Salut,

ich bin auf der Suche nach Informationen bzgl. EU-Recht / Französischem Recht, speziell Freizügigkeitsrecht von Familienangehörigen von Unionsbürgern. Ich habe bereits im Internet geforscht, bin aber noch nicht auf Hilfreiches gestossen.

Fall
Aufenthalt eines EU-Bürgers im europ. Ausland mit entspr. 10-jähriger Aufenthaltsgenehmigung für das Land+festen Wohnsitz+Arbeitsstelle. EU-Bürger lebt mit Nicht-EU-Bürger(nicht verheiratet, ohne Aufenthaltsstatus und eigene Einkünfte) und gemeinsamen Kind (EU-Bürger). Die Eltern teilen sich das Sorgerecht und leben als Familie zusammen.

Frage
Kann mir jemand helfen, Urteile, Gesetzestexte, Fallbeispiele, Ansprechpartner etc. ausfindig zu machen, um zu erfahren, ob sich für den Nicht-EU-Bürger ein Aufenthaltsrecht herleiten lässt, da er Elternteil eines minderjährigen EU-Bürgers ist? Zur Erinnerung, die Familie lebt NICHT in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der EU-Bürger und das "EU-Kind" haben.

Ciao  

ulf schrieb am 21.11.2008 um 11:44:59:


Chinesin: EuGH Chen, C-200/02

Muleta

Moin,

was haltet Ihr von diesem Urteil: C-127/08 ???

Ich hab es mal kurz überflogen und ich glaube, dass könnte uns hilfreich sein, um nach einem Weg für eine EU-AE für meinen Lebenspartner zu suchen.

Zitat:


Mein Partner kann momentan offiziell nicht arbeiten, da keine AE, also gibt es auch keine Arbeitserlaubnis. Kann man da nicht anführen, dass er für den Unterhalt für sein Kind aufkommen könnte, wenn er denn die EU-AE erhält und somit auch arbeiten kann?

Ich hab schon solche Kopfschmerzen vom Nachdenken, um endlich eine Lösung zu finden...  

Ivonne

Zitat:


Wenn ich das richtig verstehe, trifft das auch auf unseren Fall zu oder? Die EU-AE für meinen Partner würde sich ja auf unser Kind beziehen. Da es aber noch keine eigenen Einkünfte hat, könnte es nicht für den Unterhalt für meinen Lebenspartner aufkommen. Das Urteil sagt doch aber aus, dass ich an die Stelle unseres Kindes treten kann und somit meine Einkünfte mit angerechnet werden können und somit belegt wird, dass mein Lebenspartner keine Sozialleistungen im Falle der Erteilung der EU-AE beziehen würde.

Wie ist das mit der Krankenversicherung? Muss er versichert sein um Anspruch auf die EU-AE zu haben? Momentan wird die medizinische Versorgung über den Staat abgerechnet glaub ich. Ich will garnicht wissen, was eine private KV kosten würde, aber wenn es dann Letzendlich nur daran scheitern würde, könnte man versuchen dies noch irgendwie zu regeln.

Sorry wenn ich irgendetwas falsch interpretiere. Ich versuche mich irgendwie da reinzudenken, aber das ist nicht immer einfach.

Ivonne

Zitat:


Deswegen auch meine Frage, ob ich meine Einkünfte nicht auch als Einkünfte meiner Tochter gelten, denn

Zitat:


Wenn ich das richtig verstehe, dann kann ich an die Stelle unseres Kindes rutschen bzgl. Einkommen und somit würde ja dann doch Unterhaltszahlungen vom Kind zum Vater fliessen.

@ Muleta

Die Wartezeit von 5 Jahren, die Du angesprochen hast, bezieht sich doch auf den Anspruch auf einen Daueraufenthalt oder nicht? Ich glaube aber gelesen zu haben, dass man während der 5 Jahre rechtmässig sich in dem EU-Land aufgehalten haben muss. Und dies ist ja hier nicht der Fall, da mein Partner sich mom. illegal hier aufhält, weil die ABH keine "carte de sejour" rausrücken will.
Ausserdem haben die hier ganz eigenartige Vorgehensweisen. Beispiel: Wir haben bereits nach der Geburt unserer Tochter (Januar 2007) einen Antrag auf eine "carte de sejour" gestellt, da darauf keine Antwort kam, erinnerten wir mehrmals an die Bearbeitung des Antrages, Ergebnis: es rührte sich nichts!!! Darauf hin haben wir noch 2 Mal einen Antrag auf die gleiche AE gestellt. Wieder keine Antwort.
So und jetzt der Grund für die Nichtbearbeitung des Antrages: Der Asylantrag von 2006 meines Partners wurde ja damals abgelehnt und er wurde aufgefordert, das Land freiwillig zu verlassen bla bla bla. Dann wie gesagt, Jan. 2007 erfolgte die Geburt unserer Tochter (Deutsche). Die ABH meint, dass auf die Anträge auf eine AE deshalb nicht geantwortet wird, weil der Ausweisungsbescheid immer noch Rechtskraft hat und somit keine neuen Anträge gestellt werden können. Denn: Wenn auf die Anträge geantwortet wird, auch wenn es "nur" ein Negativbscheid sei, könnten wir ja theoretisch in Widerspruch gehen und wenn dieser abgelehnt wird, auch vor Gericht klagen. Und da die ABH dies genau weiss und sich auch ausmalen kann, dass wir ganz gute Chance haben, diesen Rechtsstreit zu gewinnen, blockieren sie uns indem sie NICHTS TUT.
So und dies ist nicht nur in unserem Fall so, dass ist hier Gang und Gebe.

Ivonne  

Hy Leute,

bin fleissig beim durchforsten des Forums und habe ein paar interessante Dinge gelesen, die vielleicht bei der Lösungsfindung hilfreich sein können.

Frage(n):

Würde es etwas ändern, wenn unser Kind eine Bescheinigung über die Freizügigkeit von der Préfecture erhält oder kann ich vielleicht sogar eine carte de sejour für sie beantragen?

Was ist eigentlich eine Aufenthaltskarte-EU? Könnte die mein Lebenspartner beantragen unter diesen Umständen (siehe vorherige Beiträge)?

Ivonne

Hallo Zusammen,

ich habe mittlerweile einen Anwalt ausfindig gemacht, der sich auf das französische Ausländerrecht und EU-Recht bzgl. Freizügigkeitsrecht spezialisiert hat.

Dieser meinte, er habe bereits erfolgreich einen ähnlichen Fall, wie den Unseren, vor Gericht durchboxen können.

Ich bin gerade dabei, alle Unterlagen zu kopieren und diese dann dem Anwalt zuzuschicken und hoffe, nächste Woche dann ein erstes persönliches Gespräch führen zu können.

Bis dahin!

Ivonne

thsths schrieb am 06.12.2008 um 11:21:59:


Genau - heterosexuelle Partner sind da eigentlich nicht vorgesehen. Ob sich durch eine déclaration de concubinage (da ist die Art der Partnerschaft gleichgültig) etwas ändern würde?

Gruß, ULF