Ich würde zunächst mal den obigen Sachverhalt vollständig mitteilen und eidesstattlich die russische Staatsangehörigkeit des Ex-Manns sowie seine ausreichende Beteiligung an dem Verfahren (durch nähere Schilderung des Verfahrensablaufs) versichern.

Im Befreiungsverfahren ist zu überprüfen, ob nach dem Heimatrecht der ausländischen Verlobten ein Ehehindernis, z.B. eine bestehende Vorehe, entgegensteht. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Verlobte von ihrem früheren Ehemann nach einem hier anerkennungsfähigen ausländischen Urteil geschieden ist. Die Anerkennungsvoraussetzungen ergeben sich aus § 328 ZPO. Ob sie vorliegen, hat der OLG-Präsident im Rahmen des Befreiungsverfahrens zu entscheiden, es sei denn das Urteil kommt aus einem Nicht-EU-Staat UND die Verlobte und ihr Ex-Mann hatten nicht dieselbe Staatsangehörigkeit. In diesem Fall muss zuvor bei der Landesjustizverwaltung beantragt werden, dass die Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen.

Die Staatsangehörigkeit des Verlobten aus der Vorehe muss sich nicht zwingend aus Urkunden ergeben, sondern kann auch auf andere Weise glaubhaft gemacht werden, z.B. durch eidesstattliche Versicherung. Der Name des Ex-Manns kann ein Indiz für die Staatsangehörigkeit sein. Es gibt entgegen landläufiger irriger Auffassung nicht den Grundsatz, dass rechtserhebliche Tatsachen nur durch Urkunden nachgewiesen können.

Sollte der OLG-Präsident sich hiermit nicht zufrieden geben, kann entweder Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden oder - was ich eher empfehlen würde - Antrag bei der Landesjustizverwaltung auf deklaratorische Feststellung des Vorliegens der Anerkennungsvoraussetzungen nach Art. 7 FamRÄndG. Parallel würde ich bei der russischen Botschaft Bestätigung der russischen Staatsangehörigkeit des Ex-Mannes zum fraglichen Zeitpunkt erbitten. Vermutlich wird keine Antwort kommen oder ein Verweis darauf, dass die Auskunft aus irgendwelchen Gründen nicht erteilt werden kann. Das kann dann in das jeweilige Verfahren eingeführt werden, um nachzuweisen, dass man sich genügend bemüht hat, aber weitere Nachweise z.Zt. nicht möglich sind. Auch für die ausreichende Beteiligung des Ex-Manns an dem Verfahren sollte unter genauer Schilderung des Verfahrensgangs eine eidesstattliche Versicherung akzeptiert werden können. Da angesichts der geschilderten Umstände und nach Ablauf von 13 Jahren andere Sachaufklärungen keinen Erfolg versprechen und die Eheschließungsfreiheit dem Schutz von Art. 6 GG unterfällt, dürfen die Beweisanforderungen hier nicht überspannt werden.

Viel Erfolg und berichte mal, wie es weitergeht!

roudrunner schrieb am 09.06.2008 um 08:07:41:


Das ist doch schon einmal gut. Er hätte also notfalls Rechtsmittel einlegen können, falls solche in der russischen Familiengerichtsbarkeit vorgesehen sind.

Wäre aber in der Tat gut zu klären, ob der Mann seinerzeit (schon) die russische Staatsangehörigkeit hatte oder aber ggf. die einer anderen Republik.

Gruß, ULF

Hallo zusammen,
der momentane Stand ist dass das OLG einen Antrag vorlegte. Dieser ist zum ausfüllen. Der wichtigste Punkt darin ist dass das OLG wissen will ob der EX- Ehemann wieder geheiratet hat , ggf. Nachweis wann und wo, Nachweis dafür ?
Habe mit dem Sachbearbeiter welcher die Angelegenheit bearbeitet telefoniert, er will diese Angaben haben.
Es kann jetzt sein dass meine Verlobte die Adresse vom EX- Mann herausbekommt. Sie wird dann versuchen die geforderten Angabenvom EX-- mann zu bekommen. Wenn es ihr möglich ist möchte sie beim Notar eine Eidesstattliche Erkärung machen dass der Ex Mann russische Stattangehörigkeit hat und mit der damaligen Scheidung einverstanden war . Er soll das beim Notar mit seiner Unterschrift bestätigen. Es bleibt zu hoffen dass das klappt. Es wäre sicher der schnellste und einfachste Weg. Es ist nicht immer einfach 13 Jahre nach der Trennung diese Dokuménte zu bekommen. Was mich wundert ist der Sinn dieser Dokumente ?
mfg roudrunner

roudrunner schrieb am 12.06.2008 um 12:28:34:


Das EX-ehemann hat doch garnichts mit dem jetzigen Verfahren zu tun.

Wieso können jetzt von ihm Dokumente gefordert werden? Eine Wiederheirat wäre doch seine Privatsache und ich könnte mir vorstellen, dass er aus Datenschutzgründen seine Heiratsurkunde doch garnicht herausgeben muss.

hge

Zitat:



Meiner Meinung geht es dem OLG nur darum dass die Scheidung in Russland wirksam war. Ich denke das OLG geht davon aus wenn der EX- Mann eine neue Heirat eingegangen ist auch sicher geschieden war ansonsten hätte er in Russland nicht wieder heiraten können. Das heisst die Voraussetzungen für eine neue Heirat lagen vor und damit war die vorhergehende Ehe endgültig geschieden.
Wie schon anfangs gesagt steht im Scheidungsurteil dass der EX- Mann bei der Gerichtsverhandlung im Jahr 1995 nicht anwesend war und die Dokumente ihm vom Gericht zugestellt wurden. Das reicht dem Sachbearbeiter beim OLG nicht für die Anerkennung. Die anderen Dokumente waren alle in Ordnung.
mfg roudrunner

PS War das Scheidungsurteil mit Apostille und Übersetzung? Zitat:



Das Scheidungsurteil wurde in Deutschland von einem vereidigten und OLG zugelassenen Übersetzer übersetzt worden.
Die Apostille war auch auf dem Dokument angebracht.

mfg roudrunner