Guten Morgen Anamur,

für die Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis-EU ist die Einzahlung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung nicht erforderlich. Dies würde der Richtline 2003/109 (langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige) widersprechen. Die Richtline ist für die Mitgliedsstaaten der EU (nur Anwenderstaaten) bindend.

Als Voraussetzung für die Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis EU dürfen gefordert werden:

1.) Artikel 3 (1) - der Drittstaatsangehörige muss sich rechtmäßig im
    Mitgliedstaat aufhalten
2.) Artikel 3 (1) - ausgenommen sind Aufenthalte für
                 - Studium/Berufsausbildung
                 - Aufenthalte wegen vorübergehenden/subsidären Schutz
                 - Flüchtlinge
                 - AU-piar, Saisonarbeitnehmer und Dienstleistungs-
                   erbringer, bei vorübergehenden Aufenthalten
                 - Diplomaten
3.) Artikel 4 (1) bei Antragstellung fünf Jahre ununterbrochen im
    Mitgliedstaat aufgehalten
4.) Artikel 4 (2) Zeiten für Studium werden zur Hälfte angerechnet
                      bestimmte Zeiten werden nicht angerechnet, wie z.B.
                      Saisonarbeitnehmer, Dienstleistungserbringer, AU-Pair
5.) Artikel 5 (1) -regelmäßige Einkünfte ohne Inanspruchnahme von
                       Sozialhilfeleistungen
                      -ausreichender Krankenversicherungsschutz
6.) Artiekl 5 (2) Integrationsanforderung, wie z.B. Sprachkenntnisse
                      und Kenntisse über Recht- u. Gesellschaftsordnung

Weitergehende nationale Beschränkungen sind nicht möglich (bis auf einige Ausnahmen, die ich hier nicht erwähnt habe).

Ob deine 8 Jahre (abzüglich deiner Berufsabbildung und ggf. anderer Zeiten) für eine Erteilung ausreichen, ist fraglich.

Warum benötigtst du umbedingt eine Daueraufenthaltserlaubnis-EU. Auch bei dieser kann Österreich eine Arbeitsmarktprüfung durchführen, bevor dir eine Arbeitserlaubnis erteilt wird. Die generelle Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit gilt nur für den ausstellenden Staat. Ggf. wäre deine Niederlassungserlaubnis ausreichend, sofern kein Umzug geplant ist.

Frage: Ist denn ein Umzug nach AUT geplant oder möchtest du weiterhin in Bayern wohnen bleiben?

Gruß
Beppo    

thom schrieb am 24.08.2008 um 12:55:57:


Moin, Moin,

ein Erwägungsgrund ist keine gesetzliche Grundlage sondern dient nur der Auslegung der Richtlinie. Der Erwägungsgrund sagt aus, dass bereits gezahlte Beiträge dem Einkommen angerechnet werden können.Jedoch muss auch nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben der LU gesichert sein. Hat also jemand gezahlt, können diese Beiträge angerechnet werden. Hat aber jemand zum Zeitpunkt der Antragstellung genügend Einkommen, darf eine Zahlung von Pflichtbeiträgen nicht als Erteilungsgrund herangezogen werden.

Die Höhe des Einkommen liegt doch ein wenig im Ermessen der Ausländerbehörde. Jedoch denke ich, wenn ein Ausländer über Einkünfte verfügt, die denen der Sozialzahlungen entspricht dürfte das Einkommen ausreichen. Ggf. zuzüglich Zahlungen für spätere Renten.

Gruß
Beppo

...nochmals ich....
Zur Info: ich besitze seit 26.06.08 die unbefristete Niederlassungserlaubnis (Erwerbstätigkeit gestattet) § 35 AuenthG.

Gruss Anamur

Hallo Beppo,

die ABH sagt:
Leider haben Sie mit Ihrer Niederlassungserlaubnnis nicht das Recht, sich in Österreich dauerhaft niederzulassen und zu arbeiten. Eventuell gäbe es jedoch die Möglichkeit, nach den nationalen österr. (also nicht EU-) Vorschriften, ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Dazu können wir Ihnen aber leider keine detaillierte Auskunft erteilen. Informieren Sie sich bitte bei der zuständigen Ausländerbehörde in Österreich.

Die ABH sagt auch, dass ein automatisches Recht auf "Arbeitserlaubnis" mit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt EG nicht erteilt wird.

Das sehe ich auch so, obwohl das Magistrat dem Arbeitgeber mitteilte, dass eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt EG notwendig ist.

Die ABH hat uns bereits vor einiger Zeit mitgeteilt, dass zum Erhalt der D EG der Antragsteller Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung geleistet haben muss. Dies ist in der Regel der Fall, wenn mind. 60 Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt ruden (d.h. also mind. 5 Jahre gearbeitet und dadurch Rentenanspruch oder entsprechende ausländische Anwartschaften bze. private Vorsorgeleistungen nachgewiesen werden.

Das wird jedoch hier im Forum und auch lt. diversen Aussagen hier im Internet (RA's) widerlegt.

Ich denke, man könnte doch einen Antrag auf D EG stellen, man verliert ja nichts dabei. Einen Versuch ist es Wert. Natürlich drängt die Zeit, aber mir bleiben nicht viel Möglichkeiten.

Ausserdem werde ich nächste Woche die Ausländerbehörde in Wien aufsuchen und auch dieses Magistrat.

Kannst Du mir zu meiner PN über die Beantragung noch behilflich sein?

Danke Beppo,
Anamur

Ich habe noch eine Frage:

Und zwar zu den Eröschensfristen. Dort heisst es unter Anwalt.de und auch lt. Auskunft der ABH, dass die deutsche Niederlassungserlaubnis nach spätestens 6 Monaten Aufenthalt im EU Ausland erlischt. Nehmen wir mal an, dass wenn mein Sohn (Aufenthalts- u. Arbeitserlaubnis vorausgesetzt) uns von AUT aus in D nach 8 Monaten besuchen möchte, dann greift dafür der österr. Aufenthaltstitel (z.B. in die EG-Länder reisen); die NE wäre ja zu diesem Zeitpunkt erlöschen.

Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EG erlischt nach 6 Jahren im EU Ausland. Heisst das, wenn er nach 5 Jahren Aufenthalt in AUT wieder zurück nach D geht und hier arbeiten und leben möchte, ändert sich gar nichts, die DA-EG bleibt erhalten.

Die deutsche Niederlassungserlaubnis existiert im Gegensatz zu dem österr. Niederlassungsnachweis weiterhin neben der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Warum eigentlich?

Gruss
Anamur