Hallo,

weiß zufällig jemand, ob es die o.g. Texte inkl. Zusatzabkommen irgendwo im Internet gibt?

Muleta

Muleta schrieb am 03.12.2007 um 18:24:16:


Folgefrage:

Dürfen Familienangehörige (i.S.d. Nato-Truppenstatuts) eines in Deutschland stationierten US-Soldaten, die bei dem Soldaten wohnen, in Deutschland ohne weitere Genehmigung einer Erwerbstätigkeit nachgehen?

Wenn, wovon ich ausgehe, dies möglich ist: wie überzeugt man einen potentiellen Arbeitgeber davon?

Muleta

das:
Mick schrieb am 03.01.2008 um 21:38:11:


ist durchaus verständlich und anscheinend auch nicht außergewöhnlich - selbst bei größeren ABHs.

Daher ist das

Zitat:


auch nicht so einfach. (Ich würde ja gern die freundliche ABH mit eindeutigen Infos versorgen, aber ich hab' selber nix in der Hand - selbst Westphal/Stoppa schweigen sich weitgehend aus.)

Muleta

Einbeck schrieb am 03.01.2008 um 21:58:52:


der Ansatz ist durchaus plausibel, da es an einer eindeutigen expliziten Regelung fehlt. Die FamAngehörigen unterfallen aber gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG i.V.m. § 20 Abs. 2 GVG i.V.m. dem Nato-Truppenstatut überhaupt nicht dem AufenthG. Sie sind also von dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels grundsätzlich befreit.

Da das Nato-Truppenstatut nirgendwo einen Statusverlust vorsieht, falls eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, würde eine AT-Freiheit bei Aufnahme einer beliebigen Erwerbstätigkeit fortbestehen (ggf. anders als bei diplomatischen FamAngehörigen) und eine separate Arbeitserlaubnis auch heute noch wegen § 9 Nr. 13 ArGV entfallen.

Oder übersehe ich da etwas?

Muleta

Muleta schrieb am 03.01.2008 um 22:34:53:


Richtig.
Du vergisst, eine Arbeitserlaubnis ist kein Aufenthaltstitel, das NATO Truppenstatut befreit die nirgends von einer Arbeitserlaubnis.
Allgemein gilt: Arbeitserlaubnis wird benötigt wenn keine Vorschrift befreit oder was anderes regelt..

Mit  $ 9 Nr. 13 ArGV hast Du die Lösung  gefunden, diese Vorschrift befreit von der Arbeitserlaubnis

Keiner Arbeitserlaubnis bedürfen.......

13. Personen, die auf Grund des Artikels 6 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) als Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder als Angehörige vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind;

Hoi,

würde auch sagen, dass hier ggf. § 41 Abs. 3 BeschV
anzuwenden wäre. "ggf." bedeutet hierbei, dass eine
entsprechende Regelung im Abkommen zu suchen wäre.

Muleta schrieb am 04.01.2008 um 09:03:42:


Ok, dann wird sich die ausdrückliche Erwähnung
des Truppenstatutes in der amtlichen Regierungs-
begründung zu § 41 Abs. 3 BeschV nur auf Dritt-
staater beziehen, die unter gewissen Umständen
auch eine AE benötigen...

Zitat:


Danke! Ich werde trotzdem mal zusehen, dass ich davon eine Kopie kriege... Dürften ja keine Staatsgeheimnisse drinstehen.

Muleta