tapir schrieb am 31.05.2008 um 18:45:58:


Du hattest argumentiert, dass die Verweisung auf das Visumverfahren "m.E. unter keinem Gesichtspunkt" einem irgendwie berücksichtigungswürdigen Zweck dienen könnte (Deine Aussage hinsichtlich des Zwecks war zwar eingeschränkt formuliert, von der Logik her darf es aber gar keinen vernünftigen Zweck geben).

Zitat:


das weiß man aber erst wenn die Prüfungen vollständig abgeschlossen sind - genau von dieser (eigenständigen) Prüfung soll die ABH aber entlastet werden.

Insbes. kommt es gar nicht so selten vor, dass die Standesämter auf eine Urkundenüberprüfung verzichten, die ABHs dann aber auf einer Überprüfung bestehen. Dass die eine Behörde eine Urkunde akzeptiert bindet eine andere Behörde mitnichten. Zum Thema Scheinehe können ebenfalls unterschiedliche Auffassungen vorliegen.  Ebenso werden ggf. im Ausland entstandene Ausweisungsgründe weder vom Standesamt noch im Schengen-Verfahren geprüft.

Zitat:


jaja, Du hast die Langfassung geschrieben, ich hab mich mit der Kurzfassung begnügt.

Deine These würde greifen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung offensichtlich vorliegen und auch eine (nochmalige) Einschaltung der Botschaft unter keinen denkbaren Umständen zu einem anderen Ergebnis führen könnte. Diese Fallkonstellation halte ich zumindest nicht für typisch. Und in Fällen einer DK-Hochzeit schon gar nicht.

Muleta

tapir schrieb am 31.05.2008 um 16:58:37:

Wenns effektiv auch so wäre, worüber diskutierten wir?
1.Eine Heirat mit Schengenvisum in Dänemark oder einer Botschaft in D. hinsichtlich der Urkundenprüfung mit einer in D. zu vergleichen wäre natürlich ein Witz.
2.Für eine Eheschließung/Befreiung in D. Werden die Urkunden durch die Botschaft legalisiert oder in sehr vielen Fällen durch ein Vertrauensanwaltsverfahren geprüft, diese Botschaft wird keinesfalls zeitnah auch ein Schengenvisum ausstellen. Das wird ein anderes Konsulat oder die  Botschaft eines dritten Landes tun. Neben den nötigen systematischen Falschangaben und falschen Belegen beim Visumantrag und Interview werden auch dadurch die Prüfungsmöglichkeiten der Botschaft umgangen, um eine Schengenvisumheirat überhaupt zu ermöglichen.
3.Botschaften kennen Lebenslage und Mentalität vor Ort, haben Erfahrung im sprachlichen Zugang und entsprechend bessere Prüfmöglichkeiten als ABHs. Die meisten Scheinehen dürften zudem Ausländerehen der gleichen Nationalität sein, dies wird oft völlig übersehen.
4.Eine wirkliche Scheinehenprüfung ist nach der Einreise kaum mehr möglich: Sie beruht doch darauf, dass einander fremde Leute sich in vielerlei Hinsicht nicht kennen, einander nicht vertrauen, sich in verschiedene Geschichten und Erklärungen verstricken und dies auch fürchten. Vor Ort können auch einander fremde diesen Mangel beheben,  Hochzeit und Ehe inszenieren. Eine  nachgelagerte Scheineheprüfung (Haus- und Nachbarschaftsbesuch et.) ist nicht nur sehr viel unangenehmer, teurer und gerade bei Ausländerehen ineffektiver als ein Interview, ein negatives Ergebnis ist auch in jeder Hinsicht katastrophaler als ein verweigertes Visum.
5.Wer eine gute Stelle oder ein gutes Geschäft hat, riskiert Scheinehen eher selten. Wer aber Alg II (...+ Minijob + Schwarzarbeitsanteile) hat, muss Lohnnachweise kaufen und auf Alg II verzichten. Ein übliches FZF- Visum erzeugt hier Kosten von über 10.000.- , die ggf. auch über 20.000.- anwachsen und unkalkulierbar werden können, eine der wichtigsten Scheinehebremsen - eine Schengenvisumheirat ist sehr viel billiger.

tapir schrieb am 31.05.2008 um 16:58:37:
 ich auch, man sollte aber auch zusätzlich auf Ungleichheit im Recht verzichten. Auf rechtliche Privilegien, die sich nur durch viel Geld und einen guten Anwalt herstellen lassen. Dass man ein A1-Deutschzertifikat hier in D. natürlich viel einfacher erwirbt und dadurch privilegiert wäre, hatte ich als Argument für einsehbar gehalten wie auch jenes, dass  abgelehnte Asylbewerber kaum heiraten können, und falls Abschiebungsschutz gewährt wurde oder sie noch im Verfahren sind, ihre rechtliche und auch ihre lebenspraktische Lage wohl kaum mit der von Touristen verglichen oder für deren Rechte zum Maßstab werden kann.

tapir schrieb am 31.05.2008 um 16:58:37:
Deine gesamte Argumentation begründest Du weitgehend mit  Kapazitätsengpässen an den Botschaften, diese mit Kapazitätsengpässen (??) im Bundeshaushalt, und dann fragst Du mich, was ich will ???
Ein vernünftiges, faires FZF-Verfahren ohne Umgehungsmöglichkeiten – sagte ich doch.
thom

tapir schrieb am 01.06.2008 um 06:33:01:
Dass dies an entscheidenden Punkten offenbar nicht so ist, hat mich hier schon sehr überrascht.
thom

Muleta schrieb am 01.06.2008 um 12:46:01:


Ok, granted.

Muleta schrieb am 01.06.2008 um 12:46:01:


Im Fall der Eheschließung müssen aber entsprechende Urkunden ja grundsätzlich existieren, sonst wäre die Ehe nicht geschlossen worden, § 5 Abs. 1 PStG. Apostille, Legalisationen oder VA-Überprüfungen binden auch die ABH. Sollte die ABH feststellen, dass das Standesamt grundlos ohne solchen Nachweis getraut hat, würde ich als ABH-Mensch auch nach Hause schicken und mal mit dem Standesbeamten reden. - Bei Geburtenfällen dürfte das Kindeswohl je nach den Umständen eher dazu führen, dass die Ehrenrunde unzumutbar ist.

Muleta schrieb am 01.06.2008 um 12:46:01:

Da gibt es auch noch den § 5 Abs. 4 PStG. Meine vorläufige Einschätzung ist, dass die Anforderungen an den Nachweis einer Scheinehe inzwischen vor Standesamt und ABH dieselben sein dürften, § 27 Abs. 1a AufenthG.

Muleta schrieb am 01.06.2008 um 12:46:01:

Nur bei konkreten Zweifeln soll ja eine Scheineheprüfung überhaupt zulässig sein (BVerfGE 76, 1. 61). Dienelt hatte bereits im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass § 27 Abs. 1a nF insoweit zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der ABH führen würde. Dem haben sich angeschlossen VG Sigmaringen v. 12.1.08, 6 K 2712/07; VG Berlin v. 30.1.08, 7 V 35.07. Z.T. wird auch argumentiert, Art. 16 Abs. 2 S. 1 RL 2003/86/EG erlaube gar keine andere Auslegung.

tapir schrieb am 01.06.2008 um 14:49:19:


genau genommen hat er nur angemerkt, dass die Formulierung eine solche Schlussfolgerung zulassen könnte und den Gesetzgeber zur Präzisierung seines Willens ermahnt - was nicht geschah.

Zitat:


a.A.: VG Berlin, 3 V 62.07, 9 V 10.07, 4 V 73.06, 5 V 22.07. Die 28. Kammer wird sich dieser Auffassung vermutlich auch bald anschließen. RL 2003/86/EG findet auf den Nachzug zu Dt (idR) keine Anw.



Muleta

Muleta schrieb am 01.06.2008 um 15:35:21:

Aber für den Nachzug zu Drittstaatsangehörigen. Der Gesetzgeber hat sich entschieden, in Abs. 1a zwischen Deutschen und Drittstaatsangehörigen nicht zu differenzieren. Abs. 1a setzt für Drittstaatsangehörige Richtlinienrecht um. Es wäre doch mindestens etwas eigenwillig, wollte man Abs. 1a für Deutsche wegen der fehlenden Richtlinienbindung anders auslegen als für Drittstaatsangehörige. Im übrigen müssten sich Gesetzgeber und Rechtsprechung dann wirklich fragen lassen, wieviel Inländerdiskriminierung eigentlich noch erträglich ist. Hart an der oder möglicherweise auch schon jenseits Grenze des Zumutbaren ist insoweit wohl übrigens auch § 30 Abs. 1 S. 3 Nr. 4.