ronny schrieb am 14.03.2008 um 09:31:47:


Hoi,
so ganz dünn ist das Brett nicht. Kommt aber ganz
erheblich darauf an, wann der Pursche 16 geworden
ist. Vor oder nach dem 01.01.2005?

gc schrieb am 14.03.2008 um 11:15:10:

Das ist doch alles reine Spekulation und nie zu beweisen. Darüber hinaus ist es derzeit in keiner Weise relevant, weil er eine befristete AE hatte, die seit 1 1/2 Jahren abgelaufen ist. Diskutiert nicht, "was wäre wenn", sondern "wie kann es jetzt weiter gehen"

Ohne AE kann er seit Jahren ausreisepflichtig sein.

Er muss sofort mit seienr ABH sprechen.

proll

gc schrieb am 14.03.2008 um 13:22:21:

Jau, sowas liebe ich auch.
Schade gc, dass du es nicht verstanden hast.
Woher willst du wissen, dass er nicht beraten wurde ? Vielleicht wurde er beraten ud erfüllt die Voraussetzungen nicht. Vielleicht wurde er beraten und stellte keinen Antrag ?
Ekmek wird sich ohne Nachfragen an seinen Freund, wenn der sich überhaupt daran erinnern kann, hier nie zu posten können.

Und diese pauschale Unterstellung "Es wird nicht beraten" ist nicht hinnehmbar und da reitest du zu stark völlig ohne irgendwelche Beweise rum:

gc schrieb am 14.03.2008 um 00:57:43:

gc schrieb am 14.03.2008 um 00:57:43:

gc schrieb am 14.03.2008 um 11:15:10:

gc schrieb am 14.03.2008 um 13:22:21:

Wenn man mir immer vorwirft ich wäre stur, was bist du dann ?

Und das Verhalten des Betroffenen, weder Pass noch AE zu verlängern und selbst nach Anzeige immer noch in Lethargie zu verharren, spricht für sich.

Also, nicht nur immer auf den bösen ABH's rumhacken. Passt nicht und bringt hier den Themenstarter nicht einen Deut weiter.

proll

Nach § 26.1 AuslG musste hier zum 16. (und wohl auch zum 18. Geburtstag) unbefristet verlängert werden. Damals wurde dies aber gerne mit Bezug auf Abs.3 "Jugendhilfeleistungen" verweigert. Kann das heute tatsächlich noch relevant sein?

Jugendhilfebetreuer konnten übrigens den Antragsteller immer nur begleiten, nicht ihn vertreten, sie kennen sich im Ausländerrecht meist kaum aus und haften für Beratungsfehler nicht. Dass ein junger Mann von 26 die Befristung seiner AE so überhaupt nicht kennt, das gibts nicht.
thom

thom schrieb am 14.03.2008 um 21:10:57:

Hm, um das zu verifizieren müsste ich im Büro sein.
Und das bin ich erst nach Ostern wieder
Jedenfalls gilt: Eine ABH war nach altem AuslR ver-
pflichtet auf die unbefr. AE hinzuweisen und grund-
sätzlich war eine befristete Verlängerung auch aus-
geschlossen, wenn eine unbefr. AE erteilt werden
konnte.

Nr. 24.0.4.1 AuslG-VwV:
Zitat:

Mick schrieb am 14.03.2008 um 09:41:34:

Er wurde 1998 16 Jahre alt.

Zu diesem Zeitpunkt war er definitiv in der Schule. Dies war er bis 1999, da er in seiner Schullaufbahn 2 Ehrenrunden drehen musste.

Im Folgenden poste ich mal den vollständigen Wortlaut des hier besprochenen Strafbefehls mit allen Paragraphen:

"Strafbefehl

Die Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last:

Sie sind türkischer Staatsangehöriger. Seit 26.07.2006 bis zu Ihrer polizeilichen Kontrolle am 02.12.2007 in XXX hielten Sie sich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, überwiegend in XXX, auf.

Die Ihnen erteilte Aufenthaltserlaubnis war bis zum 25.07.2006 befristet und nicht verlängert worden. Auch Ihr türkischer Reisepass war lediglich bis zum 25.07.2006 gültig. Sie besaßen mithin, wie Sie wussten, weder den erforderlichen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland noch einen gültigen Pass oder Ausweisersatz. Sie wussten, das Sie vollziehbar ausreisepflichtig waren und Ihre Abschiebung nicht ausgesetzt war.

Die Strafverfolgung wurde gemäß § 154 a StPO auf vorstehenden Sachverhalt und die genannten Gesetzesverletzungen vorläufig beschränkt.

Sie werden daher beschuldigt,
sich im Bundesgebiet ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel und ohne Pass oder Ausweisersatz aufgehalten zu haben,
strafbar als
unerlaubter Aufenthalt in Tateinheit mit unerlaubtem Aufenthalt ohne Pass
gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 48 Abs. 2, 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG, § 52 StGB.

Beweismittel:
Ihr Geständnis vom 03.12.2007

Zeugen: XXX
Urkunden: Auskunft aus dem Bundeszentralregister
Sonstiges: Auszugsweise Ablichtung der Ausländerakte

Gegen Sie wird eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verhängt. Der Tagessatz wird auf 10,-- EUR festgesetzt. Die Geldstrafe beträgt somit insgesamt 300,-- EUR.

An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Freiheitsstrafe.
Einem Tagessatz entspricht ein Tag Freiheitsstrafe.
Sie haben die Kosten des Verfahrens und Ihre notwendigen Auslagen zu tragen.

Dieser Strafbefehl wird rechtskräftig und vollstreckbar, soweit Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung bei dem vorstehend bezeichneten Amtsgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch erheben.

Die schriftliche Erklärung muß in deutscher Sprache erfolgen.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen den anliegenden Strafbefehl können Sie innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Der Einspruch kann auf einzelne Beschwerdepunkte beschränkt werden.

Bei rechtzeitigem Einspruch findet eine Hauptverhandlung statt, falls nicht die Staatsanwaltschaft die Klage fallen läßt oder Sie Ihren Einspruch zurücknehmen.
Wollen Sie nur die Entscheidung über die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen anfechten, so können Sie hiergegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- EUR übersteigt, binnen einer Woche nach Zustellung des Strafbefehls sofortige Beschwerde einlegen.

..."

Zugegangen ist dieser Strafbefehl am 05.03.2008. Er muss also einen evtl. Einspruch so zur Post geben, dass dieser spätestens am 19.03.2008 beim Gericht eingeht.