Hallo,

eine Frage: was für Erleichterungen hält das Ausländerrecht für deutsch-verheiatete Ausländer mit 100%iger Schwerstbehinderung bereit, wo sich die Schwerbehinderung auf die Mobilität, aber nicht auf die Sprachfähigkeiten auswirkt. Aktuell kann wg. der fehlenden Mobilität der Sprachkurs nicht mehr besucht werden und die Teilnahme an Prüfungen ist auch nicht möglich. Die deutsche Sprache im Wort ist der Nicht-EU-Ausländer sich aber mächtig (ca. über B1-Niveau), nur der zertifizierte Nachweis kann momentan und in den nächsten Jahren nicht erbracht werden.

Ausländer sitzt zudem der Staatskasse in keinster Weise auf der Tasche.

Er bekommt nun deshalb keine Niederlassungserlaubnis, weil er kein Zertifikat im Rahmen des Integrationskurs vorweisen kann.

Auch läßt ABH die ärztlichen Atteste, die zu einer offiziellen Feststellung der Schwerbehinderung geführt hat, nicht gelten und besteht auf aufwendigen und weiter belastenden Prüfungen über den Amtsarzt.

Zudem will ABH nicht §44a (2) 3 in diesem Fall gelten lassen: "Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs ... (2) on der Teilnahmeverpflichtung ausgenommen sind Ausländer, ...  3. deren Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist.

Welche anderen Erleichterungen für einen solchen Fall enthält das Aufenthaltsgesetz im Wortlaut und gängiger Auslegung? Konkret auch bzgl. einer Einbürgerung.

Vielen Dank für jede Hilfe im voraus!

Grüße, Ralf.

Muleta schrieb am 24.08.2008 um 14:30:23:

Das bloße Vorliegen einer (in diesem Falle) körperlichen Behinderung reicht wohl nicht aus. Vielmehr müsste sich die vorliegende Behinderung auf den Spracherwerb auswirken - und das hat ralf9000 ja in seinem Eingangsbeitrag verneint "wo sich die Schwerbehinderung auf die Mobilität, aber nicht auf die Sprachfähigkeiten auswirkt

Wenn nun im Schwerbehindertenausweis z. B.  "ag" für "außergewöhnlich gehbehindert" steht, aber nichts darüber, ob davon die Sprache oder der Spracherwerb betroffen ist, möchte sich die Ausländerbehörde natürlich (zu Recht?) davon überzeugen, ob die vorliegende Behinderung den Spracherwerb unmöglich macht.

Ich glaube eine einfache Behauptung, dass aufgrund Behinderung das nicht möglich sein soll, wird der Behörde nicht ausreichen, weshalb sie auf einer Untersuchung besteht, die ergeben soll, ob durch die Behinderung der Spracherwerb möglich ist oder nicht.

Wenn es nur am Aufsuchen der Sprachschule oder dem Ausfüllen des Testbogens hapern würde, gäbe es dafür sicherlich entsprechende Hilfen / Erleichterungen.

@All:

TS schrieb "deutsch-verheirateter Ausländer". Also reden wir ja wohl von 28.2 und nicht 9, oder?

28.2 fordert aber weder einen IKurs und außerdem nur einfache Kenntnisse. Wo ist das Problem?

@Muleta:
IMHO würdest du trotzdem falsch liegen (bei 9). Der Gesetzestext verlangt weder Kurs noch Prüfung, sondern nur "ausreichende Kenntnisse". Dass ein Kurs wegen Behinderung nicht besucht werden könnte, dürfte also keinen Einfluss haben. Würde die ABH auf "Zertifikat" bestehen wäre das dann allerdings genauso falsch wie die pauschale "A1" Forderung bei FNZ.
Die ABH müsste in diesem Fall also selbst "prüfen", um ausreichende Kenntnisse zu bejahen oder verneinen.

inge schrieb am 25.08.2008 um 01:40:32:

Ich entnehme dem Gesetz schon, dass eine Prüfung notwendig ist, vor allem zu Nr. 8.
Zitat:


Ohne den I-Kurs wäre eben Nr. 8 nicht nachgewiesen.

trixie

Hoi,
die Diskussion über "ausreichende" Sprachkenntnisse und über
I-Kurs im Zusammenhang mit der NE nach § 9 sollten wir mit
Blick auf § 104 Abs. 2 AufenthG noch ein weng verschieben.

@Michael

Deine beiden Links verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht ganz.

Der erste bezieht sich auf die Einbürgerung und hat somit nichts mit einer NE zu tun und der zweite bezieht sich auch die Sprachkenntnisse bei der Einbürgerung, aber nicht auf ob ... er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt ... wenn eine NE nach § 9 AufenthG beantragt werden soll.

inge schrieb am 25.08.2008 um 09:19:09:

DOCH!

Zitat:


trixie

Mikael321 schrieb am 25.08.2008 um 14:35:58:

Nicht wirklich

Es ist sogar was den LU/Altervorsorge betrifft leichter sich Einbürgern zu lassen als eine NE zu bekommen.