Hallo liebe Besucher und einen grossen dank für eure evtl. Antworten.

Ich bin 32 Jahre alt und habe die doppelte Staatsangehörigkeit, Deutsche und Syrische.

Das erste mal im Leben bin ich vor ca. 2 Jahren nach Syrien gereist, mit einem Visum, da ich mit Deutschem Pass eingereist bin. Mit nem Syrischen Pass wäre ich sofort verhaftet, wegen Militär, da ich es nicht geleistet habe, weil ich es in deutschlang gemacht habe und es dort nicht anerkannt wird.

Mein Problem ist nun....ich bin das erste mal im leben vor 2 Jahren nach Syrien gereist und habe dort eine Frau kennengelernt, mit der ich mich gleich verlobt habe und Sie letztes Jahr geheiratet habe. Sie hat die Goethe Institut dort besucht und die Deutsche Sprache erlernt, wurde geprüft und hat es bestanden.

Vor ca. 2 Jahren war ich noch Selbstständig, hatte ein recht erfolgreiches Unternehmen, was aber vor 1,5 Jahren pleite ging

Momentan bin ich Hartz 4 Empfänger und möchte meine Frau gerne nach Deutschland holen. Alle Anträge wurden in der Botschaft in Syrien abgegeben und kamen auch schon nach Deutschland an. Mein Sachbearbeiter hier hingegen ist etwas unhöflich. Seine Aussage war "Sie sind Hartz 4 Empfänger, somit ist das LU Ihrer Frau nicht gewährleistet und muss geprüft werden, ob ich mit ihr in Syrien Leben könnte" !!!

Nun zu meiner frage.....Darf er den Antrag deswegen ablehnen ??? Bzw. was für Möglichkeiten und Rechte hätte ich ???

Ich bitte um Hilfe 

@liebesgedicht

Normalerweise ("in der Regel") muss die Ausländerbehörde dem Visum zustimmen und die Botschaft muss das Visum erteilen, wenn die syrische Ehefrau zum deutschen Ehemann ziehen will.

Es gibt nur eine Regelausnahme: Wenn der hier lebende Ehemann von öffentlichen Leistungen (Hartz IV) lebt und besondere Beziehungen zum Land hat, in dem die Ehefrau jetzt lebt. Der Gesetzgeber hat in seiner Begründung ausgeführt:

Zitat:


Da Du Doppelstaatler bist, prüft die Ausländerbehörde.

Deine Argumente sollten sein: (1) Die Wehrpflicht (Syrien erkennt den geleisteten Dienst in der Bundeswehr nicht an) sowie (2) die Tatsache, dass Du nie in Syrien gelebt hast.

Sobald sich an deinen persönlichen Verhältnissen etwas zum Positiven verändert, z.B. wenn Du Arbeit findest, solltest Du die Ausländerbehörde sofort davon unterrichten.

maki schrieb am 03.09.2008 um 19:21:08:


Hi,

nach den gegebenen Infos würd ich mich da mal anschließen !!!!

Ein- für mich -ganz starkes Argument ist, dass Du hier den Großteil Deines Lebens verbracht hast und deiner Wehrpflicht hier in Deutschland nachgekommen bist!!!!

Zwischen Wehr- und Zivildienst besteht kein Unterscheid, es geht ja darum, dass Syrien einen ZWEITEN Wehrdienst fordern würde, und das ist ein gutes Argument, dass Du dort nicht leben KANNST.

Du hast Deine Leben lang hier gelebt - zweites gutes Argument.

Du kannst wenig / kaum Arabisch - drittes gutes Argument.

Denn:
Unhöflicher / kurz angebundener Sachbearbeiter ist zwar unangenehm / Pech für Dich, aber alle Sachbearbeiter müssen sich an die gleichen Gesetze halten. Ein Visum zur Familienzusammenführung ist für einen Deutschen, der mit einer Syrerin verheiratet ist, ein Recht, das Du letztlich vor Gericht durchsetzen kannst.

Den Antrag auf das Visum stellt Deine Frau bei der Botschaft, also geht letztlich der Bescheid von der Botschaft an deine Frau. Die Ausländerbehörde und Du sind "nur" beteiligt (auch wenn Ihr die Hauptarbeit macht).

Du hast den Beitrag von ZAK gelesen, der in einer Ausländerbehörde arbeitet und die Argumente für ein Visum und gegen die "Regelausnahme" überzeugend findet. Also: Deine Frau hat alles getan, Du hast alles getan. Jetzt muss die Ausländerbehörde über die Zustimmung zum Visum entscheiden, danach die Botschaft über das Visum. So schwer es fällt – das musst Du jetzt erst mal abwarten.

Du kannst die Situation verbessern, indem Du Arbeit findest. Aber die Entscheidung darf nicht so lange verzögert werden. Es wäre nur ein zusätzliches Argument für Euch und für das Visum, falls sich etwas Positives mit der Arbeitssuche ergibt.
Wenn die Ausländerbehörde noch was braucht, wird sie sich melden, und Du antwortest dann so schnell wie möglich.
Möglich ist es, dass Ihr beide noch einmal befragt werdet.

Wenn Du und Deine Frau einen Monat nichts hört, fragt nach. Wenn der Sachbearbeiter Deiner Meinung nach unsachlich antwortet, kannst Du Dich beim Leiter der Ausländerbehörde beschweren. Guck bei der Stadt oder Kreisverwaltung nach, wer das ist.

Aber Du solltest zunächst davon ausgehen, dass die Familienzusammenführung ein Recht ist und die Entscheidung positiv ausfallen wird. Wenn nicht, bekommst Du hier im Forum sicherlich guten Rat, was zu tun ist.

reinhard schrieb am 03.09.2008 um 21:00:55:

Ein weiteres Argument wäre ggf. noch die Tatsache, dass Syrien
den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit mit Strafe bedroht.
Sollte man im Übrigen auch bei einer Reise nach Syrien bedenken.

Hallo,

nun ist es Offiziell. Heute wurde meine Frau zur Botschaft bestellt und Sie bekam kein EV

Begründung: Ich hätte die Doppeltstaatsbürgerschaft und mein Einkommen sei zu niedrig (da ich immer noch Hartz 4 bin )!

Was könnte ich jetzt tun ? Arbeitsmarkt sieht momentan sehr schlecht in Hannover aus. Klar ich könnte bei Zeitarbeitsfirmen arbeiten, aber da würde ich auch nicht mehr Geld bekommen wie bei Hartz 4 und mein Sachbearbeiter möchte, wenn dann einen Arbeitsvertrag sehen, wo die Probezeit abgelaufen ist, d.h. wenn ab Arbeitsaufnahme in 6 Monaten .

Für evtl. Hilfen und Antworten wäre ich euch super Dankbar.

Ja sie hat die Ablehnung Schriftlich bekommen.

Klageweg ?
Wo ?
bei wem ?
Wie lange dauert so etwas ?
Anwalt anschalten ?

Meine Überlegung war noch, dass ich die zweite Staatsbürgerschaft abgebe, somit nur die Deutsche hätte. Dann müsste meine Frau ja einen EV bekommen, oder ?

Muki schrieb am 06.10.2008 um 13:16:21:


mir ist kein VG bekannt, das für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren grds. keine PKH bewilligen würde. Beratungshilfe scheidet allerdings aus, weil diese nur für (außergerichtliche) Verfahren vorgesehen ist.

Muleta