Mikael321 schrieb am 29.05.2008 um 14:14:59:


genau. Und das gilt für NRW nicht mehr. Vorerst.

Zitat:


nein. Es besteht in solchen Fällen dann in der Regel ein Anspruch - also keine Ermessensentscheidung. Nur wenn der Ehegattennachzug sowieso nur im Ermessen steht, dann tut er das natürlich auch nach einer Hochzeit in Dänemark weiterhin.

Muleta

Muleta schrieb am 29.05.2008 um 14:24:41:
Auch wenn wir jetzt etwas abdriften, aber was ist dann mit A1 ? Wäre das nicht vorhanden sein, eines A1 Kurs,  denn ein Grund für eine AE Ablehnung ? (Ich würde nein sagen, da A1 nur fürs Visum wichtig ist)


Michael


PS: Der Einwand von Trixi ist natürlich auch berechtigt, obwohl ich weiß das zumindest bei den ABH´s hier im Umkreis, vor der Gesetzesänderung, bei Hochzeit in Dänemark die AE eigentlich immer erteilt wurde.

Mal vergleichsweise kurz meine Zusammenfassung:

Im Ausgangsfall war das Schengenvisum trotz des angestrebten Daueraufenthaltes wohl das einzig richtige. Da Geburt und Heirat nur angekündigt waren, wäre eine gemeisame Rückkehr und die Geburt in D. über ein nationales Visum kaum möglich gewesen. Mit  der Geburt inkl. Heirat oder Vaterschaftsanerkennung in D. konnten absehbar alle Voraussetzungen des 39.3 AufenthV erfüllt werden, ansonsten wäre eben nur ein Besuch erfolgt.

Bei Einreise zur Eheschließung müssten hingegen wegen §§ 27 ff. AufenthG eiue Reihe von Voraussetzungen vorliegen, um alle Voraussetzungen des 39.3 AufenthV und damit auch ein Schengenvisum möglich zu machen. (möglich wäre es, s.a. VAH 30.0.2) Die Prüfung dieser Vorausetzungen erfolgt aber sinnvoller Weise getrennt von denen eines Schengenvisums, weil sie kaum einmal allesamt offensichtlich vorliegen dürften. (Dass dann fürs nationale Visum meist eine deutlich höhere Bonität des Verlobten verlangt wird als fürs Schengenvisum, halte ich nach wie vor für illegitim).

Eine Eheschließung nach Einreise mit Schengenvisum ist nicht verboten, auch das Verschweigen dieser Absicht kann (GG) kein Gesetzesverstoß oder Ausweisungsgrund sein. Wenn damit allerdings auch ein Daueraufenthalt angestrebt war, wurde eine falsche Angabe im Visumantrag gemacht und gegen § 6 Abs.4 AufenthG verstoßen, der die Prüfungen der Voraussetzungen der §§ 27 ff. AufenthG vor der Einreise verlangt. Diese falsche Angabe dürfte für sich genommen auch keine strafrechtliche Relevanz haben oder ein Ausweisungsgrund sein, da mit dem AE-Antrag der beabsichtigte Daueraufenthalt in die Entscheidungsbefugnis der ABH gestellt wird und eine reguläre Ausreise und damit sogar die Richtigkeit der Angaben noch möglich bleibt. Der bloße Wunsch oder Wille kann ja nicht sanktioniert werden.  § 5 Abs.2 AufenthG läßt daher Ausnahmen zu.

Allerdings hat die falsche Angabe das Recht nach  39.3 AufenthV verwirkt, denn eine wesentliche Voraussetzung entstand dadurch vor der Einreise: Die Berechtigung zur Anwesenheit in D. wurde in Umgehung der vorgesehenen Prüfungen bereits durch das falsche Visum hergestellt.

Muleta schrieb am 29.05.2008 um 07:39:24:


Nein, für Aufenthalte von unter drei Monaten ist der einzige richtige Aufenthaltstitel der einheitliche Sichtvermerk (Schengenvisum), Art. 10 Abs. 1 SDÜ, Ziff. I 1, IV GKI, § 6 Abs. 1-3 AufenthG. Er "kann erteilt werden, wenn die Erteilungsvoraussetzungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und der dazu ergangenen Ausführungsvorschriften erfüllt sind". Nur für "längerfristige Aufenthalte", für die ein nationales Visum erforderlich ist, richtet sich gem. § 6 Abs. 4 AufenthG die Erteilung nach den für die AE, NE und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geltenden Vorschriften. Die materiellen Erteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthalt im Bundesgebiet von unter drei Monaten richten sich damit auch dann ausschließlich nach Art. 10 Abs. 1, 15 SDÜ, Art. 5 VO 562/2006 (Schengener Grenzkodex), Ziff. V GKI, wenn der Zweck des Kurzaufenthalts die Herstellung oder Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft iSd § 27 Abs. 1 AufenthG ist.

Muleta schrieb am 29.05.2008 um 07:39:24:

Warum schreibst Du nicht einen ?

Muleta schrieb am 29.05.2008 um 07:39:24:

Mal abgesehen davon, dass die Schengen-Einreisekontrolle ja nicht notwendigerweise in Deutschland stattfindet, kann ich keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten sehen. Zwar behauptet Lorenz, NStZ 2002, 640, 642 das Gegenteil, ohne das aber zu begründen. Nach BGH 2 St 457/04, http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/04/2-457-04.php, dürfte klar sein, dass sich nicht strafbar macht, wer mit einem durch Falschangaben erschlichenen Visum einreist, solange nicht bei der Grenzkontrolle Falschangaben positiv gemacht, sondern lediglich das Visum vorgelegt wird. Vgl. auch BGH NJW 2005, 2095; OLG Karlsruhe, Vorlagebeschluss (Art. 234 EGV) v. 4.4.08, 3 Ss 79/07.

Im einzelnen:

Der Täter handelt hier nicht "zur Täuschung im Rechtsverkehr". Es "täuscht", wer einem anderen eine unwahre Tatsache als wahr zur Kenntnis bringt. Welchen Erklärungsgehalt die Vorlage des Schengenvisums bei der Einreisekontrolle hat, ist nach dem objektiven Empfängerhorizont zu bestimmen. Dieser ergibt sich vorliegend aus der VO 562/2006, die das Prüfprogramm bei der Einreisekontrolle enthält. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, 7 Abs. 3 Buchst. a Nr. iii, Buchst. c Nr. i VO 562/2006 iVm den Vorschriften der VO 539/2001 wird überprüft, ob der Drittstaatsangehörige im Besitz des erforderlichen Aufenthaltstitels, hier: Visums ist. Durch die Vorlage des Schengenvisums bringt der Drittstaatsangehörige der kontrollierenden Person zur Kenntnis, dass dies der Fall ist. Dies ist keine unwahre Tatsache, weil auch das rechtsmissbräuchlich erlangte Schengenvisum wirksam ist (BGH 2 St 457/04, http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/2/04/2-457-04.php) und also ein erforderlicher Aufenthaltstitel iSd VO. Dagegen stellt die bloße Vorlage des Schengenvisums nicht zugleich auch eine konkludente Äußerung über den Zweck und die beabsichtigte Dauer des Aufenthalts dar. Denn die die Kontrolle durchführende Person ist nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, 7 Abs. 3 Buchst. a Nr. v gehalten, sich über diese Einreisevoraussetzungen unabhängig von dem vorgelegten Visum Gewissheit zu verschaffen. Der einreisewillige Drittstaatsangehörige hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch Vorlage bestimmter, in Anhang I der VO 562/2006 bezeichneter Dokumente zu belegen (Art. 5 Abs. 2 VO 562/2006). Das Visum selbst erbringt für das Vorliegen dieser Voraussetzungen keinen Beweis, auch nicht einen solchen des ersten Anscheins. Daher handelt der Täter durch die Vorlage des Visums auch nicht "zur Täuschung im Rechtsverkehr". Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Merkmal nur zum subjektiven Tatbestand gehört, es also genügt, wenn der Täter eine Täuschung beabsichtigt, diese aber nicht gelingt. Es wäre lebensfremd, anzunehmen, der Täter habe bei der Einreise den analog zur Täuschungsabsicht des § 267 StGB für erforderlich zu haltenden dolus directus 2. Grades, durch die bloße Vorlage des Visums einen Irrtum bei seinem Gegenüber hervorzurufen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch Laien parallel richtig werten, dass die bloße Vorlage des Visums allenfalls das Einreisebegehren und die Substantiierung der sichtvermerksbezogenen Einreisevoraussetzungen beinhaltet. Falls man (eine rein theoretische Übung) davon ausgehen wollte, der Täter stelle sich irrig vor, die Vorlage des Visums allein würde den die Kontrolle durchführenden Beamten über den Aufenthaltszweck orientieren, wäre das ein Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale und damit nach überzeugender Auff. ebenfalls straflos.

Im Ergebnis gilt daher m.E.: Macht der Täter bei der Einreisekontrolle keine Angaben zu seinem Aufenthaltszweck, sondern legt er lediglich ein echtes und gültiges Visum vor, liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit auf einem Unterlassen. Mangels ausdrücklicher Bestimmung der Strafbarkeit nach § 13 Abs. 1 StGB ist dieses Unterlassen straflos.

Muleta schrieb am 29.05.2008 um 16:44:36:


Daraus ergibt sich aber nicht, in welchen Fällen "zur Täuschung im Rechtsverkehr" gehandelt wird und in welchen nicht. Dies ist eine Tatfrage, die nicht vom BGH abstrakt, sondern nur im Einzelfall beantwortet werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen mag auch das Gebrauchmachen vom erschlichenen Visum bei der Einreise tatbestandsmäßig sein, etwa wenn der mit Zweifeln an seiner Rückkehrbereitschaft konfrontierte Einreisewillige dem die Kontrolle durchführenden Bundespolizisten unter nachdrücklichem Verweis auf das erteilte Schengenvisum an den Kopf wirft, seine Rückkehrbereitschaft sei bereits im Visumverfahren umfassend geprüft worden. Die überschießende Innentendenz kann aber sinnvollerweise dann nicht als vorliegend angenommen werden, wenn der Täter nicht davon ausgeht, dass sein Gegenüber gerade und allein durch das Visum in rechtserheblicher Weise getäuscht wird. Ansonsten wäre sie überflüssig. Dem Willen des Gesetzgebers, nur qualifizierte ("wissentlich"!) Täuschungsabsichten strafbar zu stellen, wird nicht Rechnung getragen, wenn im Ergebnis jedes Gebrauchmachen von dem erschlichenen Visum als tatbestandsmäßig behandelt wird.

suquita schrieb am 26.05.2008 um 15:31:50:


Laut den VAH BMI ist das auch problemlos möglich.

Zitat:


Umso mehr stellt sich mir dann die Frage, warum man dann trotzdem immer von falschen oder unvollständigen Angaben im Visumsantrag spricht, mit der Folge, dass kein Anspruch auf eine AE besteht, wenn das Visum sogar von offizieller Seite für den Heiratszweck "genehmigt" werden kann.

trixie

trixie schrieb am 30.05.2008 um 08:42:34:


Visa sind zweckbestimmte Aufenthaltstitel, durch die Angabe falscher Zwecke können sie mißbräuchlich erworben werden, das ist strafbar.
Wenn ein Schengenvisum erteilt wird, weil absehbar die Voraussetzungen des 39.3 AufenthV erfüllt sein werden und dadurch ein Aufenthaltsrecht entstehen wird, wurden keine falschen Angaben gemacht und der Titel erfüllt seinen Zweck. Das war bei der TE der Fall und könnte theoretisch (nur deshalb hatte ich die VAH erwähnt) auch bei Eheschließungsabsichten in D. angewandt werden.
Das nationale Visum  existiert ja wohl, weil man die Vorabprüfungen für einen Daueraufenthalt (die haben seit 2004 erheblich zugenommen, die VAH sind einfach alt und efüllen dadurch ihren - begrenzten -Zweck nicht mehr) verfahrenstechnisch trennen will und die Verschiedenheit der Zwecke damit betont.
thom

(Botschaften zählen hier also nicht als Inland?)
Zitat:

und verwirkt das Recht nach 39.3 AufenthV, wenn dadurch die Vorabprüfungen für einen Daueraufenthalt vor der Einreise umgangen wurden. Wie das zu werten ist, liegt m.E. einfach im Ermessen der ABH.