Eine ganz große Bitte an alle Spezialisten hier vor Allem aus den Ausländerbehörden!!!!

Hallo zusammen,

ich habe einen Antrag auf NE gestellt und heute eine noch nicht verbindliche Antwort bekommen, dass ich sie noch nicht erhalten kann. Der Grund, ich muss 5 Jahre im Besitz einer Aufenthaltsrelaubnis zum Zweck der Arbeit sein.

Meine Situation habe ich vor einigen Monaten hier geschildert aber ich mache es noch mal kurz:
Studium: 5 Jahre von 2000 bis 2005
Arbeit: 2,5 Jahre von 2005 bis jetzt
Arbeitsvertrag: unbefristet (Manager)
Arbeitserlaubnis: unbefristet (seit Kurzem)
Wohnung und Unterhalt: gut gesichert
Deutsch: sehr gut

Also, mir wurde gerade gesagt, dass ich die Voraussetzungen für eine NE erst im Jahre 2010 erfühlen werde. Das bedeutet also, 5 Jahre mit Arbeitsaufenthalt. Die Studiumzeiten können nich angerechnet werden, weil es "stehe in Anwendungshinweisen zum Gesetz"

Zitat:
§9b Anrechnung der Aufenthaltszeiten für eine NE im Punkt 4 besagt:
"4. Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte."

Wie können irgendwelche Anwendungshinweise das Gesetz widerlegen? Wenn im Gesetz steht, dass die Studiumzeit zur Hälfte Angerechnet werden kann???
Natürlich bekommt man die misteriösen Anwendungshinweise nie zur Gesicht!!!

Aber vielleicht könnten mir die Insider die Frage beantworten und weiter helfen?

Ich habe meine Sachbearbeiterin noch mal gebeten zu prüfen, wie es sein könnte. Sie sagte - OK. Aber ich glaube nicht, dass sie von ihrer heutigen Antwort abweichen wird.

Bitte, gibt es diese Anwedungshinweise?
Steht es dort wirklich, dass die Studiumzeiten überhaupt nicht angerechnet werden?

Ich bin seit fast 9 Jahren in Deutschland. Seit 2,5 Jahren berufstätig und habe immer noch kein Recht, mich in Deutschland nieder zu lassen!!!

Ich beruhige mich jetzt rest mal und bedanke mich ganz herzlich für eure Antworte in Voraus.

Grüße
Danka

P.S. ich bin nicht-EU-Bürgerin

Hi,

hier sind Anwendungshinweise aus Berlin. Im Grunde muss es sie aber für jedes Bundensland geben und einsehbar sein.

http://www.berlin.de/imperia/md/content/labo/auslaenderangelegenheiten/vaabhbln....

Gruß
SigSag

Danka schrieb am 21.02.2008 um 09:24:39:


Ich denke, hier wird ggf. einiges miteinander verwechselt oder ist nicht ganz richtig verstanden worden.

Das Problem wird wohl weniger bei den geforderten anrechenbaren Voraufenthaltszeiten liegen als vielmehr darin, dass für die Erteilung einer NE regelmäßig 60 Monate (5 Jahre !!!! - Aufenthalt während dem man versicherungspflichtig gearbeitet hat ...) Rentenversicherungsbeiträge nachzuweisen sind.

Wenn das das Problem ist, wäre zu schauen, ob dann nicht "alternativ" zur NE erfolgreich eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt/EG (dem "Charakter" nach auch eine NE ) zu beantragen wäre, weil dafür die 60 Monate Rentenversicherungsbeiträge nicht nachzuweisen sind. - Dafür wären die Vorschriften der §§ 9a - c AufenthG einschlägig.

Du, Danka, hattest in Deinem Eingangspost sogar schon aus dem § 9b zitiert - der steht aber gar nicht in Zusammenhang mit der NE - Erteilung sondern mit dem Daueraufenthalt/EG (auch deshalb vermute ich, dass hier einiges durcheinander geht) - Die Anrechenbarkeit der Studienzeiten unterscheidet sich allerdings nicht, wohl aber, wie oben gesagt, die Frage nach den bereits nachweisbaren Rentenversicherungsbeiträgen. Und das ergibt sich dann tatsächlich erst bei einem Blick in die Anwendungshinweise des BMI ! - ich zitiere:

Zitat:


Für die erfolgreiche Beantragung eines Daueraufenthalts/EG (der im übrigen nur wegen der zugrunde liegenden EU -Richtlinie so heißt - den aber gerade Nicht-EU-Bürger bei Vorliegen der Voraussetzungen bekommen können!) wäre allerdings nicht unerheblich, welche AE, Du, Danka, gegenwärtig hast - mit einigen (siehe v.a. § 9a Abs. 3 AufenthG ) ist eine erfolgreiche Beantragung dieses Titels nicht möglich.

Schau also nochmal genau nach, dann würde man klarer sehen.

=schweitzer=

Änderung:

Danka schrieb am 21.02.2008 um 13:52:29:


Hi,

bei 9a handelt es sich aber um Daueraufenthalt/EU.

Danka schrieb am 21.02.2008 um 13:52:29:

Noch genauer?

Danka schrieb am 21.02.2008 um 13:52:29:


Nein Danka,

dass die Studienzeiten nur zur Hälfte angerechnet werden können, steht im Gesetz und gilt sowohl für die Erteilung der NE als auch für die Erteilung des Daueraufethaltsrechts/EG.

Für die NE steht das im § 9 (4) Nr. 3 AufenthG:

Zitat:


Für den Daueraufenthalt/EG steht das im § 9b Nr. 4 AufenthG:

Zitat:


Das ist also in beiden Fällen per Gesetz so, und das gilt bundesweit einheitlich!!!

IMHO müssten aber die Voraufenthaltszeiten für Dich in beiden Fällen ausreichend sein - 2 1/2 Jahre Studium  + weitere 2 1/2 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt sind 5 Jahre ...

=schweitzer=

Mick schrieb am 21.02.2008 um 13:59:52:


Hallo Mick,

du arbeitest ja in einer ABH. Was würdest du mir empfehlen? Was wäre von meiner Seite zu tun?
Auf das Gesetz und den § 9 habe ich sie hingewiesen, bzw. ihr erwähnt. Die von ihr angesprochenen Anwendungshinweise habe ich nicht gesehen und vermute, dass sie sie mir auch nicht zeigen wird. Zumal sie erwähnt hat, dass es zwei dicke Ordner seien...
Was passiert da gerade? Hat sie es schlicht fallsch interprätiert? Ist sie vielleicht nicht ausreichend informiert? Oder hat sie Recht mit den benötigten 5 Jahren auf dem Arbeitsaufenthalt, um die NE zu bekommen?

Ich danke dir für die Unterstützung.
Es ist so unglaublich wertvoll, dass ich eure Seite enteckt habe und mich hier informieren kann und zudem noch eine starke Unterstützung bekomme.

Ohne euch hätte ich bestimmt nie erfahren, dass ich jetzt schon Recht haben die NE zu beantragen. Nur muss ich jetzt meine Sachbearbeiterin auch davon überzeugen

Danka

Danka schrieb am 21.02.2008 um 18:35:54:


Stelle bei der ABH (schriftlich, Brief mitnehmen und dort abgeben) klar, dass Du eine DA-EG (§ 9a) und hilfsweise eine NE § 9 haben willst.

Egal was die freundlichen Mitarbeiter dann sagen, antwortest Du: "ich will einen Bescheid darüber haben." und ggf. "nein, ich nehme meinen Antrag nicht zurück."

Ich gehe davon aus, dass Du dann nach der üblichen Bearbeitungszeit (ca. 6 Monate) Deine DA-EG erhältst. Falls nicht -> Anwalt.

Muleta

Danka schrieb am 21.02.2008 um 19:09:08:


ja, in Hessen dauert das häufig so lange.

Zitat:


dann sagst Du, sie solle entscheiden - wenn der Fall so klar und einfach liegt, hätte sie das ja bestimmt schnell fertig.

Zitat:


Wir reden über Hessen, oder? Da gibt's keinen Widerspruch. Du hast einen Monat Zeit für eine Klage.

Zitat:


in Anbetracht Deines Berufes, wirst Du Dir dafür wohl einen Anwalt leisten. Ansonsten zum Gericht gehen und den Rechtspfleger fragen - der hilft bei der Formulierung.

Muleta