Hallo,

folgende Situation: Ich bin seit 5 Jahren mit einer Rumänin verheiratet. Vor 2 Jahren ist Ihr mitlerweile 12 jähriger Sohn aus erster Ehe zu uns nach Deutschland gekommen. Dazu musste ich eine Verpflichtungserklärung unterschreiben. Den Sohn aus erster Ehe habe ich nicht adoptiert. Außerdem lebt sein leiblicher Vater noch in RO (bezahlt keinerlei Unterhalt; lediglich in den Sommerferien kommt sein Sohn zu Ihm). Gemeinsame Kinder haben wir nicht.
Bis vor etwa einem halben Jahr war alles soweit o.K. Jetzt scheint unsere Ehe am Ende zu sein, aus verschiedenen Gründen auf die ich nicht näher eingehen möchte.
Meine Fragen:

1.) Im Falle der Trennung kann das Sozialamt mich belangen wegen Unterhaltsleistungen für das Kind? (Meine Frau hat keine feste Arbeit)

2.) Kann ich gegen die VE klagen?

3.) Wie lange ist die VE gültig?

kundu22 schrieb am 01.08.2008 um 13:22:30:

Wegen Unterhaltszahlungen gegenüber dem Stiefkind kannst du nicht verklagt werden, gegenüber deiner Frau natürlich schon.

kundu22 schrieb am 01.08.2008 um 13:22:30:

Klagen kann man fast gegen alles - außer gegen die Abschaffung des Dauerregens in Deutschland ; ob du damit Erfolg haben wirst, ist eine andere Sache. Die VE wurde ja zum Zweck abgegeben, dass im Falle eines Falles für den Staat keine Kosten entstehen bzw. diese wieder zurückgefordert werden können. Die Sozialbehörde (vermute mal es wird die ARGE sein), kann auch den Unterhalt vom leiblichen Vater einklagen. Nur dürfte der Erfolg wohl wesentlich geringer sein, als bei dir auf die Erfüllung der VE zu bestehen.

kundu22 schrieb am 01.08.2008 um 13:22:30:

Solange bis sich der Aufenthaltszweck des Kindes ändert (z. B. er selber heiratet oder einen eigenständigen AT hat; spätestens mit 18 Jahren).


@inge
Dein EDIT kam meiner Stellungnahme zuvor.

inge schrieb am 01.08.2008 um 13:35:44:

... dann wäre die VE nicht mehr einzufordern, weil es eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde, das Kind zurück in die Heimat zu schicken. (hatten wir das mit § 32 Abs. 4 nicht erst vor kurzem angeprochen?)

trixie

AUTSCH ...
Sorry. EU -> RO glatt übersehen. Mea Culpa. Damit dürfte die VE hinfällig sein und du bist aus der Sache raus (außer Unterhalt für deine Frau, aber dass ist ne andere Geschichte)

Zitat:

Wäre RO nicht in der EU, sondern normales Drittland, wäre DAS allerdings völlig belanglos. Solange die ABH dich nicht "zwingt" ändert das nix an der Gültigkeit der VE.
Wie gesagt: Gut dass RO (jetzt) in der EU ist

kundu22 schrieb am 01.08.2008 um 14:11:11:

Weil Mutter und Kind als EUle freizügigkeitsberechtigt sind, d. h. sie dürfen sich grundsätzlich in Deutschland aufhalten und werden nicht nach dem AufenthG sondern nach dem FreizügG/EU behandelt.

trixie