWO Amt anmelden  ? Gilt da nicht, das Freizügigkeit mitgenommen wird. AE wäre dann nur deklaratorisch. Da täte es ja auch die alte, die noch 4 Jahre gilt.


Michael

Mikael321 schrieb am 11.01.2009 um 03:40:22:


im Prinzip bräuchte nicht zur ABH - die wird sich aber wohl trotzdem bei ihm melden, ggf. wegen Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts.

Zitat:


??? Die aus einem anderen EU-Land? Die ist hier letztlich nichts wert - damit wird sich kein Arbeitgeber zufrieden geben und bei Behörden (Jobcenter) würde das auch nur Stress bedeuten.

Muleta

Mikael321 schrieb am 12.01.2009 um 17:28:23:


durchgreifend: gar nicht. Aber "mitgenommene" Freizügigkeit ist deutschen Ausländerbehörden erfahrungsgemäß nur äußerst schwer begreiflich zu machen.

Muleta

ChicaLoca schrieb am 14.01.2009 um 13:27:25:


Das sieht der EuGH aber anders, Rs. Eind (C-291/05):

Kehrt ein Arbeitnehmer in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, nach der Ausübung einer Tätigkeit im Lohn‑ oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat zurück, so verfügt ein Staatsangehöriger eines Drittstaats, der Familienangehöriger dieses Arbeitnehmers ist, [...] über ein Aufenthaltsrecht in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer hat. Es hat keinen Einfluss auf das Recht eines Staatsangehörigen eines Drittstaats, der Familienangehöriger eines Gemeinschaftsarbeitnehmers ist, sich in dem Mitgliedstaat aufzuhalten, dem der Arbeitnehmer angehört, wenn der Staatsangehörige des Drittstaats vor dem Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer einer Tätigkeit im Lohn‑ oder Gehaltsverhältnis nachgegangen ist, in dem erstgenannten Mitgliedstaat kein auf nationalem Recht beruhendes Aufenthaltsrecht hatte.


Die ganze Entscheidung hier.

sigi-n schrieb am 14.01.2009 um 17:08:48:
Wo kann man den finden ?

sigi-n schrieb am 14.01.2009 um 17:08:48:
Das ist wirklich eine Interessante Geschichte. Ich war bisher auch immer davon ausgegangen, das Freizügigkeit mitgenommen wird. Bei uns ( Stadt in NRW ), wird das von der ABH auch so angewandt. ( EU AE für Rückzug nach Deutschland )

Aber bei dem von mir angesprochenen Fall verlangt die ABH ( Stadt in Niedersachsen )nach Telefonischer Rücksprache, FZV und A1, und hat schon durchblicken lassen, das sie wahrscheinlich AE ablehnen wird, wegen Scheinehe.

Michael

Mick schrieb am 14.01.2009 um 23:43:34:
Und wie ist das jetzt geregelt ?


Michael

Schleswiger schrieb am 15.01.2009 um 00:22:27:
Das ist mir schon klar. Wie schon geschrieben, unsere ABH macht das genau so. Aber es gibt immer wieder ABH´s die es nicht so machen. Siehe auch post von Muleta :

Muleta schrieb am 12.01.2009 um 18:14:17:


Da hier Mitarbeiter von verschiedenen ABH´s  aus verschiedenen Bundesländern schreiben, wollte ich dazu ein paar Statements einholen, und wie eine Negierung der Freizügigkeit begründet wird.



Michael