Hallo Forum,

folgender Sachverhalt:

Eine russische Staatsangehörige besitzt seit gut 6 Jahren eine AE nach § 28 (1) Nr. 3 AufenthG, die sie seit der Geburt eines Kindes, das aus der Beziehung mit einem Deutschen hervorgegangen ist, hat. Im September 2005 hat sie diesen Deutschen (den Kindsvater) geheiratet, was bedeutet, dass seitdem faktisch auch die Voraussetzungen für die Erteilung einer AE nach § 28 (1) Nr. 1 AufenthG vorgelegen haben.

Die Frau selbst hat (noch) keine Arbeit, was auch damit zusammenhängt, dass aus der Beziehung ein weiteres Kind (auch vor der Eheschließung geboren, jetzt 4 Jahre alt) hervorgegangen ist, welches an einer Behinderung leidet (Pflegestufe 1 wurde zuerkannt).

Der Lebensunterhalt der Familie ist durch Erwerbsarbeit des Ehemannes und Vaters sichergestellt - es wurden und werden keine Sozialleistungen in Anspruch genommen.

Hat die Frau eine Chance, ab September 2008 erfolgreich eine NE zu beantragen (dann besteht die Ehe mit dem Deutschen rechtmäßig und in familiärer Gemeinschaft drei Jahre!) - oder besteht wegen des Aufenthalts nach § 28 (1) Nr. 3 AufenthG und der Tatsache, dass die Frau allein nicht imstande ist, Ihren LU zu bestreiten ein Hindernis? Wenn ja (was für mich schwer vorstellbar ist, da die Ehe mit dem Deutschen ja rechtmäßig bestand und besteht), würde ein vorheriger "Wechsel" hin zu einer AE nach § 28 (1) Nr. 1 AufenthG dieses Hindernis beseitigen oder würde dann die Dreijahresfrist von vorn beginnend gezählt?

=schweitzer=

ayamhuhn schrieb am 15.05.2008 um 09:14:50:


Grundsätzlich ist das wohl richtig. Das Problem ist aber, ob (aufgrund der AE nach § 28(1) Nr. 3) bezüglich der LU - Sicherung Mutter und Kind(er) für sich selbst zu betrachten sind, oder ob, da ja im September 2008 die Ehe mit dem Deutschen seit drei Jahren rechtmäßig und familiärer gGemeinschaft Bestand hat, die gesamte Familie, einschließlich Ehemann beurteilt werden kann bzw. zu beurteilen ist.

Wäre letzteres möglich bzw. richtig, hätte die Frau m.E. ausgezeichnete Chancen, die NE erfolgreich zu beantragen. Wenn nicht, sähe es wohl problematisch aus.

Deshalb meine Fragen ...


=schweitzer=

ayamhuhn schrieb am 15.05.2008 um 09:58:53:


Klar kann sie es versuchen - ich ahne nur, dass "meine" ABH da unsicher reagieren wird und wollte deshalb vorher die Rechtslage bezogen auf den Fall so gut wie möglich kennen (dazu ist i4a grundsätzlich ja ein sehr geeignetes Pflaster!) - Ich weiß auch, dass es zu zumindest ähnlichen Konstellationen hier durchaus konroverse Auffassungen gegeben hat - bekomme das aber allein nicht sortiert (auch weil ich die threads trotz Suchfunktion nicht mehr zusammenkomme) ...

ayamhuhn schrieb am 15.05.2008 um 09:58:53:


Das ist wohl wahr - allerdings hat sie ggf. einen Arbeitgeber in Aussicht, der überlegt, die Frau stundenweise zu beschäftigen - der "stört" sich nun daran, dass Ihre jetzige AE nur noch ein paar Monate gilt ... - abgesehen davon und dass die NE natürlich einen sichereren Status darstellt - diese stundenweise Tätigkeit würde allein nicht ausreichen um den LU für sich und die Kinder zu sichern - die Frage nach der "Anerkennung" des LU des Ehemannes bliebe also bestehen.

ayamhuhn schrieb am 15.05.2008 um 09:58:53:


Das Gelbe glaube ich nicht ...  

=schweitzer=

Würde jeweils LU verlangt, käme die Frau in einer klassischen "Hausfrauenehe" nie an eine NE und bliebe aufenthaltsrechtlich ewig vom Mann abhängig (Förderung der Zwangsehe oder so...).

Das war von den Erfindern des AuslG und des AufenthG m.E. aber nie so vorgesehen. Auch dieses Gesetz kommt schließlich aus dem Westen, und auch im Steuer- und Krankenversicherungsrecht fördern wir ja mit Milliardenbeträgen die Hausfrauenehe... Siehe dazu auch § 9 III AufenthG, dies gilt daher m.E. entsprechend erst recht für die Ehegatten Deutscher.

gc

Hoi,

weder aus dem Gesetz, der VAH noch den Kommentierungen
ergibt sich, dass für die NE eine AE nach § 28 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG erforderlich ist. Es geht um eine AE nach § 28 Abs.
1, egal ob Nr. 1 oder 3.

Zu den Berechnungsmethoden: Für mich ist das keine Frage,
es kommt auf das Haushaltseinkommen an. Aber ich habe zu
dem Thema schon die wildesten Spekulationen erlebt. Von da-
her kann ich schlecht sagen, wie es Eure ABH sieht. Jedenfalls
würde ich den Antrag ohne zu zögern stellen und wenn es
dann an der Berechnung scheitert, auch den Rechtsweg an-
gehen. Mir ist aus der Vergangenheit nur ein Fall bekannt, in
dem die Hausfrau bei der AE ein Problem hatte. Das war beim
§ 35 AuslG der Fall, da dort formuliert war "aus eigener Erwerbs-
tätigkeit".

schweitzer schrieb am 16.05.2008 um 08:31:46:

So wie ich mick verstanden habe, ist doch gar nicht entscheidend dass erst im September § 28 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt ist, sondern es geht doch bei der NE nach § 28 daraum, dass die drei Jahre erfüllt sind und dass der LU gesichert ist. Beides dürfte doch jetzt auch schon der Fall sein.

trixie

trixie schrieb am 16.05.2008 um 10:30:33:

Genau, oder noch genauer:

es geht doch bei der NE nach § 28 daraum,
dass die drei Jahre AE nach § 28 Abs. 1 (egal
welche Nummer) erfüllt sind  


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