Zitat:


Mach ich mal den Anfang mit der einfachsten Frage..

Die AE nach §28.1 erlaubt jede Tätigkeit in D. Einzige Einschränkung ist, das bei Jobs, wo zur Ausübung eine Berufserlaubnis gefordert wird, diese dann auch erworben werden muß.

Ein Beispiel dafür sind Ärzte, Sozialpädagogen, etc. die eine solche Berufserlaubnis erwerben müssen, ggf durch Anerkennung Ihrer ausländischen Zertifikate.

Schon spannender ist es bei Piloten (Ja ich weiß, das ich abschweife:)
Hier streitet man sich seit Jahren ob ausländische Verkehrsfluglizenzen, die dem anerkannten internationalen ICAO Standard entsprechend erworben wurden, nicht zumindestens für EU Bürger automatisch die Berufserlaubnis beinhalten)


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Ein selbstständiger Künstler kann sicher in D. völlig problemlos tätig werden.

GRüße
Jetflyer

Antwort eines Anwaltes auf meine Frage, ich hoffe es hilft auch anderen weiter, denn das Gebiet ist mehr als schwammig und vor allem absolut diskriminierend für Alleinerziehende, die ganz oft überhaupt nichts dafür können, wenn ihnen Kindesunterhalt nicht gezahlt wird und selbst mit einer 40 Stunden Woche niemals so viel verdienen könnten, das es ausreicht, wenn der Kindesunterhalt IHNEN zur Last gelegt wird.

Für den Familiennachzug von Ehegatten zu deutschen Staatsangehörigen wurde durch das 2. Änderungsgesetz ein regelmäßiges Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts eingefügt, § 28 Abs. 1 S. 3. die Aufenthaltserlaubnis soll in der Regel abweichend von § 5 I Nr. 1 AufenthG
http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__5.html
erteilt werden.
Bei Vorliegen besonderer Umstände kommt es auf diese Voraussetzung an. Nach der Gesetzesbegründung liegen besondere Umstände bei Personen vor, denen die Begründung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar ist. Dies komme insbesondere bei Doppelstaatlern in Bezug auf das Land in Betracht, dessen Staatsangehörigkeit sie neben der deutschen besitzen, oder bei Deutschen, die geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten gelebt und gearbeitet haben und die Sprache dieses Staates sprechen.
Sind keine besonderen Umstände ersichtlich, sind hierzu keine Ermittlungen anzustellen und ist die Frage.
Die Lebensunterhaltssicherung darf hinsichtlich des Nachzugs Ihres Ehemannes keine Rolle spielen. Im übrigen belasten Sie die Sozialsysteme nicht dadurch dass Sie Unterhalt für Ihre Kinder vom Kindesvater erhalten.
Der Einkommensnachweis bei Selbständigen erfolgt in der Regel durch die Steuerbescheide der letzten drei Jahre und betriebswirtschaftliche Auswertungen.
Wie ist es jedoch mit Freischaffenden, die in machem schlechten Monat unter dem Regelsatz des Lebensunterhaltes liegen, ihnen also staatliche Hilfe zustehen würde, sie diese jedoch nicht in Anspruch nehmen ?
Es ist richtig, dass genau dieser Punkt nicht einheitlich beantwortet wird. In den Vorläufigen Anwendungshinweisen der Ausländerbehörden Berlin heißt es, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, wenn ein Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur besteht, unabhängig davon ob diese bezogen werden oder nicht. Eine Negativbescheinigung des Jobcenters reicht danach nicht aus, um die Sicherung des Lebensunterhaltes nachzuweisen. Nach den Vorläufigen Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums zum AufenthG 2.3.1. ist eine Sicherung des Lebensunterhaltes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gegeben, wenn der Lebensunterhalt entweder aus eigenen Mitteln des Ausländers oder aus Mitteln Dritter, die keine öffentlichen Mittel sind, bestritten wird. Danach kommt es nur auf den tatsächlichen Bezug an. Hierauf sollten Sie sich berufen. Da Sie jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, soll die Aufenthaltserlaubnis in der Regel abweichend von der Voraussetzung des § 5 I Nr. 1 AufenthG, der Sicherung des Lebensunterhaltes, erteilt werden. Die Ausnahmen hatte ich bereits genannt. Im Übrigen spielt auch Ihre Schwangerschaft eine Rolle, so dass unter der Beachtung von Art.6 GG, Ehe und Familie, eine Aufenthaltserlaubnis nicht versagt werden kann, selbst wenn Sie öffentliche Mittel in Anspruch nehmen würden.

@sigsag .....weil der Nachziehende der Vater des erwartenden Kindes ist?


Ja.

Auch da gehen die Meinungen der Juristen inzwischen soweit, dass es durchaus und TROTZ unserer Ehe zu einer Forderung eines DNA Nachweises kommen kann, um auszuschließen, dass sich mein Mann über meine Schwangerschaft/ Vaterschaft und die dann vermutete Scheinehe einen Aufenthaltstitel erschleichen würde, da ich nicht von ihm, sondern von einem anderen Mann schwager sei.

Einem Japaner etc. und dem Rest der "Positivstaatler"ist das Ganze jedoch erlaubt. Oder ? 

altheia schrieb am 18.04.2008 um 13:41:22:


von behördlicher Seite ist dieser Wunsch jedenfalls nicht durchsetzbar. Und darüber gehen die Meinungen auch nicht auseinander.

Muleta

altheia schrieb am 18.04.2008 um 15:46:19:


Ich sehe weder eine Zwickmühle noch ein Problem. Wenn kein Regelausnahmegrund vorliegt - was bei dir ja auch nicht der Fall ist - kann auch mit ALG II Berechtigung die FZF ohne Probleme durchgeführt werden.

altheia schrieb am 18.04.2008 um 15:46:19:


In Deutschland sind  - unscheinbare!  - 17 % alleinerziehende Väter.

Der Bezug staatliche Leistungen sind für die FZF eines deutsch-verheirateten Ausländers unerheblich. Diese von dir zitierte Einschränkung aus § 27 Abs. 3 sind die allgemeinen Voraussetzungen der FZF, während  bei deutsch-verheirateten § 28 anzuwenden ist.

Speziell das Thema UV ist m. M. sehr heikel zu betrachten. Es wird auch in Fällen wo der Unterhaltspflichtige verzögert, verspätet, reduziert oder auch gar nicht bezahlt, UV geleistet. Dass sich das Jugendamt die vorauslagten Leistungen wieder zurückholt, bzw. der Unterhaltschuldner direkt ans Jugendamt bezahlt (aus den genannten Gründen) dürfte sich das m. M. nicht negativ auf das Visumsverfahren auswirken, da das Jugendamt die rechtliche Möglichkeit hat, den Vorschuss zurückzufordern, bzw. einen Vollstreckungstitel zu erwirken, der 30 Jahre Bestand hat. Würde sich hier eine negative Auswirkung ergeben, so könnte der Exmann böswilliger Weise die Unterhaltszahlungen einstellen, um seiner Ex-Frau die FZF des neuen Ehegatten zu vereiteln. So einen weitgehenden Eingriff kann ich mir nicht vorstellen.

trixie