Ich habe folgenden Fall und brauche dringend Hilfe:

Im Juni 2006 habe ich meine Frau (Kasachische Staatsbürgerin) geheiratet. Sie hat einen heute 10jährigen körperbehinderten Sohn, den sie 3 Monate später im Kindernachzug nach Deutschland nachgeholt hat. Sie hat das alleinige Sorgerecht. Für das Visum des Sohnes habe ich eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet auf, gültig für das Kindernachzugsvisum für 3 Jahre ab Einreisetag. Einige Wochen später hat mein Stiefsohn dann eine Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre wegen Kindernachzug erhalten. Nun hat meine Frau die Trennung eingeleitet, aber das am Rande. Das Sozialamt fordert von mir nun sämtliche öffentlichen Aufwendungen aufgrund dieser Verpflichtungserklärung zurück, auch von vor unserer Trennung. Es handelt sich um monatlich ca. 1800 Euro für die Unterbringung des Sohnes in einer Kindertagesstätte für Körperbehinderte. Weitere Kosten sollen folgen.

1.      Ist so eine Verpflichtungserklärung für den Kindernachzug rechtens, so doch laut Gesetz wohl die Unterhaltsfähigeit bei Kindernachzug nicht geprüft wird.
2.      Ist die Verpflichtungserklärung erloschen mit Erteilung der Aufentzhaltserlaubnis für Kindernachzug?
3.      Das Amt sagt, die Leistungserbringung für die Kindertagesstätte kann nicht ohne Zustimmung meiner Frau beendet werden, da sie das Sorgerecht hat.
4.      Gibt es solche Fälle schon in der Rechtssprechung?

Ich bin damals davon ausgegangen, dass es sich um normale Unterhaltsleistungen innerhalb der von uns gegründeten Familie handelt (Wohnraum, Kleidung, Essen, etc). Das Sozialamt hat die Unterbringung in der Kindertagesstätte auf unseren Antrag ab Sep. 2007 übernommen ohne mich darauf hinzuweisen, dass sie die Kosten von mir selbst (dem Initiator des Antrags) später direkt zurückfordern werden.
Was soll ich nur tun? Wer kann mir helfen? Ich kann nicht davon ausgehen, dass meine Frau die empfangenen Leistungen stoppt. Eine Unterhaltsklage hat sie gerade zurückgenommen. Bisher sind schon ca. 17.000 Euro aufgelaufen, wie mir jetzt das Sozialamt geschrieben hat. Ich habe gelesen, dass ich aufgrund der Verpflichtungserklärung direkt gepfändet werden kann. Ich kann nicht mehr ruhig schlafen, denn ich habe keine Ahnung, wie ich das bezahlen soll... Wer hilft mir?

Joerg

Hallo trixi,

ich habe die beiden Threads gelesen. daraus entnehme ich, dass meine Verpflichtungserklärung gültig für sie FZF ist und auch während des Aufenthaltstitels. Mein einziger Lichtblick ist nun, dass die VE auf 3 Jahre ab Einreise des Stiefsohnes befristet ist. Habe ich das aus den Thread richtig verstanden? Ich dachte, laut AufenthG wird der LU des nachziehenden Kindes nicht geprüft und ich kann so argumentieren, dass aus Gleichstellung mit anderen Fällen dann meine VE auch nicht gewertet wird. Meine VE kann ich nicht anfechten?

Wie würdet ihr in meinem Fall vorgehen, um die Folgen für mich abzumildern? Ich habe noch viel mehr Fragen...

Wir sind bereits im Trennungsjahr, ich lebe in einer anderen Wohnung. Was ist mein Mindestbehalt? Bis wohin kann das Amt mich pfänden? Ich habe kein Vermögen mehr. Meine Noch-Ehefrau bekommt von mir Kindesunterhalt für unsere Zwillinge, Trennungsunterhalt, 3x Kindergeld vom Staat und Pflegegeld für ihren behinderten Sohn. Kann sie auch für den Unterhalt ihres Sohnes herangezogen werden? Ein Behinderter hat viel höhere LU-Kosten (bei Unterbringung in öffentl. Einr.) als ein normales Kind. Ist das ein Härtefall für mich auf den ich mich berufen kann?

Jörg

trixie schrieb am 26.07.2008 um 11:24:07:

Zum Glück habe ich eine sehr kompetente Anwältin für Familienrecht gefunden. Da ich immer an meine Frau gezahlt habe, ist die Unterhaltsklage für meine beiden Kinder und eine einstweilige Anordnung zum PKV vom Anwalt meiner Frau zurückgezogen worden. Offen ist noch die Entscheidung des Richters bezgl. PK-Aufteilung. Ich hoffe, dass meine Anwältin mir auch jetzt hilft.

Der Streitpunkt beim TrU war, ob das Pflegegeld, das meine Frau für ihren Sohn von der Pflegekasse bekommt, für sie als eigenes Einkommen zu werten ist. Meine Anwältin meinte JA, denn die Pflegekasse führt dafür Rentenbeiträge ab. Wie siehst Du das?

Das Sozialamt ist ja schon an mich herangetreten, sie haben mir Rechnungen der Kindertagesstätte geschickt und angekündigt, dass sie mich für die Kosten aufgrund meiner VE heranziehen zu gedenken. Ich soll mich nun dazu äußern...

Die Regelausnahme, die Du zitierst, macht mir wieder ein bisschen Hoffnung.

trixie schrieb am 26.07.2008 um 11:24:07:

Ja, wirklich, es steht da "Dauer der Verpflichtung ... ab Einreise für die Dauer von 3 Jahren".

trixie schrieb am 26.07.2008 um 11:24:07:

Die AE ist ja auch erteilt worden. Aber vielleicht ist das unabhänig von meiner VE zu betrachten?

trixie schrieb am 26.07.2008 um 11:24:07:

Bin berufstätig. Zahle KU 2x und TrU. Ist in dem Betrag die Miete schon drin oder wird sie extra gerechnet?

trixie schrieb am 26.07.2008 um 11:24:07:

Sie hat die Klage zurückgenommen, weil sie zugeben musste, dass ich immer ausreichend überwiesen habe. Ich hätte das alles vor Gericht durch meine Kontoauszüge belegen können.

trixie schrieb am 26.07.2008 um 11:24:07:

Was heißt das, Betreuungsunterhalt? Es ist doch nicht mein Sohn. Sie ist allein sorgeberechtigt und muss für ihn aufkommen, oder? Ich dachte, das Sozialamt wird ihr vielleicht vom Trennungsunterhalt einen Betrag abziehen, um den LU ihres Jungen zu sichern.

trixie schrieb am 26.07.2008 um 11:24:07:

Wer bist Du im richtigen Leben, wenn ich fragen darf?

Jörg

trixie schrieb am 27.07.2008 um 00:22:22:
trixie schrieb am 26.07.2008 um 11:24:07:

Vielleicht kannst Du Deine Meinung präzisieren, denn es ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt. Ich hatte vestanden, Du siehst die VE als anfechtbar an? Was nun: anfechtbar oder nicht anfechtbar?

trixie schrieb am 27.07.2008 um 00:22:22:

$32 Abs. 3 AufenthG Kindesnachzug unter 16 Jahren

trixie schrieb am 27.07.2008 um 00:22:22:

Meine Frau hat ein behindertes Kind mit in die Ehe gebracht. Außerdem haben wir selber Zwillinge bekommen, meine Frau und ich. Meine beiden leiblichen Kinder, im Nov. werden sie 2 Jahre alt. Für beide zahle ich natürlich KU. Für meine Frau zahle ich TrU. Für das behinderte Kind zahle ich nichts. Es handelt sich nur um 1 Dame.

Jörg

Hallo Trixi,

habe alle Schreiben vom Sozialamt und Informationen aus unserem Chat gestern zusammengestellt und an meine Anwältin übergeben. Großen Dank nochmal an Dich!!!

Wenn ich weiß, wie es nun weitergeht oder wenn neue Fragen auftauchen, schreibe ich wieder.

Danke, Jörg