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(Moderatoren: reinhard, Daddy, i4a-team, schweitzer)

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Kann man Entscheidung des OLG gerichtlich angehen (Gelesen: 2.553 mal)

Lisa2014 Themenstarter Full Top-Member Offline Carpe diem!!! Beiträge: 386 Berlin Berlin Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später Staatsangehörigkeit: Berlinerin/D/USA	Kann man Entscheidung des OLG gerichtlich angehen 04.12.2008 um 09:19:34 Kann man die Ablehnung: Befreiung Beibringung Ehefähigkeitszeugnis- rechtlich oder besser mit dem Anwalt gerichtlich angehen?
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Eduard Silver Member Offline Laie, denkt manchmal etwas quer Beiträge: 1.796 Deutschland Bayern Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von ehem. Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Deutscher	Re: Kann man Entscheidung des OLG gerichtlich angehen Antwort #1 - 04.12.2008 um 09:45:17 Soweit ich weiß, ja. Man muss sich dazu klar machen, dass beim Befreiungsverfahren nicht das Gericht, sondern nur die Behörde OLG entscheidet. Werden Rechtsmittel eingelegt, dann muss sich das Gericht mit dem Thema befassen. Eduard
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Vinzent2m Experte Offline Beiträge: 724 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarbeiter/in JVA Staatsangehörigkeit: Deutsch	Re: Kann man Entscheidung des OLG gerichtlich angehen Antwort #2 - 04.12.2008 um 09:46:05 in der Regel ist im Ablehnungsbescheid am Schluß oder als Anhang selber erwähnt, ob und wenn ja welche Rechtsmittel innerhalb welcher Frist eingelegt werden können
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Lisa2014 Themenstarter Full Top-Member Offline Carpe diem!!! Beiträge: 386 Berlin Berlin Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später Staatsangehörigkeit: Berlinerin/D/USA	Re: Kann man Entscheidung des OLG gerichtlich angehen Antwort #3 - 04.12.2008 um 10:07:48 @Eduard und Vincent2m Thanks a million fo the info. Habe bisher nur die Info das es abgelehnt werden wird. Muss noch auf das Schreiben warten. Wenn der Rechtsmittelbehlehrungspassus drin steht, weiß man was man zu tun hat. Danke noch einmal für die schnellen Antworten
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reinhard Global Moderator Offline Beiträge: 15.355 Kiel Schleswig-Holstein Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Flüchtlingshilfe Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: Kann man Entscheidung des OLG gerichtlich angehen Antwort #4 - 04.12.2008 um 11:59:59 Da es sich um eine Behördenentscheidung handelt, hast Du nach unserer Verfassung immer das Recht, diese gerichtlich überprüfen zu lassen. Wenn also keine Rechtsmittelbelehrung im Schreiben stehen sollte, gilt eine Frist von 12 Monaten.
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Alien20 Junior Member Offline i4a rocks! Beiträge: 26 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Kann man Entscheidung des OLG gerichtlich angehen Antwort #5 - 04.12.2008 um 12:20:10 Reinhard - bist du sicher? M.E. richtet sich dieses Verfahren nicht nach dem VwVfG, sondern nach dem GVG - und damit wären weder Rechtsmittelbelehrung noch die Folge der Verlängerung der Rechtsmittelfrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung vorgesehen.
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tapir Silver Member Offline Das Bessere ist des Guten Feind. Beiträge: 2.172 Berlin Germany Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Re: Kann man Entscheidung des OLG gerichtlich angehen Antwort #6 - 04.12.2008 um 19:07:45 Das Verfahren richtet sich nach §§ 23 ff. EGGVG. Die Frist beträgt einen Monat seit Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe des Bescheids. Zuständig ist der Zivilsenat eines Oberlandesgerichts. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nach dem Gesetz nicht zwingend.
Zum Seitenanfang	In the past he had spontaneously composed 'Let's Go to Court', a song about his landlord, set to the tune of 'Let's Get It On'; 'I'm So Bored' (a synagogue favourite) to the tune of 'You're So Vain'; and 'Incompetency', a song for varied bureaucratic and work-related situations, thieved from Prince's 'Controversy'. - Zadie Smith, "The Autograph Man" IP gespeichert

reinhard

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Beiträge: 15.355

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Re: Kann man Entscheidung des OLG gerichtlich angehen
Antwort #7 - 04.12.2008 um 19:15:34

Alien20 schrieb am 04.12.2008 um 12:20:10:

Reinhard - bist du sicher? M.E. richtet sich dieses Verfahren nicht nach dem VwVfG, sondern nach dem GVG - und damit wären weder Rechtsmittelbelehrung noch die Folge der Verlängerung der Rechtsmittelfrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung vorgesehen.

Nein. Ich ziehe zurück und schließe mich tapir an:

tapir schrieb am 04.12.2008 um 19:07:45:

Das Verfahren richtet sich nach §§ 23 ff. EGGVG. Die Frist beträgt einen Monat seit Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe des Bescheids. Zuständig ist der Zivilsenat eines Oberlandesgerichts. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nach dem Gesetz nicht zwingend.

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