Meine bekannte ist in Deutschland seit 2 Jahren (Polin )und hat 1.Jähriges Kind.
Sie war (ist immer noch )bei ARGE angemeldet ,im Februar hatte geheiratet einen Marokkaner (Vater des Kindes ) bis jetzt hatte sie eine Unterstützung von Arge bekommen (Miete bezahlt ,Kindergeld auch über ARGE ,usw.) Der Vermieter hat sie angerufen ,weil er von ARGE Bescheid bekommen hat ,die Miete wird nicht mehr bezahlt.Die Bekannte hatte also von ihm jetzt erfahren ,dass er solche Bescheinigung bekommen hat.Sie wusste nichts davon.Ist das möglich ,dass ohne erst sie zu informieren , ARGE informiert den Vermieter ? Sie ist natürlich gleich hin gefahren und es ist so ,dass sie kein Geld mehr von ARGE kriegt ,weil ARGE  für die Frau schon seit 2 Jahren zahlt .Was kann sie jetzt tun?Am besten arbeiten gehen aber mit einem Kind ist wirklich nicht einfach eine Arbeit zu finden.Ja ,gut der Mann sucht auch eine Arbeit und zur Zeit zu Hause ist die Arbeitgeber fragen aber meistens nicht nach Vätern .Ich möchte mich gleichzeitlich dazu äußern - egal was ich von solchen Leuten halte die an der Kasse Jahre lang hängen ohne eine Lust auf Arbeit zu haben und richtig die Sprache zu lernen ,denke ich man kann einfach das Kind jetzt nicht dadurch bestraft .MfG Dorota

1. Hatte der Vater des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt bereits eine unbefristete AE oder eine NE oder Aufenthaltsberechtigung und lebte bereits seit 8 oder mehr Jahren mit einer AE in D?

Dann hat das Kind (u.a. auch) die dt. Staatsangehörigkeit, § 4 Abs. 3 StAG, womit der ALG II Anspruch unproblematisch wäre.

Welchen Status (AE nach § ...?) hat der Vater jetzt?


2. Hat die Mutter bereits in D gearbeitet (auch Teilzeit, auch selbständig), und wenn ja wann und wie lange?

Auch daraus ergibt sich ggf. ein ALG II Anspruch.


Ist 1. und 2. nicht erfüllt, könnte der ALG II Anspruch unter Umständen am fehlenden bzw. unzureichenden Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht der Mutter und des Kindes scheitern, weil ggf. ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche, nicht aber aus weiteren Gründen besteht, § 7 Abs. 1 SGB II.

Dann müsste die Mutter zumindest einen 400 €-Job als Beschäftigte oder Selbständige aufnehmen, um weiter ALG II für sich und das Kind zu erhalten.


Selbstverständlich müsste das Jobcenter die Berechtigten vor einer Leistungseinstellung zunächst einmal anhören und dann einen schriftlichen, begründeten Bescheid erstellen. Das ist hier scheinbar nicht erfolgt und schon eine miese und auch rechtswidrige Praxis. Auch die Information an den Vermieter dürfte eine schwerwiegenden Datenschutzverstoß darstellen. Das hilft für den ALG II-Anspruch aber erstmal nicht wirklich weiter...

gc

Irgendwie nicht ganz schlüssig. Du schreibst hier:

Dorota schrieb am 29.03.2008 um 14:29:46:

und hier:
Dorota schrieb am 01.04.2008 um 08:46:32:

und hier:
Dorota schrieb am 29.03.2008 um 14:29:46:


Von wann bis wann hat sie gearbeitet und wann hat sie eine ALG II Antrag gestellt? Oder hat deine Freundin ergängende ALG II Leistungen erhalten?

Hat sie einen Folgeantrag gestellt?
Hat sie einen Ablehnungsbescheid bekommen?

trixie

Dorota schrieb am 01.04.2008 um 10:01:49:

Wie sollen wir das wissen, was in der Vergangenheit passiert ist, wenn du das alles selber nicht verstehst. Mit diesen - uns unbekannten - Angaben kann man leider keine seriöse Auskunft geben, sondern bringt eine Behörde nur - ungerechtfertigter Weise - in Verruf, dass dann solche Äußerungen fallen:

gc schrieb am 29.03.2008 um 22:26:14:


Keiner kennt den Wortlaut und den Grund des Änderungsbescheides.

Das einzige was man deiner Freundin raten kann, dass sie sich an einen Fachanwalt für Sozialrecht wendet. Der kann den Sachverhalt prüfen und Akteneinsicht verlangen.

trixie

Da das Kind keine deutsche Staatsangehörigkeit hat, und die Mutter noch keine 12 Monate in D zumindest geringfügig gearbeitet hat, und die 2 Monate Arbeit bereits länger als 6 Monate her sind, dürfte der ALG II Anspruch hier am fehlenden bzw. unzureichenden Aufenthalts- und Freizügigkeitsrecht der Mutter scheitern, § 7 Abs. 1 SGB II, § 2 Abs. 3 FreizügG/EU.

Die Mutter dürfte daher ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche, nicht aber aus weiteren Gründen haben, zumal sie auch von Mann (Duldung) oder Kind (das hier keine deutsche Staatsangehörigkeit per Geburt besitzt) kein Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrecht ableiten kann.  Es ist wahrscheinlich, dass die ARGE diesen Sachverhalt erst jetzt anhand einer Aktenprüfung festgestellt hat.

Eine miese aber leider übliche Praxis der ARGEn ist es allerdings, erstmal einfach die Leistung einzustellen, die Betroffenen nicht anzuhören, und sich mit den Bescheid dann Zeit zu lassen. Dann kann man rätseln was Sache ist. Ich gehe aber davon aus, dass sich die Ablehnung hier auf das Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche begründen wird.

Die einzige Lösung dürfte hier sein, dass die Mutter zumindest einen 400 €-Job als Beschäftigte oder Selbständige aufnehmen muss. Dann hat sie ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin oder Selbständige und kann weiter ergänzendes ALG II für sich und das Kind erhalten. Außerdem natürlich das Kinder- und ggf. (bei geburt noch in 2006) Erziehungsgeld.

Ohne Arbeit wäre allenfalls Sozialhilfe als Ermessensleistung denkbar, sofern und solange eine Rückkehr nach Polen unzumutbar erscheint.

gc