tapir schrieb am 28.05.2008 um 14:34:35:

Jetzt könnte man aber auch wieder das OVG NRW
zitieren. Dort ist man anderer Meinung. Einreise =
Einreise in den Schengenraum. IM NRW hat sich dem
angeschlossen (habe Gestern Erlass erhalten).


So, ich klinke mich aus.

@all
klinke mich auch aus.
Mir fehlt der Zugang zu Kommentaren, Rechtssprechung, Weisungen, Gerichtsurteilen etc. um in dieser Diskussion noch Neues beitragen bzw. Wichtiges einbringen  zu können, auch Erfahrung in der Praxis.

Möchte aber doch bemerken das wir gut und vorallem sachlich das Thema diskutiert haben.

Muleta schrieb am 28.05.2008 um 17:33:08:


Es geht hier weder um den Ausweisungstatbestand noch um die Verwertbarkeit des Ausweisungstatbestands für die Zwecke einer Ausweisung, sondern ausschließlich um die Frage, ob die Verweisung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 auf § 55 insoweit einer Korrektur bedarf, als die in Bezug genommenen Ausweisungstatbestände dem Grunde nach bereits von § 5 Abs. 2 - und insoweit für die Zwecke der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen spezieller - erfasst sind. Auch für die Erteilung der angestrebten AE kommt es selbstverständlich darauf an, dass eben ein langfristiger und nicht ein kurzfristiger Aufenthalt geplant ist. Insoweit sind die für die Erteilung einer AE erforderlichen Angaben bei der Beantragung eines Schengenvisums iSd § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AufenthG nicht gemacht worden.

Ich bleibe auch dabei, dass der geheime Vorbehalt, soweit rechtlich zulässig, im Inland bleiben zu wollen, allenfalls eine unvollständige, keinesfalls aber eine falsche Angabe iSd § 55 sein kann. Dies ist ja nun wohl auch, wenn ich Dich richtig verstehe, Deine Ansicht, muleta. Denn ansonsten verschwimmt die Grenze zwischen falsch und unvollständig völlig. Die Merkmale sind verfassungskonform mit der nach dem Bestimmtheitsgebot erforderlichen Trennschärfe auszulegen. "Falsch" ist eine Äußerung, die insgesamt nicht den Tatsachen entspricht. Werden geheime Vorbehalte mit einer Absicht verbunden, lässt dies aber die geäußerte Absicht nicht entfallen, kann nur von einer unvollständigen, nicht von einer falschen Angabe ausgegangen werden. Im übrigen hat die Botschaft selbst es in der Hand, durch entsprechende Fragepraxis die erforderlichen Informationen zu erlangen.

Nachdem die von § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und von der "unvollständig"-Variante des § 55 Abs. 2 Nr. 1 a Var. 2 gemeinten Fallgruppen dergestalt komplementär sind, dass der § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 alle von § 55 Abs. 2 Nr. 1 a Var. 2 erfassten Fälle abdeckt, ist im Wege allgemeiner Methodik und Konkurrenzenlehre einzig der speziellere Tatbestand anzuwenden. Dies ist hier § 5 Abs. 2, der sich mit der Sondersituation eines vorangegangenen Visumverfahrens befasst.

Muleta schrieb am 28.05.2008 um 17:33:08:

Wenn deutsches Strafrecht nicht gilt - und es gilt nicht, § 3 StGB, vgl. OLG Köln v. 27.4.99, Ss 118/99 = NStZ 2000, BayObLG v. 17.5.00, 4St RR 55/00 39; VG Koblenz v. 24.7.07, 3 L 1035/07.KO; Schott, Kriminalistik 05, 554 - kann, ähnlich wie bei Strafunmündigen, ein Straftatbestand nicht verwirklicht werden, so dass es müßig ist, sich über Fragen der Vollendung den Kopf zu zerbrechen. Aus einem im internationalen Verhältnis nicht anwendbaren Straftatbestand lässt sich ausländerrechtlich weder im Rahmen der Ausweisung noch im Rahmen des § 5 irgendetwas herausholen.

Muleta schrieb am 28.05.2008 um 17:33:08:


Das ist in der Tat eine völlig andere Frage, zumal ja Straftaten hier überhaupt nicht im Raum stehen. Der Verweis auf die Aktualität von Ausweisungsgründen dient in dieser Konstellation dazu, unverhältnismäßige Eingriffe in die von Art. 6, 8 EMRK abzuwehren. Aus verfassungsdogmatischer Sicht ist völlig gleichgültig, ob dies technisch
- durch Korrektur der Verweisung des § 5 Abs. 1 auf § 55 für die von § 5 Abs. 2 bezeichneten Fälle
- durch einschränkende Auslegung des § 55
- im Ermessenswege (entweder nach Abs. 1 oder nach Abs. 2)
erfolgt. Wichtig ist nur, dass es geschieht.

Miss Piggy schrieb am 28.05.2008 um 18:35:00:

Hoi,

ne, das soll heißen, dass ich niemanden mehr die
Voraussetzung des § 5 Abs. 2 AufenthG abver-
langen darf, wenn ich bereits eine AE erteilt habe.

Das Ganze rührt wohl daher, dass mancher sonst
auf die Idee kommen würde, bei einem Aufenthalts-
zweckwechsel die Einreise mit dem für den neuen
Zweck erforderlichen Visum zu verlangen.

Mick schrieb am 28.05.2008 um 14:39:05:

Tsts...

Muleta schrieb am 28.05.2008 um 19:05:42:


Dem kann ich nicht folgen. Die ausserhalb des Ausländerrechts (nämlich im Familienrecht und in den von diesem gleichsam vorpositiv vorausgesetzten sozialen Institutionen Ehe und Familie) wurzelnden, hier interessierenden FZF-Tatbestände - Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Ausübung der Personensorge für einen Minderjährigen - sind grdsl auf Dauer ausgerichtet. Daher gehört zu den besonderen Erteilungsvoraussetzungen der §§ 27 ff. ja auch, dass die Verwirklichung des Aufenthaltszwecks FZF jedenfalls nicht lediglich für einen ephemeren Übergangszeitraum, sondern mit einer Perspektive "bis auf weiteres" (wenn auch nicht unbedingt für die Ewigkeit und ggf. auch nicht langfristig im Inland) erstrebt wird. Hiermit korrespondiert, dass es schengenrechtlich grdsl unzulässig ist, für Aufenthalte von einer Dauer von weniger als drei Monaten, nationale Visa und Aufenthaltstitel zu erteilen. Die Dauer des geplanten Aufenthalts ist daher im Rahmen der Antragstellung für eine AE nach den §§ 27 ff. und entsprechend auch schon für das eigentlich zu diesem Zweck zuvor einzuholende nationale Visum durchaus relevant: Besteht der Aufenthaltszweck in der Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft oder in der Ausübung der Personensorge für ein minderjähriges Kind, dürfen Aufenthaltstitel (Visa und AE) dann nicht nach §§ 27 ff. erteilt werden, wenn ein Aufenthalt von unter 3 Monaten beabsichtigt ist.

Muleta schrieb am 28.05.2008 um 19:05:42:

Unabhängig von der Frage, ob das VG Koblenz das russische Strafrecht von Amts wegen hätte prüfen müssen (ich meine, theoretisch ja: §§ 173 VwGO, 293 ZPO -- die praktische, zeit- und kostenbedingte Untunlichkeit einer solchen Prüfung ist mir natürlich klar) - ich bezweifle, dass es irgendwo auf der Welt eine ausländische Tatortnorm gibt, die den bestraft, der gegenüber der Vertretung eines fremden Staates falsche Angaben in einem Visumverfahren macht oder auch pauschal den, der gegenüber irgendjemandem falsche Angaben in irgendeinem Zusammenhang macht. Ungefähr so müsste eine solche Tatortnorm aber aussehen, um den Test von § 7 StGB zu bestehen.

Muleta schrieb am 28.05.2008 um 19:05:42:

Juris. Dort ist als Parallelfundstelle angegeben InfAuslR 2007, 435-439. Woher das Interesse?

Muleta schrieb am 28.05.2008 um 19:05:42:


Das ist unbestritten. Ich habe ja hier auch nicht mit dem Strafrecht angefangen. Die außerstrafrechtliche Komponente dürfte aber wiederum von Nr. 1 bzw. in casu von dem insoweit spezielleren § 5 Abs. 2 abgedeckt sein.

Soweit Du daran denken solltest, dass es für § 55 Abs. 2 Nr. 2 genügt, wenn ein Straftatbestand schuldlos, aber rechtswidrig verwirklicht wird ("rechtswidrige Tat" iSd § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB), möchte ich auf zweierlei hinweisen:

Zum einen liegt der Fall völlig anders, wenn bereits von vornherein der Anwendungsbereich eines Strafgesetzes vollkommen ausgeschlossen ist, wie bei Auslandstaten nach Maßgabe des § 3 StGB. Die Vorschrift bestimmt, wann deutsches Strafrecht gilt und wann nicht. Eine nicht geltende Vorschrift kann nicht verletzt werden, auch nicht auf eine Weise, die nicht zur Strafbarkeit, aber zu einer verwaltungsrechtlichen Folge führen würde. (Gleiches gilt übrigens mE grundsätzlich bei Straftaten nicht strafmündiger Personen, die nicht zugleich auch positivierte andere Rechtspflichten, z.B. § 823 I BGB, verletzen.)

Zum anderen würde eine solche Berücksichtigung des § 95 bei § 55 Abs. 2 Nr. 2 auch die besondere, spezifische Wechselbezüglichkeit zwischen Ausländerstrafrecht und Ausländerrecht verkennen. Das Ausländerstrafrecht ist als Nebenstrafrecht so konzipiert, dass es Bezug nimmt auf Verstöße gegen materielle und verfahrensrechtliche Bestimmungen des Ausländerrechts. Wo aber das materielle Ausländerrecht an Rechtsverletzungen, insbesondere an strafrechtlich relevantes Handeln, negative Rechtsfolgen für Ausländer knüpft, kann, wenn nicht das Bezugsverhältnis zwischen Ausländerrecht und Ausländerstrafrecht seinen Sinn verlieren soll, nicht allein die Strafbewehrtheit der Zuwiderhandlung gegen eine ausländerrechtliche Vorschrift dann im Rahmen einer anderen ausländerrechtlichen Vorschrift zu einer weiteren negativen Folge führen. Neben der Verletzung der verwaltungsrechtlichen Vorschrift kann deren bloßer nebenstrafrechtlicher Reflex daher im Rahmen anderer verwaltungsrechtlicher Vorschriften mE grdsl nicht zu berücksichtigen sein.

tapir schrieb am 29.05.2008 um 02:10:19:


das kann ich dem AufenthG nicht entnehmen; eine familiäre AE wäre auch dann zu erteilen, wenn z.B. die Familie in wenigen Wochen in ein anderes Land ausreisen will aber bis dahin die fam. Lebensgemeinschaft hergestellt werden soll.

Zitat:


es sah so aus, als ob Du die Fundstellen aus einem Kommentar hättest - und mir ist kein brauchbarer und vollständiger aufenthaltsrechtlicher Kommentar bekannt, in dem Entscheidungen aus dem Jahr 2006 oder später bereits eingearbeitet sind. Den hätte sich sonst sofort auf meine Einkaufsliste gesetzt...

tapir schrieb am 29.05.2008 um 03:00:52:


wobei dann zu fragen wäre, ob § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG durch das Vorzeigen des auf falschen Angaben beruhenden Visums bei der Einreisekontrolle in Deutschland dann verwirklicht wäre.

Muleta

Mikael321 schrieb am 29.05.2008 um 13:25:44:

Hi,
bei der Frage, ob mit dem Begriff "Einreise" in
§ 39 Nr. 3 AufenthV die letzte Einreise in das
Bundesgebiet gemeint ist, oder die letzte in das
Schengengebiet, besteht in NRW kein Ermessen.
Hier gilt von nun an: Die letzte Einreise in das
Schengengebiet.

Mikael321 schrieb am 29.05.2008 um 13:25:44:

Brauchen wir hier nicht zu diskutieren.

Mick schrieb am 29.05.2008 um 13:45:43:
Ich meinte ja nicht Ermessen bei der Einreise, sondern Ermessen bei der AE . ( So wie vor der Gesetzesänderung )

Mich hat halt deine Aussage nur stutzig gemacht, weil die Aussagen hier im Forum (bisher ) so war : Hochzeit in Dänemark mit Schengen, danach keine AE in Deutschland möglich, da Anrecht auf AE im Ausland entstanden ist . (Dänemark)

Also ist jetzt (NRW) wieder alles beim alten ? Nach Hochzeit in Dänemark, entscheidet wieder die ABH nach Ermessen  ?


Michael