Zkai schrieb am 09.10.2008 um 15:43:52:
Und was ist, wenn die Negativ ausfällt ? AE verweigert ? Obwohl Vergleich geschlossen wurde, das eine AE erteilt wird ? ( Nicht gerade Osama, nur Verdachtsmomente  ) Muss sich dann die Stadt / Gemeinde nicht mehr an den Vergleich halten ? Ich denke schon, denn die Abfrage hätten sie eigentlich schon durchführen können / müssen ! Das kann doch nicht jetzt schon wieder dem Antragsteller aufgebürdet werden.

Und wenn die ABH sich in jedem Fall an den Vergleich halten muss, ( wovon ich ausgehe ) dann kann sie auch gleich eine AE ausstellen. Besonders wenn im Vergleich das Wort "unverzüglich" auftaucht.


Michael

Muleta schrieb am 09.10.2008 um 14:30:53:


Das wage ich zu bezweifeln.

Die Verwaltung ist an das Recht und Gesetz gebunden. Es kann nach meiner Auffassung nicht sein, dass die Verwaltung gezwungen werden könnte einen rechtswidrigen VA zu erlassen. Wenn der Antragsteller keinen Anspruch hat (hier möglicherweise wegen unterbliebener Sicherheitsanfrage) auf Erteilung einer AE, dann gibt es halt nix.

Hier ist zu prüfen, ob die Pflicht der Behörde -unterstellt, dass eine solche sich aus dem gerichtlichen Vergleich ergeben sollte- bereits mit der Ausstellung einer FB erfüllt wurde.

Wenn der Antragsteller meint, ihm stehe der Anspruch auf Hartz IV zu, dann möge er gegen zuständige Stelle klagen. ABH ist es sicherlich nicht.

Wie ich oben schon sagte, die Verwaltung ist verpflichtet das Gesetz zu beachten. Es ist eben keine Schickane

Belgrad

melffi schrieb am 09.10.2008 um 19:40:27:


das ist, bestenfalls und auch keineswegs sonnenklar, eine Zusicherung. Auf den Schrieb hätte ich jedenfalls (noch) nicht für erledigt erklärt.

Zitat:


hat die Anwältin in das Schreiben der ABH vielleicht ein bißchen zu viel hinein interpretiert? Da die Klage offensichtlich gewonnen worden wäre, hätte man hier ja bedenkenlos Nägel mit Köpfen machen können (Vergleichsvorschlag mit dem Wortlaut "die Beklagte verpflichtet sich, die AE bis spätestens xx.yy.2008 zu erteilen.") - wenn der ABH das nicht gepasst hätte, hätte man eben ein Urteil mitgenommen.

Zitat:


die Klage lief auf PKH ohne Ratenzahlung, richtig?

Muleta

Muleta schrieb am 09.10.2008 um 20:05:20:


Was für Urteil meinst du?

Ohne Vaterschaftsanerkennung hätte die Klage keinen Erfolg gehabt, denn die TB-Voraussetzungen sind gar nicht gegeben.
Der Vater muss das (deutsche) Kind erst anerkennen.
Nicht wahr?

Gruß

Belgrad

@melffi:
Muleta hat Recht. Ihr habt, soweit ersichtlich, keinen gerichtlichen Vergleich geschlossen. Unter Berücksichtigung des von Dir geschilderten Sachverhalts würde ich die Chancen eines erfolgreichen Klageverfahrens bzgl AE ohne Si-Überprüfung bei unter 50% sehen, selbst bei bestmöglicher anwaltlicher Begleitung. Vom Zeitfaktor mal abgesehen.

Nur nachrichtlich noch dies:

Belgrad schrieb am 09.10.2008 um 18:26:57:

Der VA wäre nicht rechtswidrig. Die Rechtsgrundlage wären §§ 54 ff. VwVfG i.V.m. dem konkret geschlossenen Vergleichsvertrag. Die Verwaltung hätte den Vergleich ja nicht schließen müssen - auch im öffentlichen Recht gilt Vertragsfreiheit. Es ist unstreitig, dass sich die Verwaltung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags grundsätzlich zu Handlungen verpflichten kann, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht bzw. einen Anspruch zu Gunsten des Bürgers unter günstigeren Voraussetzungen begründen kann, als den vom Gesetz vorgesehenen. Ansonsten wäre dieses Instrument ja auch eher witzlos. Für die Auslegung einer formbedürftigen Willenserklärung können gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen zudem nur insoweit herangezogen werden, als sie zumindest andeutungsweise im Wortlaut der Erklärung Widerhall finden.

@Tapir

Deine Argumentation ist nicht schlüssig.

Zunächst wird bestritten, dass es einen Vertrag gibt, denn ein Vergleich wurde ja nicht geschlossen (was auch richtig ist).
Etwas weiter wird behauptet, die Rechtsgrundlage für den VA ist eben diese Vergleichsvertrag.

Entweder gibt es diesen Vergleich (Vertrag) oder nicht, beides gleichzeitig geht nicht 

Im Übrigen teile ich deine Auffassung auch so nicht.
Es ist richtig, dass sich die Verwaltung zugunsten des Bürgers (auch in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages) verpflichten kann. Dies wurde auch nie bestritten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sich der Vergleich (Vertrag) als solches im gesetzlichen Rahmen hält (Das Hauptanwendungsgebiet sind nach meiner Auffassung Ermessensentscheidungen).
Die Verwaltung kann eben nicht gegen das Gesetz (hoheitlich) handeln. Ein solcher Vertrag, als Rechtsgrundlage für den Erlass eines rechtswidrigen VA, wäre nichtig und könnte die Verwaltung niemals binden. Wenn im vorliegenden Fall die sämtlichen Voraussetzungen der Rechtsgrundlage nicht gegeben sind, dann kann/darf die Verwaltung die AE nicht erteilen (Vergleich hin oder her).

Es ist eine völlig andere Frage, ob die Verwaltung hier möglicherweise SE leisten müsste (wenn ein Vertrag tatsächlich vorliegen sollte, was ist aber nicht glaube, denn der Rechtsstreit wurde für erledigt erklärt). Dies jedoch kann niemals dazu führen, dass eine Verpflichtungsklage zum Erfolg führen könnte.

Im konkreten Fall hier führt es dazu, dass der Antragsteller das Vorliegen der Voraussetzungen der Rechtsgrundlage (Vaterschaftsanerkennung soll inzwischen vorliegen) der ABH mitteilen soll, dazu ist er auch verpflichtet (es ist eben eine für ihn günstige Tatsache). Gegebenenfalls sollte er den Antrag auf AE erneut stellen. Sollte sich die ABH erneut weigern die AE zu erstellen, muss er halt die Rechtsmittel erneut beanspruchen.

Ich lasse mir das gerade auf der Zunge zergehen ...

melffi schrieb am 09.10.2008 um 19:40:27:


Also:
Die ABH hat keinen Vergleich angeboten, sie hat vielmehr in der Sache, um die es ging, keinen Zentimeter nachgegeben. Sie hat jedoch darauf hingewiesen, dass nach der Geburt des gemeinsamen Kindes eine AE auf anderer Rechtsgrundlage erteilt werden kann. Eine Zusicherung sehe ich hier nicht.

Es entsteht der Eindruck, dass Eure Anwältin das Verfahren möglichst schnell vom Tisch haben wollte ... sie hat es jedenfalls unterlassen, Euch umfassend zu informieren:
- Zum einen über das Problem, das Ihr jetzt habt, dass es eben keine echte Zusicherung der ABH gibt (allerdings immerhin eine eindeutige Rechtslage zu Euren Gunsten).
- Zum anderen, im Prozess ging es um eine AE wegen Ehe. Die AE wegen des Kindes ist davon völlig unabhängig, und könnte auch beantragt werden, während der Prozess noch läuft. Es bestand also für Euch kein Zeitdruck, den Prozess zu beenden und sämtliche Kosten zu übernehmen (der Normalfall ist ja, dass man den Vergleich deswegen annimmt, weil man sonst noch länger auf die AE wartet - ihr dagegen hättet seelenruhig den Ausgang des Verfahrens abwarten können). Die Erledigterklärung macht allenfalls dann Sinn, wenn Ihr sowieso nicht damit gerechnet habt, zu gewinnen.
- Der unangenehme Nebeneffekt des Ganzen: es ist weiterhin nicht abschließend geklärt, ob Ihr jetzt wirklich verheiratet seid.

Eduard

maki schrieb am 10.10.2008 um 14:08:34:


es ging um eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen. Nachträgliche Verbesserungen der Sachlage (neues Kind) sind Pech für die ABH; nachträgliche Verschlechterungen der Sachlage (z.B. Trennung vom Ehepartner) sind Pech für den Kläger. Das ist nicht immer gerecht, aber zumindest klar.

Muleta