Hallo zusammen,

nachdem ich in den letzten Monaten durch mitlesen in diesem Board viele wertvolle Informationen erhalten habe, wende ich mich heute mit meiner ersten konkreten Frage an Euch:

Meine Frau (Kubanerin) ist Mitte September 2007 mit einem Familienzusammenführungsvisum (wir haben in Kuba geheiratet) nach Deutschland eingereist. Anfang November 2007 wurde meiner Frau eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr 1 AufenthG, gültig bis November 2010 erteilt.

Im Februar 2008 beantragte meine Frau bei einer gesetzlichen Krankenkasse die Mitgliedschaft gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (Allgemeine Versicherungspflicht für Personen ohne Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall). Dem Antrag wurde stattgegeben, der Versicherungsbeginn wurde auf Mitte September (Tag der Einreise) festgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt wurden die Beiträge nachgefordert.

Nach § 186 Abs. 11 SGB V beginnt die Mitgliedschaft bei der Krankenkasse im Falle meiner Frau mit dem ersten Tag der Geltung der Aufenthaltserlaubnis. Meiner Meinung nach ist das der Tag der Ausstellung der AE, also in unserem Fall Anfang November 2007. Dementsprechend hat meine Frau Widerspruch gegen den Beitragsbescheid der Krankenkasse eingelegt und beantragt den Versicherungsbeginn auf Anfang November 2007 festzusetzen und auch nur ab diesem Zeitpunkt die Beiträge nachzufordern.

Gestern erhielten wir ein Schreiben von der Krankenkasse: Die Kasse hat mit unserer Ausländerbehörde Rücksprache gehalten. Danach gilt die AE mit dem Tag der Einreise (also Mitte September 2007, ca. 6 Wochen vor ihrer Ausstellung). Die Krankenkasse kann daher unserem Widerspruch nicht abhelfen und wir sollen der Kasse schriftlich mitteilen, ob wir den Widerspruch aufrecht halten.

Nun nach langer Vorgeschichte meine kurze Frage: Hat die Krankenkasse mit ihrer Auffassung Recht? Hat es Sinn die Sache weiter zu verfolgen oder sollen wir den Widerspruch zurückziehen?

Vielen Dank für geduldiges Lesen und hoffentlich hilfreiche Antworten

Andreas

Hallo,

im Zusammenhang mit den geforderten Sprachkenntnissen, die nach Gesetz erst bei Beantragung der AE vorzuliegen haben, jedoch von den Botschaften schon bei Beantragung des FZF -Visums oder Eheschließungsvisums gefordert werden, wurde mir von der hiesigen ALB gesagt, dass das Visum schon mit zur AE zählt. Also nach meinem Verständnis dann sowas wie eine "Vorstufe" der AE ist und zu dem ganzen AE -Verfahren mit dazu zählt.

Wenn das so ist, dann wäre in Eurem Falle schon mit der Erteilung des Visums (also vor Einreise) die Krankenversicherungspflicht eingetreten. Da die Gültigkeit der deutschen GKV aber nur auf Deutschland (bzw. bei Urlaubsreisen auf die EU (und wenige weitere Staaten) beschränkt ist, trat die Versicherungspflicht mit der Einreise ein.

Soweit meine Laien-Meinung dazu.

Eine Frage noch: warum musste sich Deine Frau selber versichern und war nicht über Dich in der Familienversicherung mitversichert?

Hallo,

vielen Dank für Eure Antworten. Ich werde nochmal abwarten, ob ich bis morgen noch andere Meinungen zu dem Thema höre. Wenn's bei dem bleibt, was Trixie und Flieger Tom geschrieben haben, werden wir den Widerspruch wohl zurückziehen.

@Ralf: Vielen Dank für's ändern.

@Flieger Tom: Meine Frau muss sich selber versichern, weil ich nicht gesetzlich versichert bin.

Viele Güße

Andreas

xfvq schrieb am 27.04.2008 um 19:09:07:


Widerspruch (und auch die Klage vorm Sozialgericht) gegen die gesetzliche Krankenkasse sind kostenfrei. Insofern gibts hier nichts zu verlieren.

gc

Zitat:


Widerspruch und Klage gehen auch ohne Anwalt.

Und es macht keinen Sinn bei klarer Rechtslage wie hier das eigene Portemonaie unnötig zu belasten, wenn die Krankenkasse vermutlich ja auch Unrecht hat (siehe dazu den post von trixie).

gc

ChicaLoca schrieb am 02.05.2008 um 08:21:41:


Das AufenthG unterscheidet klar zwischen den drei "Aufenthaltstiteln" Visum, Aufenthaltserlaubnis AE und Niederlassungserlaubnis NE , § 4 AufenthG. Ein Visum ist nun mal etwas anderes als eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis.

§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V i.v.m. § 5 Abs. 11 SGB V setzt aber den Besitz einer AE oder NE "mit einer Befristung auf mehr als 12 Monate" voraus:

(11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ... sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht.

Aus den von ChicaLoca genannten Gründen wäre es zweifellos sinnvoll, die Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bereits mit der Einreise und dem Visum beginnen zu lassen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 5 SGB V http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/__5.html
ist dies aber nunmal leider gerade nicht der Fall. Ein Visum ist keine AE, und es dürfte auch die im SGB V geforderte Mindestgeltungsdauer von 12 Monaten nicht erfüllen.

Deshalb darf die Kasse für Zeiträume, in denen die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V i.v.m. § 5 Abs. 11 SGB V noch garnicht vorlagen, selbstverständlich auch keinen Beitrag fordern, was ja in § 186 Abs. 11 SGB V nochmals ausdrücklich bestätigt wird.


Die Gültigkeitsdauer einer AE - die in der Praxis (leider) niemals rückwirkend erteilt wird - ergibt sich im übrigen nicht aus irgendwelchen telefonischen Rückfragen bei der ABH, sondern ausschließlich aus den Einträgen im amtlichen Etikett für den Aufenthaltstitel. Der Gültigkeitsbeginn ist dabei regelmäßig mit dem Ausstellungsdatum identisch.

gc  

@ gc

gc schrieb am 02.05.2008 um 22:20:28:


Wie beurteilst du die Möglichkeit der KV wenn die ABH die erste AE nur für 12 Monate erteilt, was auch immer wieder gemacht wird?

trixie

Hallo,

da hat sich ja noch eine lebhafte Diskussion entwickelt. Wir werden der Krankenkasse mitteilen, dass wir den Widerspruch aufrecht halten. Begründung ist die erforderliche Befristung der AE auf mehr als zwölf Monate (§ 5 Abs. 11 SGB V). Demnach hätte die Krankenkasse meine Frau doch vor November 2007 gar nicht aufnehmen können, denn ein FZF-Visum für drei Monate ist nunmal keine AE für mehr als zwölf Monate. Ich bin der Meinung, dass meine Frau nur für die Zeiten Beiträge nachzahlen muss, zu denen sie auch Mitglied in der Krankenkasse hätte werden können.

@ trixie: Habe deine PN erst heute entdeckt und kann wegen Beitragsmangel nicht per PN antworten. Deine Frage nach der Höhe der Beiträge ist aber vielleicht auch von allgemeinem Interesse. Daher antworte ich hier:

Ausgangslage:
- Ausländer/in (meine Frau) ohne Einkünfte.
- Ehegatte (ich) nicht gesetzlich krankenversichert.

Dann berechnen sich die Beiträge folgendermaßen:

- man ermittle die Einkünfte des Ehegatten, Einkünfte oberhalb  der Beitragsbemessungsgrenze (z. Zt. 3600 EUR/Monat) bleiben unberücksichtigt.

- von den Einkünften des Ehegatten werden 50 % als Bemessungsgrundlage für den ausländischen Partner angesetzt (also max. 1800 EUR/Monat).

- der zu zahlende Beitragssatz ist der ermäßigte Beitragssatz lt. Satzung der Krankenkasse (also der Beitragssatz für Mitglieder ohne Krankengeldanspruch)

Im schlimmsten Fall (Einkommen > 3600 EUR/Monat) kommen dabei incl. Pfegeversicherung ca. 300 EUR/Monat zusammen.