Zitat:


Was empfindest Du daran als anstößig? Es ist ja klar, dass sie beim 1. Mal wieder ausreisen musste, sie konnte ja auch noch nicht genügend Deutsch, vom Visum mal abgesehen (welches sie nicht hatte, Positivstaatlerin). Im übrigen spricht 39 nicht von "allen Voraussetzungen", die erst nach der Einreise entstehen dürfen. Aber gut, man kann's auch so lesen.

trixie schrieb am 30.05.2008 um 00:37:32:


Dies spielt aber für die Auslegung von § 39 Nr. 3 keine Rolle, sondern führt allenfalls dazu, dass die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für die AE nicht erfüllt sind.

trixie schrieb am 30.05.2008 um 01:27:29:


Nein, an den Punkt, an dem die Frage steht, ob die Einreise ohne das "richtige" Visum schädlich ist

trixie schrieb am 30.05.2008 um 01:27:29:


Schlicht von "den" Voraussetzungen. Wohlgemerkt, zu "den Voraussetzungen" gehören auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, die fast immer bereits vor der Einreise vorliegen werden, z.B. LU, erforderlichenfalls Wohnraum usw. usw. Schon deswegen liegt es näher, den Tatbestand von 39 immer dann als erfüllt anzusehen, wenn der Anspruchstatbestand erst nach der Einreise entstanden ist, wenn also eine von mehreren notwendigen Voraussetzungen erst nach der Einreise entstanden ist.

Muleta schrieb am 30.05.2008 um 07:09:31:

Schon klar, dass es auf die tatsächliche Aufenthaltsdauer nicht ankommt. Bei Verwirklichung eines nicht visumfreien Aufenthaltszwecks auch schon vor Ablauf der drei Monate wird nach hM der Aufenthalt unerlaubt (aA Hailbronner), soweit bei "grenzüberschreitender" Erwerbstätigkeit (= z.B. Lkw-Fahrer, Schmuggler) der Aufenthaltszweck bereits mit über die Grenze genommen wird, ist auch bereits die Einreise unerlaubt. Die bloße innere Absicht, einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten anzustreben, führt aber nach der zitierten Rspr meinem Verständnis nach gerade nicht zur Unerlaubtheit von Einreise und Aufenthalt.

wie ich sehe scheint es nicht ganz eindeutig zu sein was den fall meiner frau betrifft.
ich wollte nur nochmal kurz hinzufügen, das ein längerer aufenthalt als drei monate nicht geplant war, sondern nur, das sie hier den deutschkurs besucht und die prüfung hier ablegt und danach zur visumsbeantragung wieder zurück nach mexico geht. aber nachdem ich hier im forum gelesen habe, oder ich glaubte rauslesen zu können, das es vieleicht die möglichkeit gibt diesen doch sehr kostspieligen und auch nervenaufreibenden prozess zu vermeiden, habe ich hier die frage dazu gestellt. für mich als leien wären somit ja auch die voraussetzungen erfüllt - verheiratet, deutschkenntisse, nicht vorbestraft usw.
sicherlich wären wir bei einer beantragung der AE wieder an dem punkt, das wir nicht beweisen könnten, das wir nicht bereits vor einreise den geplant hatten länger als drei monate hier zu bleiben.

tapir schrieb am 30.05.2008 um 12:21:35:


und der erste Erwägungsgrund bezieht sich wieder auf die geplante Aufenthaltsdauer. Erwägungsgründe können im Übrigen nur als Auslegungshilfe dienen (EuGH, U. v. 13.07.1989 „Casa Fleischhandel“ - Rs. 215/88) (Ergebnis in diesem Falle wohl offen), die VO ist jedoch selbstverständlich im Sinne des EGV auszulegen.

Muleta