Salut!

thsths schrieb am 06.12.2008 um 22:15:30:


Nein, gilt leider nicht für Frankreich. Jedenfalls noch nicht, denn wir haben ein Verfahren beim zuständigen Tribunal d'Administrativ angestrengt, da unsere Anwältin ein Urteil gefunden hat, aus dem man das Aufenthaltsrecht des Lebenspartners ableiten kann.

thsths schrieb am 06.12.2008 um 11:21:59:


Das wurde auch getan. Nach französischem Recht muss man wenigstens den PACS geschlossen haben und dann noch ein Jahr warten, um eine AE beantragen zu können. Oder man heiratet halt. Und dann muss man aber noch Glück haben, dass die ABH einem gut gesonnen ist und keine Faxen macht!

Deshalb:

Wir erwarten den Beschluss des Tribunal im Januar. Sollte er zu unseren Ungunsten ausfallen, verfahren wir wie geplant und beantragen die Aufenthaltsgenehmigung nach RICHTLINIE 2004/38/EG und zwar weil nach Artikel 2 Pkt. 1 dieser Richtlinie unsere Tochter Unionsbürgerin ist und somit Ihr bei uns lebender Vater laut 2. "Familienangehöriger", d. h. nach d) ein Verwandter in gerader aufsteigender Linie ist.

Klar, mein Lebenspartner ist damals ohne Visum in Frankreich eingereist und hat mittlerweile nicht einmal mehr eine hiesige Duldung, aber es gibt etliche Urteile vom EUGH und sogar ein nationales Urteil welche besagen, dass dies unrelevant ist und nicht zur Ablehnung der AE als Familienangehöriger eines Unionsbürgers führen darf. Mehr als eine Geldstrafe dafür, ohne Visum eingereist zu sein, ist nicht erlaubt. Denn Ausweisung, Inhaftierung wären ein unerlaubter und unverhältnismässiger Eingriff in das Freizügigkeitsrecht (Zitat Urteil EUGH).

Falls erwünscht, kann ich die Urteile nachliefern!

Ivonne

@ Muleta

Muleta schrieb am 10.12.2008 um 12:46:51:


Ich habe ein Urteil ausfindig gemacht, welches zulässt, dass mein Einkommen als Einkommen unseres Kindes gezählt wird und somit wird Unterhalt von unserem Kind an dessen Vater gewährt.

C-200/02 „Aufenthaltsrecht – Kind, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sich aber in einem anderen Mitgliedstaat aufhält – Eltern mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats – Aufenthaltsrecht der Mutter in dem anderen Mitgliedstaat“

Leitsätze des Urteils
Dabei kann die in der Richtlinie 90/364 formulierte Bedingung der ausreichenden Existenzmittel nicht so ausgelegt werden, dass der minderjährige Staatsangehörige selbst über die erforderlichen Mittel verfügen muss und sich insoweit nicht auf Mittel eines Familienangehörigen berufen kann. Bei einer solchen Auslegung würde dieser Bedingung nämlich ein Erfordernis in Bezug auf die Herkunft der Mittel hinzugefügt, das einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung des durch Artikel 18 EG gewährleisteten Grundrechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt darstellen würde, da es für die Erreichung des verfolgten Zieles – Schutz der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten – nicht erforderlich ist.

Muleta schrieb am 10.12.2008 um 12:46:51:


Jo da stimme ich Muleta zu. Frankreich stellt eine "normale" Lebenspartnerschaft wie die Unsere nicht gleich mit die einer ehelichen Gemeinschaft. Daraus kann als kein Freizügigkeitsrecht für meinen Lebenspartner erwachsen.
Obwohl ja noch die Entscheidung vom Tribunal aussteht.

Ivonne

Muleta schrieb am 10.12.2008 um 19:30:54:

Wobei, wenn Lissabon in Kraft tritt, endlich auch Untergerichte vorlageberechtigt werden. In Zusammenhang mit dem Eilvorlageverfahren könnte dies ab 01.01.09 grdsl zu erheblich beschleunigten EuGH-Entscheidungen im gesamten Bereich Justiz und Inneres führen.

Ivonne schrieb am 11.12.2008 um 07:51:49:


nein, bei EuGH Chen war nur die Frage, ob das EU-Kind der chinesischen Mutter Unterhalt leisten muss oder ob auch die Mutter dem Kind Unterhalt leisten darf, damit beide (und sonst niemand anderes) in den Genuss eines Freizügigkeitsrechts zu kommen. Tatsächlich hatte die Mutter aber selbst ausreichende Einkünfte.

In Deinem Fall müsste für ein Freizügigkeitsrecht nach dem Wortlaut der RL das Kind dem Vater Unterhalt inkl. Krankenversicherungsschutz leisten, was es aber zumindest aus eigenen Mitteln offensichtlich nicht kann. Es ist vielmehr darauf angewiesen, die notwendigen finanziellen Mittel aus Unterhaltsansprüchen gegen die Mutter zu beschaffen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Kind in der notwendigen Höhe keine (echten) Ansprüche gegen die Mutter hat, sondern lediglich auf deren guten Willen angewiesen ist. Eine rechtliche Verbindlichkeit liegt nicht vor. Das mag für ein Aufenthaltsrecht des Vaters genügen - aber eine derartige Konstellation war noch nicht Gegenstand eines EuGH-Verfahrens: Im Fall Chen waren keine dritten Personen erforderlich. Solche Interpretationsprobleme treten leider häufiger auf, wenn Entscheidungen in unzutreffender Weise auf Leitsätze verkürzt werden.

Muleta

Ivonne schrieb am 11.12.2008 um 11:18:26:


http://de.wikipedia.org/wiki/Leitsatz

Leitsätze sind rechtlich nichts wert. Sie helfen lediglich den Lese- und Denkfaulen (auf allen Seiten - Bürger, Anwälte, Behörden, Richter).

Die Lieblingsformulierung des EuGH in der hier einschlägigen (vollständigen) Entscheidung war "unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens" - und bei Euch sind die maßgeblichen Umstände anders.

Muleta

Ivonne schrieb am 11.12.2008 um 07:51:49:

Keine neue Richtlinie, sondern der "Lissaboner Vertrag". Einfach mal googlen...

Moin,

danke für den Link.
Ich habe auch schon ein wenig gelesen darin, aber so richtig weiterhelfen und eine Lösung für unsere Situation herzaubern wird der Lissaboner Vertrag sicher nicht.

Nach erneuter Rücksprache mit unserem "spezialisierten Anwalt" warten wir die Entscheidung des Tribunal im Januar (hoffentlich) ab. Sofern dies in die Hose geht, müssen weitere Schritte unternommen werden.

Zudem gibt es ja noch die Möglichkeit, sich an die Medien zu wenden und den gerade an den Strippen ziehenden Politiker auf unseren Fall aufmerksam zu machen.  

Ivonne