Die Frage mit der Einbürgerung ist hoffentlich geklärt... die immer noch ungelöste Grundfrage war aber:

Ein Ausländer trennt sich von seinem deutschen Ehepartner, kümmert sich aber weiterhin um das gemeinsame Kind. Kann er dann eine Niederlassungserlaubnis wegen des Kindes bekommen und ab wann beginnt die dafür vorgesehene 3-Jahresfrist zu laufen? Hängt das wirklich von dem in der AE eingetragenen Aufenthaltszweck ab?

Mir erscheint es noch immer nicht einsichtig, dass man sich sozusagen bei der Beantragung der AE entscheiden muß, ob man 3 Jahre später eine NE aufgrund der Ehe oder aufgrund des gemeinsamen Kindes beantragen will.

Damit das ganze nicht ganz so theoretisch ist: Meine Frau hätte tatsächlich die Möglichkeit gehabt, zwischen diesen AEs zu wählen, wenn sie unbedingt gewollt hätte, hätten wir die paar Wochen bis zur Geburt auch noch warten können. Anscheinend hat sie nicht vor, sich von mir zu trennen 

Eduard

trixie schrieb am 26.03.2008 um 20:24:35:


Bei einem Kleinkind funktioniert das natürlich nicht.

trixie schrieb am 26.03.2008 um 20:24:35:


Ja. Du bist auf'm falschen Pferdchen!

Es geht um den ERWACHSENEN Personensorgeberechtigten über ein minderjähriges deutsches Kind bei der AE nach § 28 (1) Nr. 3 AufenthG .

trixie schrieb am 26.03.2008 um 20:24:35:


Richtig. Nicht um das deutsche Kind (das braucht keine NE  ) aber um den ausländischen, erwachsenen, personensorgeberechtigten Elternteil, der mit dem deutschen Kind in familiärer Lebensgemeinschaft sein Sorgerecht ausübt. Und für den sollte eine Integrationsprognose wohl möglich sein ...

Das heißt, für die NE nach drei Jahren geht es ggf. nicht darum, ob man einen deutschen Ehepartner hat, für die vorzeitige Einbürgerung dagegen schon.

Jetzt alles ein bisserl klarer, trixie?

=schweitzer=

Eduard schrieb am 27.03.2008 um 09:57:24:

Richtig, die VAH nicht, aber die Wille des Gesetzgebers, also die Intention die dahinter steckt

Wenn der GG der Meinung war, dass es auch auf Eltern von deutschen Kindern zutrifft ist diese Interpretation i.O., ansonsten kann es gut sein dass es keine NE dafür gibt.

Ach, Ihr Ungeduldigen (besonders trixie  ) - ich habe mal die beiden mir vorliegenden Kommentare zum AufenthG ("Renner" sowie "Jakober und Welte")  ein wenig gewälzt. In beiden wird kein Unterschied für die Möglichkeit der NE - Erteilung nach drei Jahren gemacht bzw. gesehen, wenn die AE nur auf der Grundlage des § 28 AufenthG erteilt worden ist.

Aus der Kommentierung von Renner zum § 28 AufenthG zitiere ich hier auszugsweise mal ein wenig:

Zitat:


Der letzte Satz der Kommentierung lässt IMHO allerdings durchaus den Schluss zu, dass ein "Wechsel" von § 28 (1) Nr. 1 AufenthG zu § 28 (1) Nr. 3 AufenthG für die Dreijahresfrist doch unschädlich sein könnte, da, wenn seit Beginn des Familiennachzugs sowohl ein deutscher Ehegatte als auch ein deutsches Kind da waren und mit letzterem die ganze Zeit in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt wurde und gelebt wird - entsprechend der Diktion der zitierten Kommentierung, die Bedingungen für die vorzeitige NE-Erteilung (AE zum Zwecke der "FAMILIENzusammenführung und ständiges in familärer Lebensgemeinschaft mit EINEM Deutschen) erfüllt wären.

Mehr vermag ich hier nicht beizusteuern - wäre vielleicht ganz gut, wenn ein Experte mal was "gucken" lässt - das Thema ist hier ja schon mehrfach, aber irgendwie nie wirklich eindeutig anschließend behandelt worden.

=schweitzer=

Hoi,

was ist denn nun Sachverhalt in der Diskussion hier? Lebt der
Vater mit dem Kind in einer familiären Lebensgemeinschaft, oder
in einer familiären Gemeinschaft? Sollte letzteres der Fall sein,
gibt es eine NE nur nach § 9 AufenthG.

Sollte er mit dem Kind zusammen leben:
In § 28 II ist die nach § 28 I erteilte Aufenthaltserlaubnis ge-
meint. Erteilt wurde die AE zum Ehegattennachzug, nicht zum
Nachzug zum Kind. Sollte man argumentieren wollen, dass mit
der Geburt des Kindes aber die Voraussetzungen für eine andere
AE ebenfalls vorliegen, würde m.E. gelten: Ok, dann beginnt die
Berechnung der 3-Jahres-Frist mit der Geburt neu. Eine
Aneinanderreihung ist nicht zulässig, genausowenig wie bei einer
zweiten, zum Ehegattennachzug erteilten AE (theoretisch wäre
das ja nahtlos denkbar).
In der Regel dürften die ABH'en aber sagen:
Tja, die AE wurde zum Ehegattennachzug erteilt, Ihr habt Euch
getrennt. Wenn Du nun eine AE zur Ausübung der Personensorge
haben möchtest: gerne, aber die Dreijahres-Frist läuft neu und
auch nur dann, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft besteht.

Eduard schrieb am 27.03.2008 um 13:34:04:


Hi,
ja, ist das so? Eine Kernaussage in der BVerfGE
ist:

Zitat:

Hier wird des Wörtchen "Lebens" noch nicht einmal
in Klammern voran gestellt - wie an anderer Stelle
in der Entscheidung.

Im Übrigen ging es um eine AE, nicht NE. Ich sehe
weniger eine Gefahr für das Kindeswohl, wenn zwar
die NE nicht, aber die AE erteilt wird.