Also hat er sich von Juli 2006 bis Dezember 2007 = 1 Jahr und 5 Monate illegal aufgehalten.
Was hat er denn jetzt wieder für einen Aufenthaltsstatus ?

Tatsächlich ist nach § 95 AufenthG der Aufenthalt im Bundesgebiet ohne gültigen Pass und ohne gültige Aufenthaltserlaubnis eine Straftat.
M.E. bist du mit 30 tagessätzen recht gut bedient. Ich habe da schon ganz andere Strafbefehle gesehen.

ekmek schrieb am 13.03.2008 um 17:26:13:

Ob es Sinn macht, Einspruch einzulegen, hängt von deiner speziellen Situation ab. Was hättest du denn zu bieten ?
Du kannst nicht erwarten, dass dir hier jetzt jemand stramildernde Formulierungen in den Mund legt.
Schreib, was du anzubieten hast und man kann dir vielleicht bei Formulierungen helfen.

Ob eine rechtskräftige Verurteilung Auswirkung auf deinen zukünftigen Aufenthalt hat, hängt von deinem aktuellen Aufenthaltsstatus ab.

proll

ekmek schrieb am 13.03.2008 um 17:58:13:

ekmek schrieb am 13.03.2008 um 17:26:13:
ekmek schrieb am 13.03.2008 um 17:26:13:


Wenn er in Deutschland geboren wurde,sich nichts zu schulden kommen hat lassen,müsste er doch zumindest eine unbefristete AE haben,oder nicht?

oki schrieb am 13.03.2008 um 18:56:52:

Nein, die hatte er wohl nicht. Die hätte er aber auch entsprechend beantragen müssen, oder?

Ich bin leider nicht so firm im Ausländerrecht.

Die Aufenthaltserlaubnis wurde nur immer Stück für Stück für die Dauer der Verlängerung seines türkischen Reisepasses verlängert. In Zeiten seiner Minderjährigkeit wurde dies alles vom Jugendamt erledigt, da er seiner Mutter weggenommen worden war. Die Problematik der Wichtigkeit dieser Dinge wurde ihm offensichtlich von den Betreuern nicht (deutlich genug) klargemacht, sodass kein Bewusstsein für entsprechende Handlungsnotwendigkeiten vorhanden war.

Zitat:


Um dir darauf zu antworten:

Jeder Ausländer für den das AufenthG anzuwenden ist, ist gem. § 3 AufenthG verpflichtet einen gültigen Pass zu besitzen, darunter fällt auch, wenn sich sein Pass bei dem jeweiligen Konsulat zur Verlängerung befindet. Besitz er keinen gültigen Pass stellt diese gem. § 95 (1) Nr. 1 AufenthG eine Straftat dar ( unerlaubter Aufenthalt ohne gültigen Pass), wenn er es Schuldhaft (nicht fahrlässig) begeht.

Weiterhin ist jeder Ausländer gem. § 4 AufenthG verpflichtet einen gültigen Aufenthaltstitel zu besitzen, wenn er nicht von der Besitzpflicht befreit ist. Da dein Bekannter Türkei ist und eine AE besessen hat hätte er ein einen neuen Aufenthaltstitel beantragen müssen. Die Frage ist ob er gem. Assoziationsabkommen eine deklaratorischen Titel bekommen hätte müssen. Falls nicht stellt das wiederum einen unerlaubten Aufenthalt gem. § 95 (1) Nr. 2 AufenthG dar, wenn er es Schuldhaft (nicht fahrlässig) gehandelt hat.
Hierfür spricht vieles, oder hat dein Bekannter die Nacht bei der Polizei verbracht, weil die Ausländerbehröde ihn Ausgeschrieben hat?

Zur Schuldform:
1. Auch der fahrlässige unerlaubte Aufenthalt ohne Pass ist eine Ordnungswidrigkeit die gem. § 98 (1) Nr. 1 AufenthG
2. Die nicht Verlängerung des Aufenthaltstitels auch für assotionsberechtigte Türken stellt gem. § 98 (2) Nr. 1 AufenthG eine Ordnungswidrigkeit dar.

Beide Ordnungswidrigkeiten könnten mit Geldbußen von jeweils bis zu 3 000 € geahndet werden.

Jedoch denke ich das dein Bekannter zumindest in Bezug auf die Straftat gem. § 95 (1) Nr. 1 AufenthG nicht fahrlässig gehandelt hat. Bei 1,5 Jahren ohne gültigen Pass kann man nicht mehr von versehen oder nicht bemerken sprechen. Auch ein Nichtwissen über die Folgen des Handelns stellt keine Fahrlässigkeit dar.

Hat den bekannter wie du hier aufführst die Verlängerung des Reisepasses immer vor sich hergeschoben so handelt er mindestens mit bedingtem Vorsatz.

Ich will noch sagen, dass ich 30 Tagessätze für 1,5 Jahre unerlaubten Aufenthalt für eine sehr geringe Strafe halte.

Mit freundlichen Grüßen
Speedball

Speedball schrieb am 14.03.2008 um 00:43:35:

Vielen Dank für Dein ausführliches Posting!

Ich schließe daraus, dass ein Widerspruch gegen den Strafbefehl mit welcher Begründung auch immer wohl aussichtslos sein würde. Die darauf folgende Hauptverhandlung würde wohl auch kein besseres Ergebnis bringen, und im Zweifel nur weitere Kosten verursachen?

Richtig?

Nochmals vielen Dank für die Antwort!

Schönen Gruß!

gc schrieb am 14.03.2008 um 00:57:43:

Vielen Dank für diese Antwort!

Aber wie will man ein derartiges Verschulden etwa der Ausländerbehörde jetzt noch nachweisen?
Man müsste in diesem Fall wohl einen Anwalt einschalten, aber das Geld dafür ist - wie zu erwarten - natürlich nicht vorhanden; auch eine Rechtschutzversicherung nicht. Ist es denn sinnvoll, einen Widerspruch gegen den Strafbefehl, der am 18. März eingegangen sein muss, damit aufzubauen, ohne anwaltlich vertreten zu sein?

Gruß!  

@gc "Mit 16 Jahren hätte er - da seinerzeit wohl noch in Ausbildung - eine unbefristete NE nach § 35 AufenthG beanspruchen können. Offenbar hatte ihm aber niemand - weder Betreuer noch Ausländerbehörde - gesagt dass er die beantragen muss. "

Diese Antragspflicht ist mir nicht bekannt...ich bitte um Aufklärung !