hi, habe eine Frage bezüglich Familienzusammenführung. Mein Ehemann (wir leben allerdings getrennt, wollen uns aber nicht scheiden lassen) und ich haben eine gemeinsame Tochter. Er ist kenianischer Staatsbürger und hat eine befristete Aufenthaltserlaubnis bis Oktober 2009, danach gehen wir davon aus, das er die unbefristete bekommt. Wir leben seit Januar 2004 in Deutschland. Nun möchte er seinen Sohn (11 Jahre) aus Kenia nach Deutschland holen. Allerdings war er mit der Mutter des Sohnes nicht verheiratet. Sicher muss er dann seinen Sohn erst adoptieren  . er ist nirgendwo als Vater eingetragen....Allerdings wäre das in Kenia wohl kein grosses Problem - die Mutter ist damit einverstanden. Nun meine Fragen: er hat seit 2 Monaten einen neuen Job. Wieviel Gehalt muss er nachweisen? Bekommt er überhaupt die Möglichkeit, seinen Sohn nach Deutschland zu holen, wenn er allein lebt, d.h. nicht mehr in ehelicher Gemeinschaft? Wie gross muss die Wohnung sein? (Gibt es dafür Vorschriften?) Muss der Sohn auch Deutschkenntnisse vorweisen?
Danke!
Ciao Anne

danke trixie, das hilft uns schon einmal weiter....noch eine Frage zur Neiderlassungserlaubnis/Aufenthaltserlaubnis meines Mannes. Wir haben im Januar 2004 geheiratet, seit Februar 2007 leben wir getrennt. Wir haben das gemeinsame Sorgerecht für unsere Tochter (4 Jahre), und daran soll sich auch nichts ändern.... Er wird doch seine Aufenthaltserlaubnis verlängert bekommen, ohne Probleme??? Oder? Ich möchte nicht, das er nach Kenia gehen muss und sich nicht mehr um seine Tochter kümmern kann....Danke! Anne

Ahem. Trixie, bin nicht sicher, ob Du den Sachverhalt richtig hast.

So wie ich das verstehe:
a) AE ist derzeit noch befristet (etwas merkwürdig, er sollte eigentlich schon seit 2007 NE haben)
b) die beiden haben ein gemeinsames Kind, um das sie sich auch gemeinsam kümmern

Aus b) folgt, dass der Ehemann eine AE wegen FZF zum deutschen Kind beantragen und bekommen kann, bzw. müßte er nach 3 Jahren Sorge für das Kind (m. E. also bereits jetzt, und nicht erst 2009) eine NE bekommen können. Jedenfalls wird das
Zitat:

auf keinen Fall passieren.

Den Sohn nachholen ... dazu muß ausreichender Wohnraum und ausreichendes Einkommen nachgewiesen werden. Da ihr verheiratet seid, kommt es auf das Einkommen von Euch beiden an. Wenn Ihr, nachdem der Sohn hergeholt wurde, nicht ALG2-berechtigt seid, ist das Einkommen auf jeden Fall ausreichend. Mit dem Umkehrschluß bin ich mir aber nicht so sicher, dazu gab es hier schon einige Diskussionen. Möglicherweise kann der Sohn auch dann kommen, wenn Ihr z.B. ergänzendes ALG2 bezieht. Der klassische Fall "Ausländer will seine Familie herholen, kann sie aber nicht ernähren", ist hier jedenfalls nicht gegeben, da 2 Mitglieder der Familie Deutsche sind.

Eduard

trixie schrieb am 24.03.2008 um 13:26:07:

Das Kind ist 4 Jahre alt, solange hat der Ehemann ein Anrecht auf FZF zum Kind, und so wie ich es verstanden habe, besteht auch solange (und bis heute) die familiäre Gemeinschaft mit dem Kind. Damit greift §28 (2) AufenthG. Ob die AE im Pass aufgrund des konkurrierenden Rechtsgrundes "Ehe mit Deutscher" erteilt wurde, sollte keine Rolle spielen und davon steht auch nichts im Gesetz. (Bei einer anderen Interpretation müßte man allen binationalen Ehepaaren raten, sofort nach der Geburt des ersten Kindes ihre AE abändern zu lassen, um für den Fall einer späteren Trennung Vorsorge zu treffen ... ich glaube, das will niemand).

Zitat:

Im Prinzip ja, allerdings wird es unklar, sobald der LU nur deswegen nicht gesichert ist, weil von ihm noch weitere Familienangehörige, die aber Deutsche sind, mitversorgt werden müssen.
Insbesondere wenn zu einer Konstellation käme, wo sich ein Vater wegen ungesichertem LU zwischem einem Leben mit Kind A (in D) und Kind B (im Ausland) entscheiden muß, wird es auch verfassungsrechtlich bedenklich (allerdings ist das hier kein gutes Beispiel, da der Vater sich ja anscheinend jahrelang nicht um B gekümmert hat ...). Im verfassungsrechtlich unproblematischen "Standardfall" könnte der Ausländer einfach in die Heimat zurückkehren und die Familie wäre wieder vereint - dieser Option hat der Vater hier jedenfalls nicht.


Eduard

Der "Deutsche" ist natürlich immer die Person, zu der die FZF erfolgt ist.

FZF nach §28 (1) Nr. 1 = Ehepartner

FZF nach §28 (1) Nr. 3 = Kind

Sowohl der Ehepartner als auch das gemeinsame Kind vermitteln einen spezifischen Rechtsanspruch auf AE bzw. NE nach dem Gesetz. Dass sich diese Rechtsansprüche im vorliegenden Fall z. T. zeitlich überlappen und die ABH wahrscheinlich nur eine AE nach Nr. 1 erteilt hat, ändert nichts am Bestehen eines Rechtsanspruchs wegen des gemeinsamen Kinds. Bei Wegfall des Rechtsanspruchs wegen des Ehepartners wegen Trennung kann dieser geltend gemacht werden.

Daß die Frist für die NE mit der Geburt zu laufen beginnt und nicht erst mit der ersten Beantragung einer AE nach der Trennung, ist m.E. offensichtlich. Andernfalls würde nämlich paradoxerweise der Ehemann, der sich schon vor der Geburt trennt, früher die NE bekommen, als der, der sich erst Jahre später trennt.

Eduard

wegen der Aufenthaltserlaubnis für meinen Mann: er hat sie das erstemal im Januar 2004 erhalten, für 3 Jahre. Er hätte sie also im Januar 2007 verlängern/erneuern lassen müssen. Da wir aber im November 2006 für 4 Monate nach Kenia geflogen sind, sind wir im Oktober 2006 zur ABH und wollten sie schon verlängern lassen. da meinten die, sie könnten ihm erst im Januar 2007 die unbefristete AE geben, da dann die 3 Jahre um sind....also hat er wieder nur eine AE für 3 Jahre (jetzt bis Oktober 2009) erhalten. Wenn ich Euch richtig verstehe, könnte er dann auch im Okt 2009 eine NE beantragen? ist eine unbefristete AE gleich eine NE??? (Sorry, bin absoluter Neuling hier...) Gibt es da Voraussetzungen, die er erfüllen muss? Höhe des Gehaltes? keine Leistungen vom Staat (ALG2 z.Bsp)....
Danke nochmals!!! Anne

trixie schrieb am 24.03.2008 um 18:00:52:


Aha! Das ist der Punkt.

Die Lebensgemeinschaft mit der Mutter besteht nicht mehr, richtig. Aber die familiäre Gemeinschaft mit dem Kind im Sinne des Gesetzes besteht weiterhin: Der Vater hat das Sorgerecht und übt es wohl auch aus:
Zitat:

Für die AE wegen des Kindes und damit auch für die NE ist es nicht erforderlich, dass er mit der Mutter zusammenlebt, wichtig ist nur, dass er sich in geeigneter Weise an der Kinderbetreuung und -erziehung beteiligt und seinen Pflichten als Vater (auch den finanziellen) nachkommt.

Es bleibt also dabei, eine NE nach §28 AufenthG ist möglich und könnte bereits jetzt beantragt werden. Da der Rechtsgrund für die derzeitige AE aufgrund der Trennung weggefallen ist, müßt Ihr m. E. sowieso irgendwann zur ABH und das melden ...

Eduard

Ich glaube, diese Definition ist durch die neuere Rechtsprechung überholt.

Schau Dir z.B. mal
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20051208_2bvr100104.html
an.

"Eine verantwortungsvoll gelebte und dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft lässt sich nicht allein quantitativ etwa nach Daten und Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder genauem Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen bestimmen. Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt"

"Soweit das Verwaltungsgericht darauf abstellt, das gelebte Umgangsrecht begründe "nur ausnahmsweise und allenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände" eine familiäre Lebensgemeinschaft, und fordert, dass der Kontakt in Bezug auf Umfang und Intensität der Wahrnehmung des Sorgerechts nahe kommen müsse, entspricht dies weder dem Wortlaut des § 23 Abs. 1, 2. Halbsatz AuslG (jetzt: § 28 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) noch ist dieser Maßstab in dieser Allgemeinheit verfassungsrechtlich tragfähig."

Eduard