Hallo ihr Lieben,

auch ich bin in diesem Forum aus reiner Verzweiflung gelandet. Und ich hoffe hier ein paar hilfreiche Tipps zu bekommen. Ich bin Deutsche, verheiratet mit einem Ägypter. Wir haben in Ägypten geheiratet aber leider wird die Ehe in Deutschland nicht anerkannt. Wir leben in D und haben seit kurzem ein gemeinsames Kind. Mein Mann hat also Anspruch auf eine AE. Wir haben dies bei Gericht eingeklagt und uns nun mit einem Vergleich geeinigt. Dass heißt, die Ausländerbehörde hat zugesagt meinem Mann sofort eine AE ausstellen wenn wir das Verfahren einstellen und die Kosten des Verfahrens übernehmen. Wir haben zugestimmt. Nun hat der Richter das Verfahren eingestellt und das Urteil ist unanfechtbar. Leider hällt sich die Behörde nicht an das Urteil und hat meinem Mann jetzt wieder nur eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, da angeblich noch eine Sicherheitsabfrage gemacht werden muß. Dies kann nochmal ca. 6 Monate oder länger dauern. Davon war aber vorher nie die Rede, sonst wären wir nie auf den Vergleich eingegangen. Jetzt sollen wir die Kosten tragen obwohl mein Mann keine AE bekommen hat. Das ist doch nicht gerecht. Auch unsere Anwältin hällt dies für reine Schikane da der Pass meines Mannes bereits seit 9 Monaten bei der Behörde hinterlegt war und diese Abfrage schon längst gemacht sein könnte. Wir sind langsam mit den Nerven am Ende und wissen nicht mehr weiter. Warum ist man der Willkür eines einzigen Sachbearbeiters nur so hilflos ausgeliefert? Darf die Ausländerbehörde sich einfach über ein Richterurteil hinwegsetzen?
Vielleicht könnt ihr mir helfen oder mir ein paar Tipps geben.

Im Voraus Vielen Dank
melffi

Wenn die Sicherheitsabfrage gemacht werden muss (Aufgrund eines Erlasses) dann kann man daran nix ändern imho (als Laie).

Erst einmal Danke für die Antworten......

Es sieht wohl nicht gut aus für uns und ich fühle mich grad ziemlich verar.......   von der Behörde. Wäre es nicht die Pflicht der ABH gewesen uns oder das Gericht über die Notwendigkeit einer Sicherheitsabfrage im Vergleichsschreiben zu informieren?

@Maki


Was heißt auf Grund eines Erlasses?

Des Weiteren hat mein Mann mit dieser FB auch eine Arbeitserlaubnis erhalten. Er ist auch gleich zum AA und wollte sich arbeitssuchend melden. Die sind aber nicht für ihn zuständig (logisch, weil er hier nie gearbeitet hat) Das AA hat ihn zum Job-Center geschickt. Aber auch die sagen sie seien nicht zuständig da er keine gültige AE hat. Wo muß er sich denn nun melden??? Mit dieser FB bekommt er wohl kaum schnell einen Job. Auf Grund der Geburt unseres Kindes bin ich nun im Erziehungsurlaub und ich bekomme nur einen Bruchteil meines letzten Gehalts/Elterngeld. Es reicht hinten und vorne nicht. Ich bekomme auch keine extra Zuschüsse vom Staat, weil man mir überall sagt mein Mann wäre für unseren Unterhalt zuständig. Es ist wie verhext und wir drehen uns nur im Kreis.  

maki schrieb am 09.10.2008 um 13:56:58:

Ägypten gehört dann wohl zu dieser Länderliste.... Nach dem 11.09.2001 garantiert. Ansich finde ich diese Sicherheitsabfragungen gar nicht so verkehrt. Dient ja der Sicherheit unseres Landes. Ich denke aber trotzdem das die ABH uns darüber in Kenntnis hätte setzen müssen.



Heißt dass das wir auf jeden Fall Widerspruch gegen die Ablehnung des Job-Centers einreichen sollten. Hat er mit dieser FB Anspruch auf Hartz 4 oder wenigstens auf Sozialgeld? Wenigstens so lange bis er hoffentlich eine Arbeit findet.....

maki schrieb am 09.10.2008 um 13:56:58:


nein: wenn die ABH die Erteilung einer AE zusichert, dann muss sie vorher prüfen, ob sie das dann auch tun kann/darf, § 38 Abs. 1 VwVfG, ggf. in analoger Anwendung. Die Ausländerbehörde hat also sofort zu erteilen. Eine erneute Inanspruchnahme des Gerichts wäre sofort denkbar (dann aber mit negativen Kostenfolgen für die Behörde).

Muleta

Muleta schrieb am 09.10.2008 um 14:30:53:


genauso seh ich das auch. Also sollten wir so schnell wie möglich wieder Klage einreichen, richtig???

Wie wäre es mit Vollstreckung des Vergleichs? Bei einer Behörde reicht da bisweilen die Androhung...

Zkai schrieb am 09.10.2008 um 15:43:52:

Nein, ein Prozessvergleich ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, §§ 54 ff. VwVfG, bereits aus Gründen des Formerfordernisses sind sich nicht aus dem Wortlaut des Vergleichs ergebende Bedingungen in diesen nicht hineinzulesen. Dass die Behörde einen entsprechenden VA nach dem Gesetz ohne Sicherheitsüberprüfung nicht erlassen dürfte, ist unschädlich, weil kein Nichtigkeitsgrund nach § 59 VwVfG vorliegt. A.A. m.E. nicht vertretbar (es sei denn, im Vergleich steht doch irgendwas vom "Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen" o.ä. drin).

Muleta schrieb am 09.10.2008 um 14:30:53:

Da das Thema Vollstreckbarkeit öffentlich-rechtlicher Prozessvergleiche nicht unproblematisch ist, sollte hier auf jeden Fall die Anwältin um Rat gefragt werden (und den sollte sie nicht aus dem hohlen Bauch heraus erteilen...). Es kommt nämlich sowohl auf den genauen Text des Vergleichs als auch auf die im Gerichtsbezirk herrschende Meinung zu diesem Thema an.