trixie schrieb am 02.04.2008 um 15:44:45:
Davon lese ich aber rein nichts :

KAPITEL III
Aufenthaltsrecht
Artikel 6
Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten
(1) Ein Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen braucht.
(2) Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige im Besitz eines gültigen Reisepasses, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.


Ich glaube du verwechselt hier was. Ich spreche nicht von Daueraufenthalt. Da würde der Ausländer ja eine AE bekommen. Wie schon geschrieben Urlaub / Besuch .

Michael

@Michael

Ob Daueraufenthalt oder Besuch, Jamaikaner sind visapflichtig für Schengen Staaten,und da braucht er als Jamaikaner erstmal ein Visum, ohne Visa keine Einreise in die Schengener
Staaten. Die Ersteinreise nach Schengen/EU dürfte ohne Visa nicht klappen
Von daher stellt sich die Frage der EU-Freizügigkeit gar nicht.

Die Frage hier ist welches Visa und Umgehung des FzF Visaverfahren durch ein evtl. Schengen Visa für besuchsreise nach Belgien., das dann für D Aufenthalt und Deutsch lernen genutzt wird.

§ 5 Recht auf Einreise
§ 6 Recht auf Aufenthalt


dazu aus EU Freizügigkeitsgesetz:
http://www.info4alien.de/gesetze/frzg.htm

4) Unionsbürger bedürfen für die Einreise keines Visums und für den Aufenthalt keines Aufenthaltstitels. Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, bedürfen für die Einreise eines Visums nach  den Bestimmungen für Ausländer, für die das Aufenthaltsgesetz gilt. Der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach Artikel 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. EU Nr. 229 S. 35) entbindet von der Visumpflicht.

Siehe Art. 5 Abs. 2 von 2004/38/EG
http://www.info4alien.de/doc/vo_eu/2004_38_eg.pdf

Aufenthalt setzt vorherige Einreise voraus.
Einreise bedarf eines Visums, Viaserleichterungen  bei Einreise in EU-Staat etc. sind bekannt,
dieses Visa kann bei gemeinsamer Reise mit Ehemann am Flughafen/Bei Grenzübertritt erteilt werden, wurde hier bei info4alien  ja häufig diskutiert.
Thematik von 2004/38/EG

Sorry für diesen Diskurs, die Klarstellung war mir aber wichtig.
sorry @Mick, bin deiner Meinung sollte man hier nicht diskutieren, aber gegebene Infos müssen auch im Kontext klargestellt werden.

Eine Frage, warum muss man hier so abgleiten, warum muss erst wieder eine Diskussion über EU-Recht aufkommen?

Muleta schrieb am 02.04.2008 um 18:12:50:


Verstehe ich nicht ganz? Ein Jamaikaner der zu einen Dänen nach Deutschland reist braucht kein Visa???
Falsch formuliert?

Soweit ich weiss, stellt die BPolizei doch eine Art Not-Visum aus für den Fall das ein freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger am Flughafen mit seiner (visapflichtigen) Ehefrau oder priveligierten Familienangehörigen vorspricht (Einreise des EU-Bürgers in Begleitung seiner visaplichtigen Familienangehörigen).
Art 5 Abs. 2  von 2004/38/EG
besser Abs. 4 wenn kein Visa jede angemessene Möglichkeit, d.h. das Visa erteile ich in diesem Ausnahmefall an der Grenze, bei der Einreise nach Schengen.

Einbeck schrieb am 02.04.2008 um 18:28:22:


Westphal/Stoppa führen sehr schön aus, dass das FreizügigkG/EU diesbzgl. für die Tonne ist, selbst die RL 2004/38/EG an dieser Stelle schrottreif formuliert wurde. Und in der Tat stellt die BPol an den Grenzen keine Visa für die Angehörigen von Unionsbürgern aus, Begründung: ein Visum sei überhaupt nicht erforderlich, visumsfreie Einreise möglich.

trixie schrieb am 02.04.2008 um 18:37:40:


für die Einreise ist das nicht nötig. Für den Aufenthalt ist ein (weit auszulegendes) "Begleiten" nötig. D.h. aber nicht, dass der Drittstaater sich an seinen Ehegatten festketten muss.

Einbeck schrieb am 02.04.2008 um 18:41:51:


soweit die Ansicht der BPol.

Zitat:


kann gemacht werden, wird aber nicht gemacht. Die Bundespolizisten lesen (wirklich!) dieses Buch: http://www.westphal-stoppa.de/Buchinfo.htm

Muleta

Daddy schrieb am 02.04.2008 um 19:14:30:


tut mir leid, meine Kandidaten haben in letzter Zeit trotz ausdrücklicher Antragstellung keine Ausnahmevisa mehr bekommen. Teilweise wurde noch eine Weile telefoniert aber dann hieß es "brauchen Sie nicht, gibt's deshalb nicht". Betraf im Übrigen Flughäfen (als Schengen-Außengrenze), Binnengrenzen im Süden und Westen* und Schengen-Außengrenzen im Osten (als es die noch gab) - völlig einheitliches Verhalten.

Muleta

* Binnengrenzen: Anlässlich von Routinekontrollen in Zügen - also bereits nach der Einreise.

Daddy schrieb am 02.04.2008 um 19:34:42:


schon klar, aber was macht die BPol mit einem Familienangehörigen, der ohne ein (angeblich) erforderliches Visum eingereist ist?!? Wenn da ein Straftatbestand erfüllt worden wäre, wäre wohl mit einem entsprechenden Verfahren zu rechnen, oder?

Oder würde eine solche visumslose Einreise dann völlig unsanktioniert bleiben? (womit sich die Frage stellen würde, ob die Forderung nach einem Visum nicht doch eher den Charakter einer Empfehlung hätte).

Muleta

Einbeck schrieb am 02.04.2008 um 18:41:51:
Aktuell weiß ich das die Polen in Belarus, für EU verheirate Belarussis, ein 4 Wöchiges C Visum, gültig nur für 30 Tage, und NUR für Polen ausstellen. (Vereinbar Schengen Recht ?) Ob der Ehepartner dabei ist, spielt keine Rolle. Heiratsurkunde reicht. Scheint wohl jeder so zu machen, wie er denkt, das es richtig ist.

Daddy schrieb am 02.04.2008 um 19:14:30:
Du denkst nicht kreativ genug. Viele Wege, führen nach Rom. Mehr möchte ich jetzt nicht dazu sagen.


Michael