Hallo!

Ich habe mal ein Problem der anderen Sorte.

Ich, als Deutscher habe die Mutter einer guten Bekannten (die wie die Mutter Drittausländer ist) zu Besuch nach Deutschland eingeladen und dafür die obligatorische Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten abgegeben. Das hat auch alles gut geklappt, Incomingversicherung dazu abgeschlossen, Besuchsvisum wurde erteilt und die Mutter kam auch an, alles gut soweit.

Nun "weigert" sich die Mutter das Land zu verlassen. Noch sind die 90 Tage Besuchszeit zwar nicht um, aber bald.
Da ich absolut keinen Bock auf mehr Stress habe als nötig (und Stress gibt es jetzt schon), will ich hier mal fragen, wie man sich in diesem Fall "korrekt" verhalten kann/soll/muss?
Kann man sich von der Verpflichtung entbinden lassen, wenn man rechtzeitig die Nichtausreisebereitschaft meldet?
Und an wen überhaupt?
Was habe ich für Kosten zu erwarten, wenn die Eingeladene tatsächlich in Deutschland bleibt?
Welche Möglichkeiten hat man, die "Folgekosten" eines solchen dann illegalen Aufenthaltes mit anschließender Ausweisung zu minimieren?

Hoffe irgendwer hat Erfahrung mit dem Thema und bin für jede sinnvolle und qualifizierte Antwort jetzt schon dankbar.

MfG
Martinius

Martinius schrieb am 24.07.2008 um 21:15:58:


wenn Du bei der Abgabe der VE nicht gerade nachweislich sturzbetrunken warst, dann sieht das nicht sonderlich gut aus.

Ein schönes Beispiel (vor allem, weil noch ein Politiker betroffen ist) liefert
http://www.asyl.net/Magazin/Docs/2005/M-5/6954.pdf
(nicht erschrecken: da geht es noch um DM!)

Aber vielleicht reist die Dame ja doch noch aus. Oder ist wenigstens kerngesund. Oder Du schaffst es wenigstens, noch die Krankenversicherung zu verlängern (Achtung Kleingedrucktes: viele KV enden mit der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts - dann nutzt auch die Verlängerung u.U. nichts)

Muleta

Martinius schrieb am 24.07.2008 um 21:15:58:


Zu den Kosten: Wenn sie hierbleibt, mittellos ist und Sozialhilfe gewährt werden müsste, dann würde man sich diese später von dir wiederholen. Das gleiche gilt für Krankenkosten, sofern sie der öffentlichen Hand zulasten fallen sollten.

Daher wäre es vielleicht ratsam mit der Krankenversicherung zu sprechen, obwohl es komisch klingt, wenn sie ehm.. auch für das illegale hierbleiben noch aktiv bleiben und eine Erkrankung erst nahc Ablauf der Besuchszeit eintreten sollte.

Eventuell solltest du mit der ABH sprechen, insbesonders wenn absehbar ist, dass sie wirklich nicht geht und ihnen schonmal die Situation erklären. Vielleicht können auch von dort schonmal ein paar klare Worte in Richtung der Dame übermittelt werden.

Vorrangig würde ich allerdings der "guten Bekannten" wohin treten, damit sie auf ihre Mutter einwirkt.

Tja, im Fall der Fälle kann es dann natürlich noch richtig teuer werden, jenachdem wohin es geht und welcher Aufwand mit der Abschiebung verbunden ist... das reicht von grob 1000 Euro bis zu mehreren 10.000 Euro für eine Abschiebung nach Afrika mit vollem Begleiteinsatz und Abschiebehaft.

Viel Glück

Das Wissen allein ist sicher keine Beihilfe.

Ich würde auch Zkais Rat folgen und schonmal
die ABH zu der Problematik informieren.

ulf schrieb am 25.07.2008 um 10:17:56:

Mit welcher Massnahme willst du so einen freiwilligen Einsatz begründen. Jeder ist ein seinem Handeln frei. Solange die Sache noch nicht strafrechtlich zu behandeln ist, wird sich die Polizei wohl aus einer zivilrechtlichen Angelegenheit heraushalten.

trixie

Seh ich auch so. Da wird kein Polizist einen Finger
krumm machen (dürfen), bevor das Visum nicht ab-
gelaufen ist.

Aloha nochmals!

Ich danke schon mal für die Infos!

Ich werde mich nächste Woche nochmal mit allen Beteiligten zusammensetzten und versuchen die Situation und die Folgen deutlich zu machen (mit den Gesetzestexten und den Fallbeispielen), da die Beiden das Ganze immer noch als "Bagatelle" ansehen und die möglichen Kosten und Risiken immer noch schön reden.
Werde auch deutlich machen, dass ich zur ABH gehen werde, wenn Sie bei Ihrer Meinung bleibt hierbleiben zu müssen.

Wenn das nichts bringt, werde ich wohl zur ABH marschieren, auch wenn ich sicher bin, dass das eine wirklich unschöne Angelegenheit werden wird. Und ansonsten harre ich der Dinge die da kommen werden

PS: Incomingversicherung und Haftpflicht habe ich grade nochmal verlängert, aber soweit ich das sehe, sind Beide beim ADAC nach der erlaubten Besuchszeit dann ungültig.

Vielen Dank wie gesagt an Alle die geantwortet haben.

MfG
Martinius

Unsere Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, dem auch das entsprechende AG folgt, dass man sich bei Unterkunftsgewährung dann einer Beihilfe zum illegalen Aufenthalt macht, wenn man

1. um den Umstand weiß
2. den illegalen Aufenthalt "fördert" / erst ermöglicht.

Und das sehe ich in der geschilderten Konstellation als gegeben an. Konsequenzen ... je nach dem, habe schon Einstellungen (nicht 170) und Strafbefehle bis zu 90 TS gesehen.

Daddy