Nachdem was uns hier bekannt ist, kann ich dichnur ermutigen, das zu machen was muleta geschrieben hat. Bestehe auf einen schriftlichen Bescheid in dieser Angelegenheit.

Sollte dann dort tatsächlich eine Ablehnung rauskommen, mit der Begründung, Studienzeiten werden nicht angerechnet, würde ich den Rechtsweg beschreiten.

Wenn du nicht weis, was du da machen sollst, empfehle ich dir unbedingt einen Anwalt zu Rate zu ziehen.
Gruß Wolfgang

P.S. Halt uns doch bitte auf dem Laufenden, was mit deinem Antrag geschehen ist.

Naja, du musst dich ummelden. Dann muss die neue ABH deine Akte aus Hessen anfordern. Das kann auch dauern.
Im Übrigen hast du gegen jeden Bescheid eine Widerspruchsfrist von 2-4 Wochen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Hessen das anders macht oder machen darf als andere Bundesländer.....nur weil derzeit Koch und Ypsilanti um den Ministerposten streiten

Tippi schrieb am 21.02.2008 um 21:04:34:


Hallo Tippi,

ich habe die NE bereits beantragt. Und ich gehe davon aus, dass, wenn sie nicht erteilt wird, ich meine AE (§18) einfach für die weiteren 2 Jahren verlängert bekomme. Wie ich sagte, bekomme ich nächste Woche eine Antwort auf meinen Antrag auf die NE. Ich weiß nicht, macht es Sinn nach der Ablehnung die NE noch mal zu beantragen. Ich meine, wenn sie den Antrag ablehnen? Wenn der Widerspruchsverfahren tatsächlich weggefallen ist, bleibt mir dann nur die Klage. So sehe ich es auch. Und die Frage ist, wenn also die eine ABH jetzt ablehnt (warum auch immer ), ob die andere nach der Ummeldung und vielleicht einer sorgfälltigeren Prüfung mir die NE erteilt? Oder schauen die Kollegen, dass die NE bereits von den anderen abgelehnt wurde und machen das Gleiche?

Tippi schrieb am 21.02.2008 um 22:09:18:

HAllo Tippi,

deine Idee fand ich sehr gut und habe gleich bei meiner ABH angerufen. Sie meinten, dass sie es ungern machen würden, bzw. dass es überhaupt nicht geht. Entweder stelle ich den Antrag auf NE (habe ich bereits gemacht) oder auf Verlängerung meiner befristeten AE. Sie wollen ungern sich die doppelte Arbeit machen. Den Antrag auf NE habe ich also vor 2 Wochen gestellt. Anfangmärz läuft meine jetztige AE aus. Die Sachbearbeiterin hat gesagt, dass wenn die NE abgelehnt wird, bekomme ich meine AE quasi automatisch verlängert. Das kann ich auch gut nachvollziehen. Nur sie meinte auch, dass für die Entscheidung für eine NE muss auch eine Anfrage bei Sicherheitsbehörden gemacht werden und das dauert in der Regel lange. Sie hat nicht gesagt wie lange. Es läuft alles auf eine Fiktionsbescheinigung aus, die ich wohl für eine längere Zeit bekommen werde. Tja im Sommer möchte in Urlaub ins Ausland...
Wir haben jetzt ausgemacht, dass ich am Montag anrufe und wir die Sache dann entgültig klären. Sie wollte es also nochmal genau überlegen.

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass alle Entscheidungen hinausgezögert werden. Und man macht sich Sorgen jetzt um alles mögliche. Jetzt geht es nicht nur um eine NE sondern um die AE überhaupt. Sie schlug auch vor, meinen Antrag auf die NE zurück zu ziehen und den auf die Verlängerung der AE zu stellen. Den Antrag auf die NE könne ich auch später noch mal stellen.

Also, nicht schön, man wird auch noch unter Druck gesetzt...

thom schrieb am 22.02.2008 um 11:09:35:


HAllo Thom,

du hast Recht. Die doppelte Arbeit entsteht so oder so. Man könnte sie nur vermeiden, wenn die NE zügig erteilt wird und ich nur für einige Wochen die Fiktionsbescheinigung bekomme. Da mir aber eine Absage schon angedeutet wurde, zweifle ich an dieser Variante, obwohl sie mir am liebsten wäre.

Ich schaue dann am Montag weiter und informiere alle hier gerne über die Entwicklung. Ich hoffe, dass ich hier weiterhin viel Unterstützung bekomme und dass mein Fall auch den anderen aliens hier helfen wird.

Grüße
Danka

Tippi schrieb am 22.02.2008 um 11:58:55:

Hallo Tippi,

das ist aber überraschend für mich. Meine Sachbearbeiterin bei der ABH hat es wahrscheinlich nicht gewusst. Dann sehe ich für mich jetzt nur einen Weg. Ich beantrage jetzt noch die Verlängerung und lasse die befristete AE mir ganz normal in den Pass stempeln. Die Dauer der Entscheidung über die NE wird dann auf meinen Urlaub und sonst die Möglichkiet zu reisen keine Auswirkung haben. Vielleicht fühlt die Kollegin bei der ABH sich auch nicht unter Zeitdruck gesetzt und prüft alles genau nach, bevor sie eine Antwort gibt.

Vielen Dank, deine Informationen waren für mich sehr hilfreich.

Ich wünsche allen schönes WE

Grüße
Danka

Nachtrag:
hier sind die Anwendungshinweise des BMI zum ZuwG 2005,
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/BMI_Hinweise_AufenthG_2212...
aber, wie gesagt, die Nr. 9.2.1.2 der Anwendungshinweise auf die deine ABH sich offenbar bezieht ist klar veraltetet, stattdessen gilt ohne Zweifel das neue Gesetz...!

gc

Das habe ich hier gefunden:http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/BMI_Hinweise_AufenthG_2212
04.pdf

"9.2.1 Der Ausländer muss seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Zeiten im Besitz
eines nationalen Visums zählen mit (§ 6 Abs. 4 Satz 3). Hinsichtlich der Anrechenbarkeit
von Auslandsaufenthalten ist § 9 Abs. 4 zu beachten. Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit
des Aufenthalts (z.B. infolge verspäteter Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis)
können gem. § 85 bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben.
9.2.1.1 Eine Anrechnung von Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung vor dem 1. Januar
2005, die einer Verfestigung nicht zugänglich war (Aufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsbefugnis),
ist nur im Fall des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis für den Anwendungsbereich
des § 26 Abs. 4 (vgl. aber Nummer 9.2.1.2 über die abweichenden Voraussetzungen für die
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis) vorgesehen. Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbewilligung
– beispielsweise zum Zweck des Studiums – vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes
zählen daher nicht als Zeiten im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 9
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. Aufenthaltsbewilligungen und -befugnisse gelten zwar nach § 101 Abs.
2 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 als Aufenthaltserlaubnis neuen Rechts fort. Diese
Vorschrift stellt jedoch lediglich eine Überleitungsregelung dar und bezweckt ausschließlich,
dass eine bestehende Aufenthaltsgenehmigung nicht förmlich umgeschrieben werden
muss, sondern kraft Gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Rechtswirkungen neuen
Rechts entfaltet (vgl. Nummern 101.2 ff.). Rückwirkende Folgen wurden vom Gesetzgeber
hingegen nicht angeordnet. Dies ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss zu der Vorschrift
in § 102 Abs. 2, die u.a. die Anrechnung von Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis
nach dem Ausländergesetz für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ausdrücklich anordnet.
Einer solchen Regelung hätte es nicht bedurft, wenn diese Zeiten ohnehin rückwirkend
als Zeiten einer Aufenthaltserlaubnis nach neuem Recht gelten würden.
9.2.1.2 Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 ab dem 1. Januar 2005 kommen
ebenfalls nicht als Zeiten im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
in Betracht. Der Gesetzgeber hat in § 16 Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich angeordnet, dass § 9
(Erteilung einer Niederlassungserlaubnis) für den Zeitraum eines Aufenthalts zum Studium
keine Anwendung findet. Damit können studienbedingte Aufenthaltszeiten nicht zur aufenthaltsrechtlichen
Verfestigung nach § 9 herangezogen werden. Dies bedeutet nicht nur, dass
während des studienbedingten Aufenthalts, einschließlich eines Aufenthalts nach § 16 Abs.
4 (Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Studienabschluss), keine Niederlassungserlaubnis
erteilt werden darf, sondern auch, dass diese Zeiten bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nicht anrechenbar sind, wenn anschließend eine Aufenthaltserlaubnis
zu einem anderen Zweck erteilt worden ist. Eine Anrechenbarkeit kommt
auch deshalb nicht in Betracht, weil Studenten nur eingeschränkt erwerbstätig sein können
und im erlaubten Rahmen grundsätzlich keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
entrichten, so dass ohnehin die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 regelmäßig
nicht erfüllt sind. Aus diesem Regelungszusammenhang ergibt sich, dass nach dem Willen
des Gesetzgebers ersichtlich nur diejenigen Ausländer einen auch im Nachhinein nicht mehr
beschränkbaren Aufenthaltsstatus erhalten sollen, die über einen beständigen Zeitraum eine
eigenständige Erwerbsgrundlage gefunden haben und bei denen daher von einer erfolgreichen
Integration auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt ausgegangen werden kann. Dies
kann bei einem Studenten, auch wenn er im Anschluss an ein erfolgreiches Studium eine
erste Anstellung erhalten hat, noch nicht angenommen werden.

Demnach hat meine Sachbearbeiterin Recht, wenn ich es richtig verstehe: die Zeiten mit der Aufenthaltsbewilligung bis 2005 für die 5 Jahre, die für eine NE erforderlich sind, nicht angerechnet werden.

Ist es wirklich so? Dann widersprechen die schönen Hinweise dem Gesetz, oder man liest das Gestz irgendwie falsch.

Hilft mir bitte, es zu verstehen.