Belgrad schrieb am 10.10.2008 um 08:26:02:

Da gebe ich Dir recht, du hast mich wohl missverstanden. Meine Ausführungen unter der Überschrift

tapir schrieb am 10.10.2008 um 01:05:40:

betrafen ja nicht mehr den hier diskutierten Fall, sondern das abstrakte Rechtsproblem, daher auch "nur nachrichtlich", d.h. ich wollte die aufgeworfene Frage bzgl. Vergleich noch zuende behandeln, weil es ja ggf. in anderen Fällen aktuell sein könnte. Daher schrieb ich auch, Rechtsgrundlage wäre der Vergleich - wenn es denn einen gäbe, was allerdings nicht der Fall ist.

Belgrad schrieb am 10.10.2008 um 08:26:02:

Das ist nicht zutreffend. Die Nichtigkeitsgründe stehen in § 59 VwVfG. Bitte lies diese Vorschrift, insbesondere Abs. 2 Nr. 2, dann dürften die Unklarheiten beseitigt sein.

maki schrieb am 10.10.2008 um 15:47:35:

M.E. ist das so. Der Kläger beantragt ja nicht "eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. X S. Y" sondern eine Aufenthaltserlaubnis "zum Zwecke der FZF". Insofern wäre m.E. nicht einmal eine Klageänderung erforderlich gewesen, sondern lediglich ergänzender Tatsachenvortrag.

tapir schrieb am 10.10.2008 um 17:10:55:


Sorry, aber ich bin immer noch nicht überzeugt.

§ 59 II Nr.2 VwVfG besagt nur, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nicht nichtig ist, wenn ein VA mit entsprechendem Inhalt (nur) wegen Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften rechtswidrig wäre.

Es ist damit nichts darüber gesagt, wenn der entsprechende VA auch materiell rechtswidrig wäre.

Gegen deine Auffassung spricht im Übrigen auch die folgende Überlegung:
Die ABH könnte zunächst die AE erteilen (um den Vertrag halt zu erfüllen). Am nächsten Tag könnte sie die AE nach § 48 VwVfG zurücknehmen (nach Auffassung der ABH wäre sie rechtswidrig, denn die TB-Voraussetzungen sind nicht gegeben). Der Betroffene könnte sich bereits nach Abs. 2 S. 3 Nr. 3 nicht auf Vertrauensschutz berufen, denn schon bei der Erteilung der AE kannte er deren Rechtswidrigkeit.

Ich bleibe dabei, dass es keinen Anspruch auf Erteilung einer rechtswidrigen AE geben kann. Der Antragsteller kann lediglich auf sekundäre Ansprüche aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag verwiesen werden, sofern er ein schützenwürdiges Interesse geltend machen kann.

Belgrad

Belgrad schrieb am 10.10.2008 um 17:48:55:

Macht ja nichts .
Belgrad schrieb am 10.10.2008 um 17:48:55:

Nach kursorischer Prüfung der materiellen Rechtslage muss ich Dir mitteilen, dass hiervon m.E. nicht ausgegangen werden kann. Grundlage für die SÜ ist vorliegend § 73 Abs. 2 AufenthG. Diese Vorschrift enthält keine unbedingte Pflicht zur Durchführung einer SÜ. Daher ist bereits die Annahme, ein hypothethischer VA wäre materiell rechtswidrig, wohl nicht zu rechtfertigen. Selbst, wenn das aber der Fall sein sollte, wäre das nach § 59 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG für die Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags nicht genügend. Denn für dessen Nichtigkeit ist positive Kenntnis der Rechtswidrigkeit des hypothethischen VA erforderlich, und zwar auf beiden Seiten. Die materielle Beweislast hierfür trägt, wer sich auf die Nichtigkeit beruft, also die Behörde. Dieser Beweis dürfte der Behörde hier nicht gelingen.

Belgrad schrieb am 10.10.2008 um 17:48:55:

Du machst einen Denkfehler, indem Du nicht akzeptierst, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag bis zur Grenze des § 59 VwVfG eine "§ 48-feste" Rechtsgrundlage für einen VA sein kann, selbst dann, wenn der VA auf der Grundlage des Gesetzes allein nicht hätte erlassen werden dürfen. Die Behörde könnte die AE nach § 48 VwVfG folglich nicht zurücknehmen, weil sie nicht rechtswidrig wäre. Rechtsgrundlage für die AE wäre nämlich der öffentlich-rechtliche Vertrag iVm §§ 54 ff. VwVfG. Solange kein Nichtigkeitstatbestand nach § 59 vorliegt, ist der öffentlich-rechtliche Vetrag wirksam, und zwar auch dann, wenn ein VA gleichen Inhalts nicht hätte erlassen werden dürfen. Anders als bei Verwaltungsakten, bei denen die Fehler "rechtswidrig" und "nichtig" mit abgestuften Folgen differenziert werden, sind öffentlich-rechtliche Verträge nur entweder nichtig oder wirksam (bzw. ggf. nach Vorschriften des BGB schwebend [un-]wirksam). Ex nunc nach Art der §§ 47 ff. VwVfG vernichtbare öffentlich-rechtliche Verträge gibt es nicht. Zur Vertiefung empfehle ich ein gutes Lehrbuch zum allgemeinen Verwaltungsrecht, z.B. von Maurer.

So wie ich es verstanden habe, ist der Antrag auf AE wegen des Kindes noch gar nicht gestellt. Also kann auch nichts verzögert werden.

lg         Lisette

tapir schrieb am 11.10.2008 um 13:17:46:

Wobei dieses dann sicherlich wieder den Steuerzahler belastet, oder irre ich mich da?

Muki

tapir schrieb am 11.10.2008 um 14:22:54:

Stimmt, von dieser Seite hatte ich es noch nicht betrachtet. Jedoch finde ich dass dann diese Strafe seine Wirkung verfehlt, da sie einer Person nicht zugeordnet werden kann und dieses ungewollte freiräume eröffnet.

Muki

tapir schrieb am 11.10.2008 um 15:08:33:

Ich hatte mich leider ungenau ausgedrückt. Jedoch ändert es ja nichts an dem, dass dieses Zwangsgeld als durchlaufender Posten bei einer Behörde seine Wirkung verfehlt, da dieses Zwangsgeld ja nicht einer Person auferlegt werden kann. Wird dieses Zwangsgeld einer Person auferlegt, hat es i.d.R eine Wirkung.

Muki