AndyP schrieb am 18.11.2008 um 21:51:42:

Dieses wird geregelt über das AufenthG und den Anwendungshinweisen des BMI zum AufenthG.

Da mangelnde Rückkehrbereitschaft als Begründung angeführt wurde ist dieses eine Ermessensentscheidung.

In diesem Zusammenhang wäre es interessant wie alt dein Stiefsohn ist und bei wem er im Ausland lebt.

Muki

Belgrad schrieb am 19.11.2008 um 08:40:36:

Hi,

hat doch niemand gesagt, dass bei Besuchervisa Rechts-
mittel ausgeschlossen ist.

Den Ausschluss des 83 I für Touristenvisa hast Du genannt,
im Prinzip ist die Ausgangsfrage damit beantwortet. Die ange-
strebte Diskussion um Rechtsweggarantien, Remo vs Wider-
spruch hilft in der Praxis nicht weiter und sollte hier nicht ge-
führt werden.

Watt erzählst Du da?

Der Fragesteller fragte: Wo steht, dass gegen die Ver-
sagung eines Touri-Visums keine Remo bzw. keine
Rechtsmittel möglich sind. Da reicht der einfache Hin-
weis auf § 83 I AufenthG.

Du hast ins Spiel gebracht:

Belgrad schrieb am 19.11.2008 um 08:40:36:

Verstehe ich immer noch nicht, warum.

Belgrad schrieb am 19.11.2008 um 14:54:04:

Welche befestigte Rechtsauffassung wird in Frage ge-
stellt? Auch hier kann ich Dir nicht folgen. Es bezweifelt
niemand, dass gegen die Versagung von Besuchsvisa
Rechtsmittel zulässig sind und die Tatsache, dass diese
für Touri-Visa nicht möglich sind, kommt nicht aus dem
Forum, sondern aus dem Gesetz.

Sorry Mick, aber ich glaube Du verkennst hier was der TS gefragt hat.

AndyP schrieb am 18.11.2008 um 21:51:42:


1. Sein Stiefsohn hat in Belgrad einen Antrag auf Besucher-Visum gestellt.
2. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
3. TS will bei einer Remonstration helfen.
4. Von Trixi hat er gelesen, dass hier einer Remonstration möglich ist.
5. Er will wissen, wo so was geregelt ist.
6. Ich schließe daraus, dass er u.a. wissen will, wo ist es geregelt, dass Remo statthaftes Rechtsmittel ist.
7. Hier in Forum ist gefestigte Rechtsauffassung, dies sei eine Remonstration (siehe das was Trixi geschrieben hat).
8. Ich sage (frage), nach welcher Rechtsgrundlage, wieso nicht ein Widerspruch gem §§ 68 ff. VwGO?
9. Wenn jemand die Rechtsgrundlage kennt, bzw. wie kommt man auf eine Remonstration (=Beanstandung), da diese ursprünglich aus BeamtenR (siehe meine frühere Posting) kommt, bitte sagen.

10. So, ich hoffe jetzt hat es geklappt.

Belgrad

Hallo Muleta!

Hinsichtlich deines Vortrags folgende Punkte:

1. Sollte man in der Remonstration keinen Widerspruch i.S.d. §§ 68 ff. VwGO sehen, sondern nur eine Gegendarstellung, würde es sich dabei um einen formlosen Rechtsbehelf handeln.

Bei formlosen Rechtsbehelfen hat der Bürger lediglich einen Anspruch darauf, dass die Behörde seinen Rechtsbehelf zur Kenntnis nimmt und ihm die Art der Erledigung mitteilt. Antragsteller hat weder ein Recht auf eine Begründung noch auf eine Sachentscheidung (von Einschalten der Aufsichtsbehörde ganz zu schweigen).

Hier passiert in der Praxis was ganz anderes. Auf eine Remo hin, begründet die Behörde ihre Entscheidung und fügt eine Rechtsmittelbelehrung hinzu.

Vor dem Hintergrund, dass die Behörde gem. § 77 II AufenthG die Versagung eines Visum gar nicht begründen muss und keine Rechtsbehelfsbehlerung der Entscheidung beifügen muss erscheint es mir fragwürdig, dass ein formloses Rechtsmittel (Remonstration, bzw. Gegendarstellung oder Beanstandung) solche "Wunder" bewirken kann  .

2. Gem. § 84 I Nr.1 AufenthG haben Widerspruch und Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels keine aufschiebende Wirkung.

Gem. § 4 I 2 Nr. 1 AufenthG ist ein Visum zugleich ein Aufenthaltstitel.

Gem. § 6 ist ein Schengen-Visum ein Visum i.S.d. § 4 AufenthG.


Es steht daher nach meiner Auffassung fest, dass der Begriff Remonstration hier falsch ist.
Es ist "reines Glück" der Antragsteller, dass die Behörde den Begriff Remonstration zugunsten der Antragsteller als einen Widerspruch auslegt.  Statthaftes Rechtsmittel ist ausschließlich ein Widerspruch gem. §§ 68 ff. VwGO.
Die Behörde behandelt die Remo (richtigerweise) als einen Widerspruch und erlässt einen Widerspruchbescheid i.S.d. § 73 VwGO. Gem. Abs. 3 ist er auch zu begründen und mit einer Rechtsbehelfbelehrung zu versehen. In der Praxis geschieht es auch.

Dem TS (besser gesagt seinem Stiefsohn) ist daher nach meiner Auffassung zu raten nicht nach einer Rechtsgrundlage für Remonstration zu suchen, sondern einen Widerspruch bei der Auslandsvertretung in Belgrad einzulegen.


Belgrad


Einbeck schrieb am 19.11.2008 um 16:02:48:


Hi,

könntest du bitte darlegen warum eine Auslandsvertretung die oberste Bundesbehörde sein sollte.

Yvonne187 schrieb am 19.11.2008 um 17:15:32:



Hi,

es wäre schön, wenn es so einfach wäre  .

Meine "Version" des § 2 GAD vom 30. August 1990, zuletzt geändert durch Art. 8 G. v. 19.7.2006 "sagt" i § 2:
"Der Auswärtige Dienst besteht aus dem Auswärtigen Amt (Zentrale) und den Auslandsvertretungen, die zusammen eine einheitliche Bundesbehörde (von oberste ist kein Wort zu finden!) unter Leitung des Bundesministers des Auswärtigen bilden".

Es hat niemand bestritten, dass AA Bundesbehörde ist (Art. 32 GG). Warum jedoch eine Auslandsvertretung oberste Bundesbehörde sein sollte erschließt es mir immer noch nicht.

Im Übrigen können nach § 4 GAD gemeinsame Vertretungen mit anderen Staaten begründet werden. Sind diese auch oberste Bundesbehörde? Ich glaube eher nicht.


Belgrad

Muleta schrieb am 19.11.2008 um 20:01:12:



Hallo,

bestreite ich auch nicht, jedoch verstehe ich immer noch nicht, warum Du auch eine Auslandsvertretung hierunter subsumierst.
Wenn Du mir eine Rechtsvorschrift, oder Zitat aus Kommentaren, bzw. Lehrbüchern als Beleg dafür anbieten könntest wäre ich eventuell überzeugt.

Bis dahin sehe ich ausschließlich einen Widerspruch als statthaft.

Als Ergänzung:
VwGO bietet Rechtsgrundlage für Erlass eines Widerspruchsbescheides.
Vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung an das Gesetz gebunden ist, wo ist die Rechtsgrundlage für Erlass eines "Remonstrationsbescheides"?

Belgrad