Hallo,

hier nachlesen:

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1161243729;revpost=yes;start...

fördert den Hinweis zu Tage, dass Estland kein EFZ ausstellt, sondern der estnische Bürger der Befreiung durch den Präsidenten des OLG bedarf .

Das OLG Stuttgart als Beispiel fordert diese Unterlagen:

http://www.olg-stuttgart.de/servlet/PB/show/1187101/Estland.pdf, andere OLG sind dort auch noch verlinkt.

Grüße
Ronny

streets schrieb am 25.03.2008 um 13:08:32:


Das wäre allenfalls ein konsularisches EFZ, welches aber nur dann ausreicht wenn es dazu ein bilaterales Abkommen gäbe. Da wir mit Estland ein solches noch nicht haben, ist die Befreiung erforderlich.

Grüße
Ronny

streets schrieb am 25.03.2008 um 14:57:44:


Nein, das Abkommen ist davon unabhängig, bspw. hat die Türkei gezeichnet.

Vollständg findest Du die Unterzeichnerstaaten u.a. hier:

http://www.ciec-deutschland.de/cln_028/nn_866602/DE/Abkommen/node.html__nnn=true

unter der lfd Nr. 20 der CIEC Übereinkommen.

Ein EFZ im Sinne des deutschen Personenstandsgesetzes ist das Zeugnis das von einer inneren Behörde (wie z.B. dem Standesamt) ausgestellt wurde. Das Konsulat wäre keine innere Behörde.

Grüße
Ronny

streets schrieb am 25.03.2008 um 15:29:51:


Das aktuelle EK ist massgebend, geht einfach um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die Gebührenhöhe.

streets schrieb am 26.03.2008 um 08:31:57:


Wenn keine anderweitigen Unterlagen zur Verfügung stehen, bleibt letztendlich nur der Kontoauszug. Irgendwelche Unterlagen müßten allerdings auch bei einem Stipendium vorhanden sein. Wenn nicht, dann sollte sie den "Sponsor" anschreiben, dass man ihr den Erhalt des Stipendiums bestätigt.

trixie

also der Termin war jetzt und wir ihr richtig vermutet habt soll es nun doch noch ne Befreiung geben. Ich hätte da aber mal noch ne Frage. Die Standesbeamtin meinte ob wir nach deutschem oder nach Estnischem Recht also dem Land aus dem meine Verlobte stammt heiraten wollen. Wo is der unterschied? weiß das jemand? Gibts da Vor und Nachteile?

streets schrieb am 09.04.2008 um 14:23:36:


Hier liegt sicher ein Missverständnis vor, da die Ehe im Inland immer nur nach deutschem Recht geschlossen werden kann, solange einer der Beteiligten Deutscher ist.

gemeint sein dürfte eher die Frage:

Nach welchem Recht wollt ihr den Namen in der Ehe führen...

Richtig ?

Da gäbe es nämlich über den Art. 10 Abs. 2 EGBGB die Möglichkeit deutsches (Namens-)Recht (siehe § 1355 BGB ) oder estnische (Namens-)Recht zu wählen.

Die Möglichkeiten der Namensführung in der Ehe nach deutschem und nach estnischem Namensrecht sind weitgehend gleich, ebenso die Namensführung oder deren Wahlmöglichkeiten bei gemeinsamen Kindern.

Da auch nach einer Scheidung einander vergleichbare ähnliche Zustände in beiden Rechtsordnungen zu finden sind, kann ich da keine Präferenz zugunsten eines der beiden in Frage kommenden Namensrechte nennen.

Falls ihr keinen gemeinsamen Namen wollt, wäre eine Rechtswahl zugunsten eines der beiden in Frage kommenden Namensrechte entbehrlich.

Eine (wie im zitierten Text genannte) Rechtswahl hinsichtlich des auf die Eheschließung anzuwendenden Rechts gibt es nicht.

Allenfalls wäre noch eine Rechtswahl hinsichtlich des ehelichen Güterrechts denkbar, aber dazu wäre ein in beiden Rechtsordnungen kundiger Notar sicher empfehlenswerter als das Forum . Eine notarielle Beurkundung wäre hierfür eh förmlich vorgeschreben.

Grüße
Ronny