@ Eduard

Das zitierte Urteil ist m. M. nach nur bedingt dazu geeignet, eine Aussage darüber zu treffen, ob er eine NE aufgrund von § 28 AufenthG bekommt, denn ist ein anderer Sachverhalt gegeben:

Zitat:


Da er nach der Trennung mit seiner Frau ein eigenständiges Aufenthaltsrecht hat, würde er eine AE nach § 31 bekommen und somit keine NE mehr nach § 28 sondern nach § 9.

Eduard schrieb am 25.03.2008 um 10:34:01:

Es besteht keine Meldepflicht, dass die Ehegemeinschaft nicht mehr weiter geführt wird.

trixie

Eduard schrieb am 25.03.2008 um 21:28:40:

Eine Betreuung von 50:50 wirst du kaum finden, schon alleine dadurch nicht, dass dann der Kindsvater nicht mehr barunterhaltspflichtig wäre. Auch ist diese Regelung nicht unumstritten, dass das Kind wechselweise bei den Eltern lebt. Spätestens beim Schulbesuch oder bei einer größeren räumlichen Distanz wäre das nicht mehr praktizierbar.

Eduard schrieb am 25.03.2008 um 21:28:40:


Dieses Thema wurde seinerzeit ganz heiß diskutiert, bis man sich dann doch einig war.

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1180693111/

Zitat:

Das mag ja durchaus zutreffen. Allerdings sehe ich nach § 31 AufenthG keine Möglichkeit, dass die NE bereits nach drei Jahren erteilt wird. Vom Privileg die NE bereits nach drei Jahren zu erhalten wird immer von deutsch-verheirateten gesprochen und nicht mit deutsch-zusammenlebend. Eine blosse Verlängerung der AE verhindert ja die Kontaktpflege Vater Kind nicht.

trixie

Eduard schrieb am 26.03.2008 um 10:06:15:


N
Hallo,

nur nochmal zum Mitschreiben:

Du meinst, dass es bei Anwendung des § 28 Abs. 2 nicht darauf ankäme , ob die AE noch für den erteilten Zweck (bspw: Ehegattennachzug) vorliegt, sondern, dass die Zeit auch aus einem anderen Zweck (bspw: Nachzug zum Kind ) also kumulativ zur ersten AE herangezogen werden könne ?

Würde ja nur dann relevant sein können, wenn die eheliche LG  nicht ausreichend lang im Inland bestand und gleichzeitig ein bei Einreise bereits vorhandenes gemeinsames Kind vorhanden war.

Oder habe ich da was missverstanden ?

Grüße
Ronny

trixie schrieb am 26.03.2008 um 15:12:54:


Hi Trixie,

Das befürchtete ich, denn so hatte ich ihn auch verstanden.

Das geht aber m.E. nicht, weil sich die in § 28 Abs. 2 erwähnte AE auf die nach Absatz 1 erteilte AE ( zu dem jeweils ausdrücklich genannten Zweck: also Ziffer 1, 2 oder 3 ) bezieht.

Aus einem mir vorliegenden Kommentar:

Zitat:


Langt die Ehezeit nicht aus und wird auf die AE zum Zwecke des Nachzugs zum Kind umgestellt läuft nach meinem Dafürhalten die (Dreijahres-)Frist ab Erteilung der AE nach § 28 Abs. 1 Ziffer 2 neu.

Grüße
Ronny

trixie schrieb am 26.03.2008 um 16:01:44:


Das würde ich nicht generalisierend sagen - eine vorzeitige Einbürgerung nach § 9 StAG scheidet dann jedenfalls aus!  

=schweitzer=

Eduard schrieb am 26.03.2008 um 17:12:25:


Nein, das geht m.E. nicht.

Die AE nach § 28 (1) Nr. 3 wird zur Ausübung der Personensorge über ein minderjähriges deutsches Kind, mit dem der Betreffende in familiärer Gemeinschaft lebt, erteilt. Um diese AE zu erhalten muss man gerade nicht Ehegatte eines/einer Deutschen sein.

§ 9 StAG spricht aber expressis verbis von:

Zitat:


Und zu den allgemeinen Anforderungen sagen die Anwendungshinweise des BMI zu dieser Vorschrift IMHO unmissverständlich:

Zitat:


Nur wenn das erfüllt ist (neben den anderen einschlägigen Voraussetzungen für die Ermessenseinbürgerung), ist die vorzeitige Einbürgerung möglich.

Mit einer AE nach § 28 (1) Nr. 3 AufenthG lässt sich der erforderliche Nachweis des Vorliegens der für die Anwendung des § 9 StAG notwendigen Voraussetzungen meiner Auffassung nach nicht erbringen!

Eduard schrieb am 26.03.2008 um 17:12:25:


Auch das ist so nicht richtig. Es gibt im StAG und den dazugehörigen Anwendungshinweisen an verschiedenen Stellen Hinwiese darauf, welche AE für eine Einbürgerung nicht ausreichend sind.

Die AE nach § 28 (1) Nr. 3 AufenthG ist dort nicht erwähnt, weil sie für eine nicht vorzeitige Ermessenseinbürgerung oder auch eine Ansprucheinbürgerung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ausreichend ist. - Nur für die vorzeitige Einbürgerung nach § 9 StAG nicht, was sich m.E. aus der Logik des Gesetzestextes und der Anwendungshinweise ergibt, wie ich zu zeigen versucht habe. Insoweit bedurfte es an der entsprechenden Stelle keiner ausdrücklichen Erwähnung dieser AE.

=schweitzer=

Eduard schrieb am 26.03.2008 um 18:34:26:

Ich denke, dass das schon möglich ist, nur müßte diese erst beantragt werden. Die AE wurde für einen bestimmten Zweck erteilt. Ändert sich der Zweck, muß auch die AE geändert werden.

Eduard schrieb am 26.03.2008 um 18:34:26:


Aufenthalt im Inland von drei Jahren und die Ehe muß zum Zeitpunkt der Einbürgerung mindestens zwei Jahre bestehen.

Eduard schrieb am 26.03.2008 um 17:12:25:


M. M. ist das schon eindeutig. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zweckgebunden, sie wird für den erteilten Zweck verlängert.

trixie

maki schrieb am 26.03.2008 um 19:04:23:


Das sehe ich ebenso.

Und ich denke, wenn es um die Frage der Einbürgerung geht, sollte man in erster Linie dem einschlägigen Gesetz, das ist unzweifelhaft das StAG, und den dazugehörigen Anwendungshinweisen folgen.

Deshalb auch hierzu:

Eduard schrieb am 26.03.2008 um 18:34:26:


meine klare Position - Die Einbürgerung auf der Grundlage von § 9 StAG wäre dann möglich, weil dann nachgewiesen werden könnte , dass die Ehe mit einem Deutschen geschlossen wurde und auch besteht. - Ich hatte nie etwas anderes behauptet.

Nur, wer tatsächlich "nur" die AE nach § 28 (1) Nr. 3 hat, nicht mit einem/einer Deutschen verheiratet ist, kann nicht vorzeitig eingebürgert werden (dabei bleibe ich, und darauf hatte ich in meiner vorigen Antwort und bei meiner Bemerkung zu trixie auch allein reflektiert!) wohl aber nach drei Jahren eine NE erhalten (wenn nicht zwischenzeitlich ein Wechsel von 28 (1) Nr. 1 zu 28 (1) Nr. 3 erfolgt ist) - und um diese Frage ging es doch unter anderem ursprünglich hauptsächlich in diesem thread, oder? - Irgendwie habe ich das Gefühl, dass wir in diese etwas verhedderte Diskussion um die Einbürgerung nur gekommen sind, weil wir uns von der Ausgangsfragestellung entfernt haben.

Aber gut, war ja nicht uninteressant.

maki schrieb am 26.03.2008 um 19:04:23:


Da kann man sich sicher ein wenig wundern, auch, weil das mal ein Beispiel ist, dass es mitunter eben doch noch leichter sein kann, eine NE zu bekommen als eingebürgert zu werden - meistens werden ja genau die gegenteiligen Beispiele thematisiert. (auch von mir !!!) 

=schweitzer=