thom schrieb am 30.05.2008 um 13:03:46:

Nein. Weder hier noch sonst irgendwo. Es heisst ja auch nicht umsonst "Auslandsvertretung" und nicht "Inlandsvertretung". Über die "Extraterritorialität" von Botschaften kursieren allerlei volkstümliche Vorstellungen, das meiste davon ist unzutreffend.

thom schrieb am 30.05.2008 um 13:03:46:

Die Vorabprüfungen im "normalen Visumsablauf" belaufen sich auf die Information über den zuzugswilligen Ausländer und ob die Voraussetzugen für den Aufenthaltszweck erfüllt sind (z. B. Eheschließung). Ob die Voraussetzung der Eheschließung gegeben sind, kann aber nur das Standesamt entscheiden, bzw. nach erfolgter Eheschließung stellt sich diese Frage nicht mehr. Also bliebe doch nur noch die Überprüfung des Ausländers übrig, welche auch bei einem Visum für einen kurzfristen Aufenthalt gemacht wird/werden könnte.

trixie

thom schrieb am 30.05.2008 um 14:03:24:


Nein, um Himmels willen!!

1. Der stressfreie Weg führt übers nationale Heiratsvisum.

2. M.E. - und jedenfalls die Hamburger Weisung sieht das m.E. 100% genauso - ist auch bei Einreise mit Schengenvisum der Verweis auf die Nachholung des Visumverfahrens grundsätzlich unzulässig.

Dabei können unsere ganzen Gefechte zum Thema, ob die eine Vorschrift die andere verdrängt, dainstehen. Hier noch einige wenige Argumente - dann werde ich mich aber, wenn nicht neue Gesichtspunkte geäußert werden, von diesem Thema abwenden, weil m.E. dann wohl alles gesagt sein dürfte - , warum ein verfassungslegitimer Zweck durch den Zwang zur "Ehrenrunde" nicht erfüllt wird, warum unverhältnismäßig in Ehe und Familie eingegriffen wird:

- Es wird, wenn die materiellen Erteilungsvoraussetzungen im übrigen unstreitig bestehen, eine strafähnliche Sanktion verhängt, wofür sich das Ausländerrecht als besonderes Gefahrenabwehrrecht nicht eignet. Denn eine Gefahr gibt es hier nicht mehr abzuwehren, weder im konkreten Fall noch in Zukunft in anderen Fällen (generalpräventiv). Wer die Voraussetzungen für eine Ehe-FZF erfüllt, der hat ja materiell das Recht, hierzubleiben. Dass im vorhergehenden Visumantrag Falschangaben gemacht wurden, wirkt sich in diesen Fällen nicht, auch nicht irgendwie abstrakt negativ für die Zukunft aus, sondern ist nur deswegen beanstandungswürdig, weil man eben ganz grundsätzlich - und unabhängig, ob davon konkret etwas davon abhängt oder nicht - keine falschen oder unvollständigen Angaben machen soll. Deswegen ist die richtige Reaktion auf ein solches Verhalten kein gefahrenabwehrrechtliches, sondern ein sanktionenrechtliches Handeln (Bußgeld, wenn OWi-TB erfüllt ist).

- In die Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch den Zwang zur Nachholung des Visumverfahrens einzugreifen, wenn sogleich danach der vorherige Zustand wiederherzustellen ist (nämlich die Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu ermöglichen) verstößt zugleich auch gegen den seit Alters her geltenden Grundsatz dolo agit qui petit quod statim redditurus est (Arglisteinrede, Ausfluss von Treu und Glauben, § 242 BGB).

- Es ist, auch unter Gleichheitssatzgesichtspunkten (Art. 3 GG) nicht einzusehen, warum abgelehnte Asylbewerber besser behandelt werden sollen als die Inhaber von Schengenvisa (vgl. § 10 Abs. 3 S. 3 AufenthG - dieses Argument habe ich aus der Entscheidung des OVG NW, es wurde aber im Thread bisher nicht aufgegriffen).

3. Dass Behörden und Gerichte das im Einzelfall auch so sehen, kann natürlich ausdrücklich nicht garantiert werden. Ich habe die Weisungen aus Hamburg, Nds und BW und Berlin vor. HH, Nds und BW neigen deutlich dazu, AE ohne Nachholung des Visumverfahrens zu erteilen. Die Hamburger Weisung lässt eigentlich keinen Raum mehr für einen Zwang zur Nachholung des Visumverfahrens. Ob die Weisungen immer bekannt sind und befolgt werden, kann natürlich nicht prognostiziert werden. Zwar berichten uns Behördenmitarbeiter hier gerne von der Unantastbarkeit rechtlich zweifelhafter restriktiver Weisungen, aber in der entgegengesetzten Richtung bestimmt dann Sprachlosigkeit das Bild. Dass ausgerechnet die Auslandsvertretungen diese Weisungen kennen (siehe posts von Einbeck), ist zwar erfreulich, bei entsprechendem Informations- oder Vollzugsdefizit auf Seiten der ABH kann sich daraus aber eine gefährliche Sackgasse für den einzelnen ergeben.

4. Sobald die ABH erkennen lässt, dass sie ablehnen will, sollte sinnvollerweise ein beschlagener RA mit der Sache befasst werden.

5. Man kann auch mal darüber nachdenken, dass man Schengenvisa nicht nur bei deutschen Auslandsvertretungen bekommen kann. Das setzt natürlich voraus, dass man sich für die Dauer eines Kurzaufenthalts schwerpunktmäßig in einem anderen Schengenland aufhalten will. Vielleicht kann man diesen Aufenthalt mit einer Eheschließung in dem betreffenden Staat verbinden. Dann gilt nämlich § 39 Nr. 6 AufenthV. Auch das gibt evtl. aber Knatsch mit der ABH.

thom schrieb am 30.05.2008 um 14:03:24:

Du meinst was?

trixie schrieb am 30.05.2008 um 15:43:43:

M.E. dürfte das nur dann richtig glatt gehen, wenn die beiden Ausländer dieselbe Staatsangehörigkeit haben. Ansonsten müsste ja hinsichtlich desjenigen Ausländers, dessen Heimatstaat der von dem Staat der "Botschaftsehe" verschiedene Staat ist, wieder all das geprüft werden, was bei standesamtlicher Eheschließung Gegenstand des Befreiungsverfahrens gewesen wäre, also dasselbe Theater wie bei Dänemark-Ehen.

Zusatz: Das kann sogar - falls Ausländerbehörde und/oder Standesamt das EGBGB richtig anwenden - bei der Ehe in der Botschaft des gemeinsamen Heimatstaats der Fall sein! Denn wenn dort die Voraussetzungen des Heimatrechts gar nicht geprüft wurden, kann es sein, dass eine nach deutschem Recht nicht wirksame Ehe geschlossen wurde.

thom schrieb am 31.05.2008 um 11:33:01:


Österreich schafft die FZF innerhalb von 6 Tagen nach Visumsantrag. Die ausländischen Partner werden dann verpflichtet innerhalb von 2 Jahren Deutsch- und Integrationskurs abzusolvieren.

Wenn also bei der Deutschen Botschaft die Deutschkenntnisse per A1 nachgewiesen werden, welche Mehrinfos benötigt Deutschland für ein Visum? Mir ist bekannt, dass es sich bei dem FZF-Visum um ein nationales Visum handelt, aber im Schluss ist es doch auch ein gültiges Schengen-Visum. Oder verstehe ich das falsch?

Ryka

tapir schrieb am 31.05.2008 um 16:58:37:


Die Visa-Affäre ist eine andere Baustelle, denn sie hatte ihre Ursachen in den "Sitten" der jeweiligen Auslandvertretungen, die zumindest in Moskau auch fröhlich weiter praktiziert werden (vgl. wie so oft: VG Koblenz, B.v. 24.07.2007 - 3 L 1035/07.KO und http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,522163,00.html)

Zitat:


soso, Du willst also im Rückgriff auf Art. 6 I und II GG Bund und Ländern vorschreiben, wer im Verfahren welche Arbeiten erledigt und daher auch die (Personal-)Kosten dafür tragen muss...

Zitat:


Du sprichst auch dem Gesetzgeber die Kompetenz (Einschätzungsprärogative) ab, diejenige Behörde mit der Prüfung einer Angelegenheit zu betrauen, die offensichtlich auf Grund überragender Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten eine Beurteilung grundsätzlich am besten vornehmen kann (besser sogar, als deutsche Standesämter...)

Zitat:


Art. 6 vermittelt kein unmittelbares Recht auf Einreise und Aufenthalt, eine Trennung von Eheleuten für einen Zeitraum von einem Jahr ist in der Regel immer zumutbar. Die Frage der Kapazitätsgrenzen an Auslandsvertretungen reduziert sich insofern auf § 75 VwGO.

Muleta

Muleta schrieb am 31.05.2008 um 18:06:35:


Nice try, counsel ... Aber: Auch im Bund-Länder-Vhltns gilt;: "The costs lie where they fall". Wo sie aber nun zulässigerweise anfallen, ist ja gerade Gegenstand unseres kleinen Disputs hier. Diese Frage kann aber sinnvollerweise nicht danach beantwortet werden, wo die Kosten dann folgerichtigerweise anfallen, sondern umgekehrt sind die Kosten eben dort zu allozieren, wo sie (zulässigerweise) anfallen. Mit der Kostenfolge zu argumentieren dürfte daher eine petitio principii sein.

Muleta schrieb am 31.05.2008 um 18:06:35:
 

Durchaus nicht. Allein, der Gesetzgeber hat von einer solchen Einschätzungspärogrative ersichtlich keinen Gebrauch gemacht, wie sich bereits aus § 5 Abs. 2 ergibt. § 72 Abs. 2 lautet: "Im Ausland sind für Pass- und Visaangelegenheiten die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig". Vorliegend streiten wir uns aber um Eheleute im Inland. Würde der Gesetzgeber wünschen, dass Familienzusammenführungen aus dem Ausland stets einer Prüfung von Urkunden und dgl. durch Auslandsvertretungen bedürfen, müsste er dies ausdrücklich sagen.

Im übrigen bin ich mir ohnehin nicht ganz sicher, ob ich Dich richtig verstehe: Wir sprechen doch hier über Menschen, für die die Erteilungsvoraussetzungen unstreitig vorliegen. Das bedeutet insbesondere, dass bei Eheschließungen im Inland die Identität und die Ehefähigkeit bereits geprüft wurden und zwar oftmals sogar unter Einbeziehung der Auslandsvertretung (Legalisation, Urkundenüberprüfung). Selbstverständlich muss sich das Standesamt auch bei einer Eheschließung mit Schengenvisum - ggf. unter Einschaltung der AV - der Voraussetzungen nach § 5 PStG versichern. Es geht hier aber nur um den Personenkreis, für den im Ausland sogleich ein FZF-Visum zu erteilen wäre, ohne weitere Überprüfungen.

Muleta schrieb am 31.05.2008 um 18:06:35:


Nein, eine Trennung der Eheleute auch für einen kurzen Zeitraum ist - wie jeder andere Grundrechtseingriff - nur dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er auf eine positive Rechtsgrundlage gestützt werden kann, einen verfassungslegitimen Zweck verfolgt, zur Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen ist sowie keine unzulässige Ungleichbehandlung darstellt. Wie die Innenbehörde Hamburgs (von der ich auch nicht gedacht hätte, dass ich sie mal gegen einen Vertreter der Anwaltschaft in Schutz nehmen muss), meine ich, dass diese Voraussetzungen bei den typischen Fällen der Eheschließung nach Einreise mit Schengenvisum jedenfalls im Ergebnis nicht erfüllt sein dürften.