Hallo,

meine Bekannte, Studentin, Nicht-EU Ausländerin könnte in einer Schule als Kursleiterin arbeiten. Die Schule bietet ihr einen Honorarvertrag an.

Im Aufenthaltstitel steht, dass sie 90 Tage/180 halbe Tage arbeiten darf. Allerdings steht auch drin, dass "selbstständige Arbeit" nicht erlaubt ist.

Darf sie diesen Job ausüben oder liegt hier eine nicht erlaubte selbstständige Tätigkeit vor?

1. eine Beschäftigung ist es, wenn der Arbeitnehmer Weisungen des Auftraggebers unterliegt, in dessen Arbeitsorganisation eingebunden ist und es als 400 € Job auf Minijobbasis läuft oder aber sozialversicherungspflichtig ist, siehe § 7 SGB IV

2. ansonsten ist es ein selbständige Tätigkeit - möglicherweise unter illegaler Umgehung der Sozialversicherungspflicht auch scheinselbständig, http://de.wikipedia.org/wiki/Scheinselbstst%C3%A4ndigkeit
was bedauerlicherweise gerade bei öffentlichen Auftraggebern im Sozial-, Bildungs- und Jugendhilfebereich vielfach üblich ist.
Die gesetzlichen Krankenkassen interessieren sich für sowas, vielleicht sollte man da mal ne Betriebsprüfung machen lassen...


"Honorarvertrag" spricht m.E. für die zweite Variante.

Das bedeutet, dass für den Job einzelfallbezogen eine Erlaubnis bei der Ausländerbehörde zu beantragen ist:

Siehe dazu die Hinweise des BMI zum Richtlinienumsetzungsgesetz, Rn 124:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/BMI_HinweiseAendGesetz.pdf

"Studierenden mit Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG darf eine Erlaubnis zur selbständigen Tätigkeit nur erteilt werden, wenn dadurch der Abschluss des Studiums nicht gefährdet wird. Da die gesetzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten nach § 16 Abs. 3 AufenthG nicht eingeschränkt werden können, kommt die Erlaubnis zu einer darüber hinausgehenden selbständigen Tätigkeit in der Regel nur dann in Betracht, wenn es sich um Tätigkeiten in geringem zeitlichem Umfang handelt, wie z. B. bei Dolmetschertätigkeiten."

gc

...also ist es keine Beschäftigung und damit wie erläutert trotz des geringen Umfangs als "selbständige Tätigkeit" genehmigungspflichtig. Maßgeblich ist, dass das Studium im Vordergrund der Aktivitäten hier bliebt.

Ohne Genehmigung kann die Tätigkeit - wenn sie der Ausländerbehörde bekannt wird - zum Widerruf der AE führen, § 52 Abs. 3 AufenthG.

gc