ich bin seit 5 jahren mit einem nigerianer zusammen wir haben ein 2,5 jahre alte tochter und das zweite kind ist unterwegs. er hat bevor ich mit unserer tochter schwanger wurde eine ausweisung bekommen, daher war es sehr schwer überhaupt eine ag zu bekommen nach langen hin und her hat er dann eine bekommen §25.5, wo ihm dann gesagt wurde das er nach 18 monaten die 28 bekommt, jetzt sind die 18 monate um und er hat wieder eine 25.5 bekommen mit der aussage das die ausweisung ja noch bestehe und solange könne er nie eine 28 bekommen.warum?ist es nicht so das wenn die behörde eine 25.5 ausstellt das die ausweisung somit nicht mehr existiert.?
und was können wir machen das er doch eine 28 bekommt.
hat er dadurch probleme in sein land zureisen bzw wieder nach deutschland einzureisen? und welche unterschiede haben §25.5 und §28???

maki schrieb am 20.03.2008 um 17:21:37:


Ob wir Laien das wirklich können, maki - ich habe da meine Zweifel. Ich denke da braucht es schon ziemlich spezielle Kenntnisse. -

Einige Gedanken möchte ich aber äußern, auch, wenn sie nicht alle Fragen von ubaswife beantworten:

Zunächst ist festzustellen, dass unabhängig davon, ob es für ubaswifes Partner Gründe für eine zwingende, eine Regel- oder eine Ermessensausweisung gegeben hat, für ihn gemäß § 56 (1) Nr. 4 AufenthG erhöhter Ausweisungsschutz besteht, da er Zitat:
.

Ausländer mit erhöhtem Ausweisungsschutz können nur unter sehr engen Voraussetzungen tatsächlich ausgewiesen werden. Dazu heißt es in den Vorläufigen Anwendungshinweisen des BMI:

Zitat:


Ich schlussfolgere aus all dem, dass ein Ausweisungsgrund vorlag, damit vollziehbare Ausreisepflicht bestand, wegen des greifenden erweiterten Ausweisungsschutzes aber keine Abschiebung durchgeführt werden konnte und demzufolge eine AE gemäß § 25 (5) AufenthG erteilt worden ist.

ubaswife schrieb am 20.03.2008 um 17:17:36:


Eine ganze Menge. Einige wichtige möchte ich nennen:

Eine Verfestigung einer AE nach § 25 (5) AufenthG hin zu einer NE ist wesentlich schwieriger - allein zeitlich sind 7 bzw. 8 Jahre AE Voraussetzung - eine AE nach § 28 lässt sich günstigstenfalls bereits nach drei Jahren verfestigen - ja, es wäre bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen bei einem ausländischen Ehegatten eines Deutschen sogar bereits die Einbürgerung möglich. Mit einer AE nach § 25 (5) AufenthG kann man hingegen gar nicht eingebürgert werden. - Wird man sozialleistungsabhängig, fällt man bei Vorliegen der entsprechenden Bedingungen und Voraussetzungen mit einer AE nach § 25 (5) AufenthG nicht, wie bei der AE nach § 28 unter das SGB II sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz - der Leistungsumfang dieses Gesetzes ist grundsätzlich (erheblich) geringer als der des SGB II.

Es gäbe noch einiges mehr an Unterschieden hinsichtlich der Rechtsfolgen der beiden AE, aber ich will es dabei belassen.

ubaswife schrieb am 20.03.2008 um 17:17:36:


Sollte er nicht haben. Sofern er einen gültigen Pass hat, berechtigt auch eine AE nach § 25 (5) AufenthG zur Wiedereinreise nach Deutschland, wenn  er die Vorschriften des § 51 AufenthG beachtet (nicht länger als 6 Monate außerhalb Deutschlands bleiben).

ubaswife schrieb am 20.03.2008 um 17:17:36:


Und hier muss ich passen. Das ist eine Frage, die wohl einer von unseren "Grünen" (Experten) hier beantworten muss. Bin selbst gespannt ... 


=schweitzer=

ubaswife schrieb am 20.03.2008 um 21:02:07:


nein. Erstens ist die Folge der Erteilung einer AE 25.5 im Hinblick auf § 11 Abs. 1 AufenthG noch immer umstritten. Wenn die ABH allerdings der Auffassung folgt, dass mit der Erteilung einer AE 25.5 die Sperrwirkungen entfallen, dann kann der Antragsteller sofort einen neuen Antrag auf AE 28 stellen.

Muleta

ubaswife schrieb am 20.03.2008 um 22:22:06:


auf einem schriftlichen Ablehnungsbescheid bestehen, dann weiter sehen. Ohne Bescheid ist die Diskussion rein akademisch.

Muleta