Das im Folgenden Zitierte muss ich unten leicht korrigieren:
ekmek schrieb am 15.03.2008 um 01:25:29:

Zur ersten Frage:
Er weiß nicht, wann er die erste AE seines Lebens erhielt. Der entsprechende Pass ist nicht mehr vorhanden, weil er durch den jetzigen ersetzt wurde. Bekommt man eine AE nicht bei Geburt (er wurde ja in Deutschland geboren)? Das weiß ich nicht. Wie bereits geschrieben, bekam er jedoch schon einige AE während seiner Jugendhilfezeit.
Die früheste im jetzigen Pass dokumentierte AE wurde am 24.07.1998 erteilt (mit dem Vermerk: "Übertrag der am 08.01.1998 erteilten Aufenthaltserlaubnis") und lief am 31.12.1999 ab. Sie enthielt, wie alle folgenden AE's die Nebenbestimmung: "Selbständige oder vergleichbare unselbständige Erwerbstätigkeit nicht gestattet".

Zum Zeitpunkt der AE vom 24.07.1998 war er in der Schule.


Änderung:





Änderung:


gc schrieb am 14.03.2008 um 21:31:36:

Zur zweiten Frage:

Ja, er war vom 26.11.2001 bis 21.03.2003 beschäftigt. Das hat er schriftlich. Somit also fiel der Zeitpunkt der Verlängerung der betreffenden AE genau in diese Zeit.

Auch zum Zeitpunkt der darauf folgenden Verlängerung am 23.12.2004 war er in Beschäftigung.


Änderung:


thom schrieb am 14.03.2008 um 20:12:39:

Das weiß ich auch nicht... 
thom schrieb am 14.03.2008 um 20:12:39:

Er wurde bei den Amtsgängen ja auch "nur" begleitet, da er ja immer unterschreiben musste.

thom schrieb am 14.03.2008 um 20:12:39:


Jugendhilfe ist bei Schule oder Ausbildung egal, siehe Wortlaut § 26 AuslG/§ 35 AufenhG.

Von Mitarbeitern der Jugendhilfe kann man m.E schon erwarten, dass sie sich vor einem Behördentermin über die Basics (hier: befristete/unbefristete AE?) der Ansprüche von ihnen betreuter ausländischer Jugendlicher sachkundig machen. Da reicht das Bauchgefühl nicht aus, zur Sozialarbeiterausbildung gehört nicht umsonst auch das Fach "Recht".

gc

gc schrieb am 15.03.2008 um 16:39:36:

Geht es nicht eher darum, dass hier gegen das Gesetz selbst und unmittelbar verstoßen wurde? Bei Vorliegen der (wenigen) Voraussetzungen musste der AT unbefristet verlängert werden, dazu gab es gar keine Alternative.

gc schrieb am 15.03.2008 um 16:47:39:
...kannn man meinetwegen, ist halt ein Lottospiel, kommt aufs Niveau der Einrichtung und einzelner Personen an. Jedenfalls kannst Du Amtshaftung, VwVfG etc. pp hier komplett vergessen.

Probleme wg. Jugendhilfeleistungen gabs damals bei befristeten AT und Unbegleiteten - den Verwechsler hatte ich bereits schön durchgestrichen.
thom

Schade, dass mir offensichtlich keiner mehr auf die letzten Fragen antworten will (kann?).

Ich habe zwar, dank der eifrigen Gesprächsteilnehmer, eine Menge theoretischen Wissens über das Ausländerrecht erworben, kann es aber wohl nicht einsetzen. Dann werden wir wohl auf gut Glück einen Einspruch verfassen, der evtl. wenigstens aufschiebende Wirkung erreicht, wie eine Seite zuvor erwähnt. Wir haben ja keine Zeit mehr...

Vielen Dank für die vielen Antworten!

ekmek schrieb am 17.03.2008 um 01:29:53:


Ein Strafbefehl über 300 € ist wie ich zuvor beschrieben habe ein sehr milder Strafbefehl. richtig ist, dass er ein Vergehen begangen hat. Aber das ist doch auch nicht zu leugnen, wenn das seine einzigste Verfehlung war.

Jede Trunkenheitsfahrt hat schlimmer folgen. Er würde nur Probleme bekommen, wenn er im selben Deliktsbereich z.B. er lässt seinen Reisepass nun wieder nicht verlängern, wieder straffällig wird.

Die Tatsache, dass dein Freund nicht direkt in AB Haft aus dem Polizeigewahrsam genommen wurde sondern wie ich denke mit einer Meldebescheinigung zu seiner zust. ALA geschickt wurde zeigt doch das seine Aufenthaltsrecht nun durch die ALA geprüft wird und eine Abschiebung nicht direkt geplant ist.

Da ich nicht alle AZR und INPOL Auszüge kenne oder besser gesagt die Ermittlungsakte der Polizei (nicht der StA) ist es schwierig direkte Aussagen zu treffen und diese Akte wirst du oder er nie sehen.

Reni schrieb am 15.03.2008 um 05:45:08:


So ganz stimmt das nicht, wir Einspruch erhoben und es kommt zur Hauptverhandlung kann man nur mit Zustimmung der StA den Einspruch zurücknehmen anderenfalls ergeht ein Urteil. Die Kosten für Zeugen wie z.B. für den Polizeibeamten der ihn Aufgegriffen hat u.s.w. würden dann noch dazu kommen.

Man muss sich nun mal Frage welche neuen Beweise Vorzubringen sind.

Er hatte nun mal keinen Aufenthaltstitel und wenn er 1998 16 Jahre alt war, war er 2007 min 25 Jahre alt also weit entfernt von Jugendhilfe u.s.w.

Tatbestandsmäßig sind § 95 (1) Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG erfüllt und da er wusste, dass sein Pass abgelaufen ist und sein AT ist das Vorsatz.

Mit freundlichen Grüßen
Speedball

ekmek schrieb am 17.03.2008 um 15:36:04:


Könnte er.

Was hat denn seine Ausländerbehörde gesagt?

Denn so sein Strafbefehl braucht ja Zeit und die Tatzeit war 2007 als vor min 3 Monaten.

MfG Speedball

Muleta schrieb am 17.03.2008 um 17:36:16:
hört sich nicht sehr erfolgversprechend an.
Was ist aber damit, dass die alte AE damals wohl hätte unbefristet verlängert werden müssen - bekommt er da noch einen Fuß in die Tür oder ist die schon lange zu?

Speedball schrieb am 17.03.2008 um 16:52:07:

Ja, so ein Strafbefehl braucht wohl Zeit, das stimmt.
Seine ABH hat noch nichts gesagt, weil er ja bisher noch nicht dort war.

Ausgenommen folgendem:
Das Landratsamt (ABH)hat sich mit Datum 11.03.2008 (Zugang: 13.03.) bei ihm schriftlich gemeldet. Dieses Schreiben hat er mir heute vorbeigebracht.

Darin wird u.a. ein Nachweis seiner Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts/Verdienstbescheinigung verlangt, den er nicht beibringen kann, da er, wie bereits erwähnt, vor dem 25.07.2006 (Ablauf seiner AE) seine Stelle verloren hatte und seitdem keine neue bekommen hat (wg. nicht vorhandener AE). Er lebt auch nicht von Sozialleistungen sondern ausschliesslich von Zuwendungen seiner Mutter, die nicht nachweisbar sind.

Desweiteren hat er als Anlage einen Bogen erhalten, auf dem er ankreuzen soll, ob er eine Verlängerung des Aufenthaltstitels um xxx Tage/Monate/Jahre wünscht oder eine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (unbefr. A`titel).
Letztere wird nach jetzigem AuslG wohl wesentlich schwieriger zu erlangen sein, als vor diesem. Darum dreht sich auch sein Problem, welches nicht vorhanden gewesen wäre, wenn er den unbefristeten AE-Titel schon längst hätte.