Budweiser schrieb am 31.01.2008 um 03:13:56:


Sollte sie aber, wenn Dir Bigamie von Moldawien vorgeworfen wird, Ihr könnte man diese dann
sicherlich auch vorwerfen, dort war die Ehe ja für Euch beide gültig und geschlossen. Immerhin hat Sie auch ein zweites Mal (wahrscheinlich in Deutschland ohne Wissen Moldawiens) geheiratet.
Sie ist Moldawierin, Du nicht, also gilt Ihre erste Ehe/eure Ehe in Moldawien sicherlich auch noch, es sei denn Sie hat bereits für sich selbst Dinge unternommen/die Sache geregelt .....


Bleibt eigentlich nur eines die Scheidung nach Moldawischen Recht durchziehen.

Besser anwaltschaftliche Beratung, evtl. über einen Vertrauensanwalt der Botschaft (Botschaft kann Dir eine Anwaltsliste geben) ob die Nichtigkeitserklärung/Aufhebung der Ehe nach deutschen Recht auch in Moldawien gilt oder wie das deutsche Gerichtsurteil in Moldawien umgesetzt werden kann.

Budweiser schrieb am 31.01.2008 um 03:13:56:


Hoi,

ändere es doch einfach in Deinem Profil...

Einbeck schrieb am 31.01.2008 um 03:53:35:


Ich fürchte, es läuft wirklich auf Scheidung hinaus. Nach moldauischer Rechtsauffassung war die Heirat im Konsulat vermutlich in Ordnung.

Gruß, ULF

Budweiser schrieb am 31.01.2008 um 15:32:55:


Hallo,

so wie es in DE die Möglichkeit gibt, eine ausl. Entscheidung in Ehesachen anzuerkennen, wird es die auch in Moldawien (sogar ohne Korruption) geben.

Grüße
Ronny

Zitat:


Das halte ich auch für eher zweifelhaft.

Nicht nachvollziehbar ist für mich aus moldawischer Sicht der Bigamievorwurf. Denn aus moldawischer Sicht müsste ja für die in Transnistrien geschlossene Ehe dasselbe gelten, wie aus deutscher Sicht für die in der moldawischen Botschaft geschlossene Ehe: Im "Inland" (sieht Moldawien ja wohl so für Transnistrien, trotz de facto andersartiger Lage) schliesst eine hierzu nicht berufene Einrichtung eine Ehe --> Nicht-Ehe. Es ist zwar (jedenfalls in Deutschland) im IPR grundsätzlich so, dass die völkerrechtliche Anerkennung für die Beurteilung von IPR-Fragen bedeutungslos ist. So hat die Bundesrepublik auch DDR-Ehen anerkannt. Das hatte aber mit der besonderen Situation nach dem verlorenen Krieg zu tun. Grundsätzlich tendieren "gehörnte" Mutterstaaten dazu, die Akte der breakaway states nicht anzuerkennen. Siehe: Serbien/Kosovo, Zypern/Nordzypern, VR China/Taiwan. Usw. Das müsste jedenfalls auch mal durch einen moldawischen Juristen geklärt werden.

Ein anderer Gesichtspunkt scheint mir aber wichtig: Aus deutscher Sicht ist die in Transnistrien geschlossene Ehe grundsätzlich wirksam. Denn für das Verhältnis Deutschland/Transnistrien gilt, dass trotz fehlender völkerrechtlicher Anerkennung  die dort geschlossene Ehe anzuerkennen ist. M.E. darf die deutsche Auslandsvertretung hier keine Apostille/Legalisierung verlangen, weil es absehbar wird, dass Moldawien sie nicht erteilt. Die Authentizität der transnistrischen Urkunde unterliegt der freien Beweiswürdigung. Dabei kommt ggf. Nachprüfung durch Vertrauensanwalt der Botschaft in Betracht.

Aus deutscher Sicht besteht auch kein Bigamieproblem, weil die erste Ehe ja für Deutschland nie wirksam war.

Hey Budweiser,

im Verkehr mit der deutschen Botschaft würde ich eher einen deutschen Anwalt empfehlen. Denn für die deutsche Botschaft ist deutsches IPR maßgeblich. Danach bestimmt sich die Wirksamkeit einer Ehe nach dem Ortsrecht, Art. 11 EGBGB. Dieses "Ortsrecht" ist das tatsächlich effektive Recht am Ort der Eheschließung unabhängig von dessen völkerrechtlicher Anerkennung, nicht ein ineffektives Recht eines von Deutschland völkerrechtlich anerkannten Staates, der Ansprüche auf das interessierende Gebiet ("Ort" iSd Art. 11 EGBGB) erhebt, die auch Deutschland unterstützt (allgemeine Auffassung, s. nur Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht 1965/66, Nr. 64 [Köln], S. 740; SONNENBERGER, in: MünchKomm.BGB, Einl. zum IPR, Rn. 140; KEGEL/SCHURIG, IPR, S. 21; V. BAR/MANKOWSKI, IPR, Bd. I, § 3 Rn. 34; KROPHOLLER, IPR, § 8 II 1; BUSSE, IPRAX 1998, S. 155-162; HOHLOCH, IPRAX 2000, S. 100; BUSSE, in: Shapira/Tabory, New Entities in Public and Private International Law, S. 120. Siehe auch BGHZ 25, 134; BGH WM 1966, 1143 [wonach auch das völkerrechtswidrig in okkupiertem Gebiet gesetzte Recht maßgeblich ist, bzw. die Frage der Völkerrechtswidrigkeit dahinstehen kann]; RGZ 104, 105, 110 [keine Anwendung „nur noch auf dem Papier stehender Vorschriften“ in aus deutscher Sicht völkerrechtswidrig besetzter Rheinprovinz]; RGZ 102, 254, 256).

Fremdes Recht ist so zu ermitteln (vgl. § 293 ZPO), „wie es in Rechtsprechung und Rechtslehre Ausdruck und in der Praxis Anwendung findet“ (BGH NJW-RR 2007, 574, 575; BGH NJW 2003, 2685, 2686; BGH NJW-RR 2002, 1359, 1360; BGH NJW 1991, 1418, 1419 – venezolanische Schiffspfandrechte – sowie die dort zitierte ältere Rspr.

Vgl. auch die Fälle der Bukowina-Ehen: Im Zweiten Weltkrieg war in der teils russisch, teils rumänisch besetzten Bukowina die Tätigkeit der zur Eheschließung nach sowohl russischem als auch rumänischem Recht einzig berufenen zivilen Behörden zum Erliegen gekommen, so dass vielfach nur kirchlich geheiratet wurde. Die Ehen wurden später für wirksam gehalten: OLG Stuttgart FamRZ 1963, 39; OLG München IPRSpr. 1968/69 Nr. 68.

Wenn nun transnistrisches Recht maßgeblich ist, kann die Botschaft nicht ernsthaft von dem Antragsteller verlangen, dass er von einer moldawischen Behörde eine Legalisation oder Apostille besorgt. Und zwar aus zwei Gründen: Einerseits ist aufgrund der der Botschaft bekannten Lage klar, dass Moldawien transnistrische Urkunden nicht legalisieren bzw. mit der Apostille versehen wird, und ein Unmögliches oder jedenfalls z. Zt. nicht Erreichbares kann vom Bürger nicht vernünftigerweise verlangt werden. Andererseits ist aus kollisionsrechtlicher SIcht für den deutschen Rechtsraum auch ohnehin unbeachtlich, wie Moldawien zu der Authentizität der Dokumente steht. Denn wenn für den Vorgang das Recht des von Moldawien verschiedenen de facto-Staates Transnistrien maßgeblich ist, ist eine moldawische Bestätigung der Authentizität so gut oder sie schlecht wie eine aus Kambodscha oder Liechtenstein. Daher unterliegt die Urkunde der freien Beweiswürdigung und die Botschaft muß ggf. einen Vertrauensanwalt einschalten.

Ich beschäftige mich seit längerem wissenschaftlich mit dem Thema, daher die ganzen Fundstellen. Hoffentlich hilft es Dir weiter.

Hallo Budweiser,

du schreibst ganz oben, dass du eine transnistrische Bürgerin in PMR geheiratet hast. Wie weit wird solche Eheschließung in DE anerkannt?
Scheitert(e) die Legalisation der Urkunde bei dir "nur" am Bigamie-Vorwurf?
Und wie weit bist du mittlerweile wenn ich fragen darf?

Danke im Voraus toko