Soweit hier immer das Thema "Vaterschaftsanerkennung" angesprochen wurde, wurde die Vaterschaft bei der deutschen Behörde gemacht. In euerem Fall dürfte das bei der Deutschen Botschaft oder dem zuständigen Konsulat im Heimatland des Kindes zu machen sein.

Ich gehe davon aus, dass die Vaterschaftsanerkennung nur bei der russischen Behörde erfolgt ist.

trixie

manle schrieb am 25.05.2008 um 11:42:39:

Was spricht denn nun dagegen, beim Amt nachzufragen, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, damit eine Vaterschaftsanerkennung nach deutschen Recht gegeben ist.

manle schrieb am 25.05.2008 um 11:42:39:

Das besagt doch nur, dass die Echtheit der russischen Urkunde gegeben ist, aber nicht, dass die Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht erfolgt ist.

trixie

Ich nehme meinen früheren Beitrag zurück.

M.E. ist die Vaterschaftsanerkennung nach russischem Recht und vor russischen Behörden für den deutschen Rechtsraum nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB wirksam. Nachdem das auch das FamG so zu sehen scheint, ist schon erstaunlich, wieso das Standesamt immer noch anderer Auffassung ist.

Grdsl kann eine Vaterschaftsanerkennung auch bei einem deutschen Notar gemacht werden, das ist aber hier nicht nötig, weil bereits eine für den deutschen Rechtsraum wirksame ausländische Vaterschaftsanerkennung vorliegt, auf deren Grundlage das Standesamt das Familienbuch fortführen bzw. anlegen kann. Wende Dich an die Aufsichtsbehörde des Standesamts, und - möglichst nach Rücksprache mit einem im Familienrecht erfahrenen Anwalt - ggf. an den Personenstandsrichter beim Amtsgericht.

Ja, aber nur, wenn das Standesamt dann auch entsprechend anlegt/beurkundet ... aber wer weiß, was dem Standesamt dann noch alles Tolles einfällt, z.B. ab 1.6. § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB? Wäre ja auch nicht sehr viel abgedrehter, als dem TS die Adoption seiner Tochter anzusinnen und so zu tun, als käme es nach deutschem Recht auf die biologische Richtigkeit der Anerkennung an.

M.E. ist eine Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht ein nullum, weil für den deutschen Rechtsraum die Vaterschaft bereits nach einem anwendbaren Recht wirksam festgestellt wurde. Wirksame Anerkennungen nach im maßgeblichen Zeitpunkt anwendbaren ausländischem Recht bleiben nämlich auch nach einem Statutenwechsel als wohlerworbene Rechte bestehen (MüKo/Klinkhardt, Art. 19 Rn. 18). Der statusändernde Akt der Anerkennung nach ausländischem Recht zeitigt damit im Inland Wirkungen, die dem einer rechtskräftigen und hier anerkannten gerichtlichen Entscheidung nahekommen. S. auch OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1370, 1371.

Art. 19 EGBGB wird aber gerne ignoriert oder missverstanden. Siehe nur OLG Schleswig NJW-RR 0, 581, wo die Standesamtsaufsicht behauptete: "Soweit Art. 19 EGBGB [...] für die Abstammung ein Wahlrecht zwischen dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe, und - im Verhältnis zu jedem Elternteil [...] - dem Recht des Staates [...], dem dieser Elternteil angehöre, vorsehe, beruhe dies auf einem Irrtum des Gesetzgebers" (!). Unnötig zu sagen, dass der Senat dieser Auffassung nicht gefolgt ist.