i4a - Das Board - Niederlassungserlaubnis wird immer wieder verweigert

dingenskirschen

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Niederlassungserlaubnis wird immer wieder verweigert
07.05.2008 um 12:07:29

Halli Hallo,
ich habe mal eine Frage:

Ich bin jetzt seit über sieben Jahren mit meinem Mann verheiratet. Bis jetzt hat er, weil wir nie genug Einkommen hatten, nur befristete Aufenthaltserlaubnisse bekommen. Zuerst immer nur ein Jahr, dann einmal drei Jahre, und jetzt für zwei Jahre, da der Pass dann abläuft.
Es hieß immer, unser Einkommen würde nicht reichen, obwohl wir uns selbst finanziert haben, bzw. mein Bafög wurde nicht angerechnet.

Nun haben wir genug Einkommen, auch laut Sachbearbeiter, aber jetzt heißt es plötzlich, sein Arbeitsvertrag müsste mind. ein Jahr alt sein, er arbeitet dort seit dem 01.10.07. Die Probezeit ist vorbei und der Vertrag ist unbefristet. Ist die Entscheidung rechtmäßig?
Ich frage mich langsam, was kommt, wenn wir diese Bedingungen erfüllen...

Vielen Dank und beste Grüße Dingenskirschen

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Mick i4a-team Offline immer lächeln ;) Beiträge: 12.937 46282 Dorsten Nordrhein-Westfalen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ex-Mitarbeiter ABH, Hobbyist	Re: Niederlassungserlaubnis wird immer wieder verweigert Antwort #1 - 07.05.2008 um 13:00:59 Hi, ich würde auf Antragstellung und schriftliche Bescheidung bestehen. Ich denke, dass sich die ABH damit schwer tun wird. (Der NE-Antrag kann durchaus jetzt gestellt werden, auch wenn die AE gerade für zwei Jahre erteilt wurde.)
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dingenskirschen

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Re: Niederlassungserlaubnis wird immer wieder verweigert
Antwort #2 - 07.05.2008 um 14:10:41

Hallo Mick, du meinst also, wir sollen einen neuen Antrag auf NE stellen und uns die Ablehnung schriftlich geben lassen? Nur zum Verständnis

Wie gesagt, beim letzten Mal wurde der Antrag wegen des Vertrages abgelehnt. Da aber nur mündlich, naja, bis jetzt lief das immer nur mündlich, deswegen ist es auch so schwierig zu sagen:" Beim letzten Mal sagten sie aber..."

LG Dingenskirschen

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Mick i4a-team Offline immer lächeln ;) Beiträge: 12.937 46282 Dorsten Nordrhein-Westfalen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ex-Mitarbeiter ABH, Hobbyist	Re: Niederlassungserlaubnis wird immer wieder verweigert Antwort #3 - 07.05.2008 um 14:26:53 Hoi, wenn der Antrag schriftlich gestellt wurde und noch keine schriftliche Entscheidung getroffen wurde, dann ist der noch anhängig. Dann würde ich die schriftliche Entscheidung nunmehr ein- fordern.
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Grista Experte Offline Beiträge: 112 Deutschland Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarbeiter/in Ausländerbeh. Staatsangehörigkeit: Deutsch	Re: Niederlassungserlaubnis wird immer wieder verweigert Antwort #4 - 07.05.2008 um 15:00:24 Sollte es tatsächlich per Bescheid abgelehnt werden, müsst ihr dann jedoch die Kosten für diesen Bescheid tragen! Grüße Grista
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sigi-n Silver Member Offline i love i4a Beiträge: 1.046 NRW Nordrhein-Westfalen Germany Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Deutsch	Re: Niederlassungserlaubnis wird immer wieder verweigert Antwort #5 - 07.05.2008 um 17:27:21 Hallo Grista eine kleine Nachfrage: auf welcher Rechstgrundlage fusst eine Kostenabwälzung auf den Antragsteller. Wäre dankbar für eine genaue Angabe. Bisher war ich immer der Meinung auf einen Antrag hat ein Bescheid zu folgen ohne das ich diesen "Kaufen" muss gruss sigi-n
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Muleta

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Re: Niederlassungserlaubnis wird immer wieder verweigert
Antwort #6 - 07.05.2008 um 17:40:23

sigi-n schrieb am 07.05.2008 um 17:27:21:

Bisher war ich immer der Meinung auf einen Antrag hat ein Bescheid zu folgen ohne das ich diesen "Kaufen" muss

der oftmals vergessene § 49 AufenthV ermöglicht ein solches Gebaren in der Theorie. Allerdings ist die Befreiungsregelung nach § 52, insbes. § 52 Abs. 1 Nr. 6 AufenthV zu beachten.

Muleta

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dingenskirschen

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Re: Niederlassungserlaubnis wird immer wieder verweigert
Antwort #7 - 07.05.2008 um 20:33:37

Ok, beim letzten Antrag haben wir ein Antragsformular ausgefüllt und unsere Unterlagen vorgelegt, gilt das als schriftlicher Antrag? Dann wurde uns gesagt, dass es keine unbefristete AE geben würde, und mein Mann hat eine Befristete (bis Ablauf des Passes in knapp zwei Jahren) erhalten.
Wir würden also morgen dahin stiefeln und darum bitten, uns die Ablehnung schriftlich zu geben. Aber was bringt uns das Ganze dann?

Laut §49 müssten wir die Hälfte von 85€ zahlen, aber nach §52 sind wir davon befreit, wenn ich das alles richtig verstehe *brummschädelhat*

Vielen Dank für eure Mühe und LG Dingenskirschen

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Linda.1001 Full Top-Member Offline I love i4a Beiträge: 326 tief im Ruhrgebiet Nordrhein-Westfalen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: Niederlassungserlaubnis wird immer wieder verweigert Antwort #8 - 07.05.2008 um 21:20:47 Mich würde mal interessieren, wie hoch denn das Einkommen (im Allgemeinem!) sein muss, damit eine NE erteilt wird bzw. diese nicht verweigert wird.
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dingenskirschen Themenstarter Junior Member Offline I love i4a Beiträge: 19 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: Niederlassungserlaubnis wird immer wieder verweigert Antwort #9 - 07.05.2008 um 21:36:11 Bei uns: 517€ für meinen Mann (Person über 15, erwerbstätig) +414€ für mich (Person über 15, erwerbstätig) +207€ für unser Kind +Warmmiete Das Geld hatten wir früher schon zusammen, aber mein Bafög zählte nicht.
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Re: Niederlassungserlaubnis wird immer wieder verweigert
Antwort #10 - 08.05.2008 um 08:20:14

dingenskirschen schrieb am 07.05.2008 um 20:33:37:

Wir würden also morgen dahin stiefeln und darum bitten, uns die Ablehnung schriftlich zu geben. Aber was bringt uns das Ganze dann?

Du solltest (sicherheitshalber schriftlich!!!) einen schriftlichen, begründeten und rechtsmittelfähigen Bescheid zum am ... gestellten Antrag auf Erteilung einer NE verlangen! -

Es geht ja nicht nur darum, die Ablehnung schriftlich zu bekommen, sondern insbesondere, die GRÜNDE dafür zu erfahren - das ist eigentlich der "tiefere Sinn" eine solchen Bescheids. - Kann die ABH Ihre Auffassung nicht hinreichend rechtlich begründen, hätte sie nämlich ein Problem ... - manchmal merkt sie das schon bei der Formulierung des Bescheids und denkt noch mal über ihre Entscheidung nach ... Zwinkernd

dingenskirschen schrieb am 07.05.2008 um 20:33:37:

Laut §49 müssten wir die Hälfte von 85€ zahlen, aber nach §52 sind wir davon befreit, wenn ich das alles richtig verstehe

IMHO siehst Du das richtig!

=schweitzer=

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Re: Niederlassungserlaubnis wird immer wieder verweigert
Antwort #11 - 08.05.2008 um 08:40:43

Aaaahhhh, jetzt weiß ich Bescheid Zwinkernd

Dann werde ich einfach ein Schreiben fertig machen und dort abgeben, hinschicken? Wenn ich mit dem Schreiben dorthin gehe, wird das dann sofort bearbeitet?
Was wäre das Beste? Sorry, für die ständigen Nachfragen, will nur ganz sicher gehen, da wir nun schon so lange mit befristeteten AEs rumeiern müssen.

LG Dingenskirschen

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schweitzer

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Re: Niederlassungserlaubnis wird immer wieder verweigert
Antwort #12 - 08.05.2008 um 08:45:56

dingenskirschen schrieb am 08.05.2008 um 08:40:43:

Wenn ich mit dem Schreiben dorthin gehe, wird das dann sofort bearbeitet?

Ob Du das Schreiben persönlich abgibst oder schickst hat keinen Einfluss auf die Bearbeitungszeit. - Ich würde es wahrscheinlich schicken oder gegen Empfangsbestätigung bei der Poststelle der Landkreis- oder Stadtverwaltung abgeben. (dann hast Du gleich einen Eingangsnachweis)

Viel Erfolg, und berichte mal, wie es ausgeht!

=schweitzer=

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dingenskirschen Themenstarter Junior Member Offline I love i4a Beiträge: 19 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ehegatte von Ausländer/in Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: Niederlassungserlaubnis wird immer wieder verweigert Antwort #13 - 08.05.2008 um 08:47:21 Das mache ich, vielen Dank
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dingenskirschen

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Re: Niederlassungserlaubnis wird immer wieder verweigert
Antwort #14 - 08.05.2008 um 09:08:54

Sorry, Edit ging nicht mehr.
Bin mir grad noch unsicher bzgl. der Formulierung, meinst du, das geht so?

Sehr geehrte Damen und Herren,

am ... war ich bei Ihnen vor Ort, um eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen.
Leider wurde dieser Antrag mündlich abgelehnt.

Dazu hätte nun gern einen schriftlichen, begründeten und rechtsmittelfähigen Bescheid.

In Erwartung Ihres Schreibens verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

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