Hallo Zusammen,

zuerst meine aufenthaltsrechtliche Vorgeschichte:
- Ende 91 bis 08.2000: Aufenthaltsbewilligung zwecks Studiums
- 09.2000 bis 01.2005: Aufenthaltsbewilligung (nach Parag. ??) als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Uni in BaWü. Die Zustimmung der Agentur für Arbeit war damals nicht nötig.
- 02.2005 bis 06.2007: Aufenthaltserlaubnis nach 18. Beschäftigung nach 5 Nr 1 der BeschV als wissenschaftlicher Mitarbeiter (wie vorher am selben Lehrstuhl). Auch hier war eine Anfrage bei der Agentur für Arbeit nicht nötig.
- 06.2007 bis 05.2008: Aufenthaltserlaubnis nach 18. Beschäftigung nach 27 Nr 3 der BeschV als Ingenieur. Die Zustimmung der Agentur für Arbeit wurde in diesem Fall für 1 Jahr erteilt, mit einer Bindung an eine Firma.

Nun habe ich versucht die Niederlassungserlaubnis nach Parag.9 AufenthG zu beantragen, da ich, meiner Meinung nach, alle Voraussetzungen erfülle (3 Jahre AE + 2 Jahre Aufenthaltsbewilligung, über 60 Monate Rentenbeiträge, ...). Meine ABH hat dann 2,5 Wochen gebraucht, um meinen Fall zu studieren. Mir wurde dann heute mündlich eine Absage mitgeteilt. Die schriftliche Absage (mit Begründung) soll in den nächsten Tagen erfolgen. Laut Mitarbeiterin der ABH muß ich bis 2010 warten, da nur die 3 Jahren AE angerechnet werden können. Die anderen Zeiten werden nicht berücksichtigt, da diese vor 01.2005 liegen, was dem Stichtag entspricht, an dem des neuen AufenthG gilt. Deshalb meine Fragen an die Experten bzw. Erfahrene:

1) Stimmt diese Aussage (das soll der einzige Grund für die Absage sein) ? sind die Auslegungen in BaWü vielleicht anders ?

2) mit welchen Paragraphen kann ich meine ABH konfrontieren (die Mitarbeiterin der ABH meint, sie hat mit ihrem Chef und anderen Kollegen diskutiert und sie waren alle mit ihr eins) ? 

3) für den gleichen Status habe ich vor 2005 eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und nach 2005 eine AE nach 18. Sind diese Zeiten rechtlich gleichwertig anzusehen.

4) die Agentur für Arbeit hat noch nicht beantwortet, obwohl bei einer Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses ihre Zustimmung nicht nötig ist (oder?, Parag 6 der BescherV). Wird in meinem Fall die Bindung an die Firma wegfallen, wegen der Vorbeschäftigungszeiten bzw. langfristigen Aufenthalt (9. BeschVerV), oder werden die Zeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht mitgezählt ?


Danke für Eure Hilfe und für Eure Antworten auf die vielen Fragen im Voraus.

Grüße,
mahyom

Hallo Schweitzer,

danke für Deine Antwort. Die Anwendungshinweise, die Du mir erwähnt hast, sind glaube ich, veraltet und beziehen sich auf die Fassung von 2005 des Zuwanderungsgesetzes. Nach den Änderungen vom 28.08.2007 sollen andere Anwendungshinweise gelten. Im Internet findet man unter

http://www.berlin.de/imperia/md/content/labo/auslaenderangelegenheiten/vaabhbln....

die neue Fassung von der Berliner Behörde (siehe Seite 56, Punkt 9.4.3)

Dieselben Anwendungshinweise gelten auch für BaWü, oder irre ich mich ?


Grüße,
mahyom

Hallo,

ich muss mich vielleicht korrigieren. Auf der Webseite des Innenministeriums von BaWü findet man unter

http://www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de/fm/1227/Hinweise%20zum%20Aufen...

die Anwendungshinweisen + ergänzende Hinweise des Ministeriums (Stand 10.03.2008). Dort steht tatsächlich unter 9.2.1.2 auf Seite 86 das gleiche Wortlaut, wie von Schweitzer genannt wurde. Kann man die Diskrepanz bei der Auslegung des Gesetzes zwischen Berlin und BaWü erklären ?? oder gibt es vielleicht eine neuere Version dieser Anwendungshinweise ?

Grüße,
mahyom

mahyom schrieb am 20.04.2008 um 13:50:11:


An sich sollte die ABH Auskunft geben können. Dort hast Du ja AE und Arbeitsgenehmigung beantragt.

=schweitzer=