Hallo Holdehilde,

ich muss Deinen Wunsch nach "kompetenten Tipps und Auskünften" gleich am Anfang dämpfen, denn so kompetent kann im Rahmen dieses Forums letztlich keiner sein, um den von Dir skizzierten Fall hinreichend beurteilen zu können.

Nach dem, was ich hier lese, erfüllt Dein Verwandter die Voraussetzungen für eine zwingende Ausweisung gemäß § 53 AufenthG. Das ist ein Fakt, dem wenig entgegen zu setzen ist. Du fragst nun:

holdehilde schrieb am 28.01.2008 um 12:01:25:


Diese Frage ist letztlich die nach besonderem Ausweisungsschutz, der einzelfallbezoggen (!!!) auch bei Vorliegen zwingender Ausweisungstatbestände gegeben sein kann. Bezüglich des Kindes dürfte ein solcher Ausweisungsschutz hier allerdings kaum gegeben sein, denn in § 56 (1) Nr. 4 AufenthG ist als Kriterium das Bestehen einer familären Lebensgemeinschaft zum deutschen Familienangehörigen genannt - genau daran mangelt es aber angesichts des von Dir erwähnten Getrenntlebens.

Außerdem ist da das hier:

holdehilde schrieb am 28.01.2008 um 12:01:25:


Das riecht danach, dass das "Visum" womöglich lediglich eine Duldung war - damit wäre er aber schon seit längerem ausreisepflichtig. Stimmt das?

Es gibt dann zwar weitere Gründe, die einen besonderen Ausweisungsschutz begründen können. Diese kann aber von hier aus mangels weiterer Informationen etwa über rechtmäßige Aufenthaltszeiten Deines Verwandten hier niemand einschätzen.

(Lies ggf. mal den § 56 AufenthG nach.)

Und, wie gesagt, es bliebe immer eine Einzelfallentscheidung - eine solche ist "per Forum" nicht seriös zu prognostizieren.

Zu Deinen weiteren drei Fragen ist eine Anwort noch schwerer bzw. unmöglich:

holdehilde schrieb am 28.01.2008 um 12:01:25:


Da müsste man die   befragen - das wird sich wohl in erster Linie nach Heimatrecht richten.

holdehilde schrieb am 28.01.2008 um 12:01:25:


Kaum. Es sei denn, dass auf ihn individuell-konkret bezogen der begründete Verdacht bestünde, dass er quasi sehenden Auges in die Folter geschickt würde - eine strafrechtliche Verfolgung im Herkunftsland ist ansonsten grundsätzlich kein Abschiebungs- bzw. Ausweisungshindernis.

holdehilde schrieb am 28.01.2008 um 12:01:25:


Dazu müsste man wenigstens wissen, aus welcher Heimat er denn eigentlich stammt. - Wird aber - siehe meine Antwort zu Deiner dritten Frage, eh nicht viel bringen.

Abschließend kann ich mir eine Bemerkung zu diesem hier:

holdehilde schrieb am 28.01.2008 um 12:01:25:


nicht verkneifen. Reine "Doofheit" lasse ich hier wirklich nicht gelten. Wer BTM in nicht geringer Menge aufbewahrt bzw. für andere deponiert, kann sich hinterher nicht auf Naivität berufen. - Das ist einfach ganz harter Toback, der da verzapft worden ist, und das weiß jeder, der das tut vorher!


=schweitzer=

Vinzent2m schrieb am 28.01.2008 um 14:39:07:


Hi

soweit richtig, aber doch wohl in erster Linie ein strafprozessualer Grundsatz der (nur) für den Geltungsbereich der StPO Geltung beansprucht, oder ?

Grüße
Ronny

Der "Ne bis in idem"-Grundsatz gilt zunächst mal in Deutschland (Art. 103 Abs. 3 GG) und gehört nicht zum Völkerrecht. Es gibt den Grundsatz auch in anderen Ländern aber in den meisten nicht.
Zu prüfen ist aber, ob denn auch nach dem Heimatrecht eine Straftat begangen wurde, z.B. weil dort der Straftatbestand der Ausfuhr von Betäubungsmitteln erfüllt wurde oder weil der Heimatstaat seine Staatsbürger auch dann verfolgt, wenn diese im Ausland Taten begangen haben. Bei Nigeria gibt es z.B. den Straftatbestand der "Schädigung des Ansehens Nigerias im Ausland", der bei BTM-Delikten im Ausland verwirklicht wird. Im Iran droht bei BTM-Delikten - selbst wenn diese im Ausland begangen wurden -  nach der Abschiebung eine weitere Verurteilung, sogar die Todesstrafe.
In so einem Fall kann ein Abschiebungsverbot bestehen, z.B. bei Nigeria nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m Art 3 EMRK wegen der erbärmlichen und lebensbedrohlichen Haftbedingungen (z.B. VG München M 21 K 03.51088) und bei drohender Todesstrafe besteht ein Abschiebungsverbot nach §  60 Abs. 3 AufenthG. Es hängt letztlich also vom Land ab (das hier nicht genannt wurde)
Allein die Doppelbestrafung stellt nach überwiegender Rechtsmeinung noch kein Abschiebungsverbot dar (VGH Mannheim 10.07.2002 - EZAR 043, Nr. 55); VG D'dorf vom 20.01.2004, 1 L 4472/03.A)
Mit vielen Ländern hat Deutschland ausserdem Abkommen abgeschlossen, die eine Doppelbestrafung verhindern sollen.