i4a - Das Board - Ist es wirklich so einfach ??

tomy

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Lebenspartner/in von Ausländer/in
Staatsangehörigkeit: Deutsch

Ist es wirklich so einfach ??
08.10.2007 um 11:09:18

Deutschland lässt doppelte Staatsbürgerschaft zu

Berlin - Deutschland lässt mehr doppelte Staatsbürgerschaften zu. Eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin sagte, die Neuregelung sei im Zusammenhang mit dem geänderten Zuwanderungsrecht in Kraft getreten.

Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft müssen ihre bisherige Staatsbürgerschaft ab sofort nicht mehr aufgeben, wenn sie aus einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union oder der Schweiz kommen. Umgekehrt verlieren auch Deutsche nicht mehr ihre Staatsbürgerschaft, wenn sie die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Staates oder der Schweiz erwerben. In der Vergangenheit war es so, dass Deutsche, die in einem EU-Land oder der Schweiz die Einbürgerung beantragten und erhielten, ihren deutschen Pass abgeben mussten.

Sie konnten allerdings gebührenpflichtig vorher beantragen, dass die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft geduldet wird. Dafür mussten sie andauernde Bindungen an Deutschland geltend machen. Eine solche schriftliche Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit ist künftig nicht mehr nötig.

Diesen Artikel, habe ich gerade gefunden. Ist das jetzt wirklich so einfach ? Mir ist noch im Kopf, das es auch dabei auch noch Fallstricke gibt. (wegen beibehaltungsgenehmigung)

Tom

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maki Gold Member Offline laie! Beiträge: 4.510 Sydney New South Wales Australia Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ehemalige/r Ausländer/in Staatsangehörigkeit: deutsch	Re: Ist es wirklich so einfach ?? Antwort #1 - 08.10.2007 um 11:12:45 tomy schrieb am 08.10.2007 um 11:09:18: Ist das jetzt wirklich so einfach ? Für EU Bürger schon
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sunnysunshine

Ex-Mitglied

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Re: Ist es wirklich so einfach ??
Antwort #2 - 08.10.2007 um 11:30:35

hier die rechtlichen Grundlagen:

§ 12 Abs. 2 StAG (Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit)
Zitat:

(2) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.

sowie § 25 Abs. 1 StAG
Zitat:

(1) Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag oder auf den Antrag des gesetzlichen Vertreters erfolgt, der Vertretene jedoch nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach § 19 die Entlassung beantragt werden könnte. Der Verlust nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn ein Deutscher die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Schweiz oder eines Staates erwirbt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen völkerrechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 3 abgeschlossen hat.

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Odysseus

Experte

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... grinsend grüßt der
greise Grieche

Beiträge: 1.179

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Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarbeiter/in Einbürgerungsb.
Staatsangehörigkeit: deutsch

Re: Ist es wirklich so einfach ??
Antwort #3 - 08.10.2007 um 11:36:41

tomy schrieb am 08.10.2007 um 11:09:18:

Ist das jetzt wirklich so einfach ?

ja, die Gesetzeslage ist da eindeutig:

§12 (2) StAG
Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt.

und auch hierzu:
tomy schrieb am 08.10.2007 um 11:09:18:

Mir ist noch im Kopf, das es auch dabei auch noch Fallstricke gibt. (wegen Beibehaltungsgenehmigung)

§ 25

(1) Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, (...). Der Verlust nach Satz 1 tritt nicht ein, wenn ein Deutscher die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Schweiz oder eines Staates erwirbt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen völkerrechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 3 abgeschlossen hat.

mal wieder etwas langsam... Schockiert/Erstaunt

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Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.

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Ralf i4a-team Offline Moin Moin ;) Beiträge: 8.045 Oldenburg Niedersachsen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ex-Mitarbeiter EBH Staatsangehörigkeit: oldenburgisch	Re: Ist es wirklich so einfach ?? Antwort #4 - 08.10.2007 um 11:43:18 Einschränkung: Auch einige EU-Staaten sehen in ihrem Staatsangehörigkeitsrecht vor, dass die Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer anderen automatisch erlischt. In diesen Fällen entsteht daher bei der Einbürgerung dennoch keine Mehrstaatigkeit.
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tomy Themenstarter Full Member Offline LIVEBOARD Beiträge: 64 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Lebenspartner/in von Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Deutsch	Re: Ist es wirklich so einfach ?? Antwort #5 - 08.10.2007 um 14:12:45 Odysseus schrieb am 08.10.2007 um 11:36:41: Deutschland einen völkerrechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 3 abgeschlossen hat. Danke erstmal. Gibt es dazu eine Liste, mit wem Deutschland neben der EU und Schweiz, noch einen Vertrag zu laufen hat ? Tom
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Muleta i4a-Ehrenmitglied Offline I love i4a Beiträge: 6.275 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später Staatsangehörigkeit: D	Re: Ist es wirklich so einfach ?? Antwort #6 - 08.10.2007 um 14:38:53 tomy schrieb am 08.10.2007 um 14:12:45: Danke erstmal. Gibt es dazu eine Liste, mit wem Deutschland neben der EU und Schweiz, noch einen Vertrag zu laufen hat ? die "Liste" ist leer. Muleta
Zum Seitenanfang	Eine Frage im Forum stellen heißt nicht, die Antwort zu bekommen, die man hören will. Ich schreibe im Forum - alles was da hingehört, beantworte ich nicht per PN. IP gespeichert

Ralf i4a-team Offline Moin Moin ;) Beiträge: 8.045 Oldenburg Niedersachsen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ex-Mitarbeiter EBH Staatsangehörigkeit: oldenburgisch	Re: Ist es wirklich so einfach ?? Antwort #7 - 08.10.2007 um 14:42:09 Richtig, bisher wurden keine solchen Verträge geschlossen. (Übrigens auch nicht mit anderen EU-Staaten oder der Schweiz, die Regelung bezüglich dieser Staaten beruht nicht auf Verträgen.) Es handelt sich hier lediglich um eine Öffnungsklausel für den Fall, dass es mal einen solchen Vertrag geben könnte.
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tomy Themenstarter Full Member Offline LIVEBOARD Beiträge: 64 Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Lebenspartner/in von Ausländer/in Staatsangehörigkeit: Deutsch	Re: Ist es wirklich so einfach ?? Antwort #8 - 08.10.2007 um 15:24:54 Ralf schrieb am 08.10.2007 um 14:42:09: Es handelt sich hier lediglich um eine Öffnungsklausel für den Fall, dass es mal einen solchen Vertrag geben könnte. Super ! Keiner soll uns nachsagen können, wir wären nicht vorbereitet. Danke für die Info. Tom
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Ralf i4a-team Offline Moin Moin ;) Beiträge: 8.045 Oldenburg Niedersachsen Germany Geschlecht: Stimmung: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: ex-Mitarbeiter EBH Staatsangehörigkeit: oldenburgisch	Re: Ist es wirklich so einfach ?? Antwort #9 - 08.10.2007 um 16:31:05 tomy schrieb am 08.10.2007 um 15:24:54: Keiner soll uns nachsagen können, wir wären nicht vorbereitet. Eben. Ist ja auch wichtig. Am Ende macht die Regierung noch einen Vertrag mit Staat XYZ, und der kann dann nicht angewendet werden, weil die entsprechende Rechtsgrundlage fehlt.
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