Hallo Leute, ich hatte vor einiger Zeit schon Rat zu diesem Thema gesucht und
guten Rat u.a. von "schweitzer" (schöne Grüsse an dieser Stelle) bekommen.

Zu mir ich bin Student (deutscher Staatsbürger)
und habe eine marokkanische Frau geheiratet.
Ich arbeite zur Zeit während des Semester auf 800 Euro-Basis und bekomme etwas über 700 Euro netto.
Eigentlich würde das Geld reichen, knapp aber besser als von Staatskosten zu leben.
Jetzt wurde meiner Frau (20) auferlegt das sie bevor sie eine Verlängerung der AE bekommt einen Integrationskurs machen muss (Eigentanteil 100 Euro monatlich)
dazu kommen noch Fahrtkosten etc.. Jetzt bekommt man diese als Student nicht bezahlt, nur als ALG I und II Empfänger. Daher entschied ich mich dazu einen Hartz IV Antrag zu stellen um A:den Integrationskurs für meine Frau bezahlt zu bekommen und um den restlichen Lebensunterhalt zu bestreiten. Heute war ich bei "Sozialamt" und wollte meinen Antrag samt erfordelicher Unterlagen abgeben,
nun hat mir die Vordame (an dieser Stelle sei gesagt das sie die Funktion eines Vorstoppers erfüllen soll) erzählt, dass ich 1. eine Bescheinigung darüber einreichen soll, dass ich keine Bafög beziehe 2. eine Bescheinigung dass meine Frau den Integrationskurs besucht und 3. Bewerbungsunterlagen meiner Frau und als ich ging warf sie mir noch den Satz hinterher : "Sie müssen sich um Arbeit bemühen" und "Ihre Frau ist unter 25, also müssen Ihre Eltern für sie sorgen" und "mein Sohn studiert (auch ) in London und ich muss für ihn aufkommen"  .
Völlig überfordert von aggressiven und unfreundlichen Art dieser Dame verliess ich das Büro mit Unmut und wenig Hoffnung überhaupt jemals mit der jetzigen Situation fertig zu werden
Kann mir jemand weiterhelfen bzw. mir sagen was ich jetzt machen soll???
Ich weiss nicht wie die Rechtslage in so einem Fall aussieht und ob ich bzw.
meine Frau Anspruch auf Beihilfe hat?


PS: Meine Antrag hat sie sich nicht angesehen und annehmen oder mir einen Termin für einen Berater geben wollte sie mir auch nicht.

Danke für die Antwort,
hat meine Frau denn überhaupt ein Anrecht auf ALG II, obwohl sie unter 25 ist?
Mich hat der Einwand der Dame stutzig gemacht
ich studiere BWL und zu allem übel (was ich vergessen hatte zu erwähnen) muss ich seit diesem Semester 655 Euro an Semesterbeitrag+Studiengebühren zahlen daher der finanzielle Engpass.
Sorry der blöden Nachfrage, soll ich das Schreiben mit dem Formlosen Antrag abstempeln lassen oder einfach per Einschreiben/Rückschein senden?

PS: Hab´den Antrag auch für meine Frau gestellt, und mich zusätzlich
zur Zugehörigkeit der Bedarfsgemeinschaft samt Lohnunterlagen etc. eingetragen,
aber den hätte sich die Dame im Erdgeschoss erstmal ansehen müssen

Grüsse

Sippi

Zum Thema I-Kurs:

Kostenbefreiungsantrag stellen, dann werden 100,- € monatlich wahrscheinlich nicht fällig. Das der Antrag positiv beschieden wird ist wahrscheinlich, da geringes Einkommen!

Fahrtkostenzuschuss gibts tatsächlich nur bei ALG II, zukünftig soll auch in anderen Fällen FKZ gezahlt werden, aber das ist noch nicht verabschiedet.

Davon abgesehen:

Wozu braucht deine Frau FKZ? Wenn ihr in einer Studentenstadt lebt, wird es dort I-kurse in der Nähe geben!

Warum geht deine Frau nicht nebenbei arbeiten? Studiert sie auch?

Studentslife schrieb am 03.10.2007 um 20:21:48:


Hallo Sippi -

also diese Aussage des ABH-Mitarbeiters bewerte ich schlicht und ergreifend als wenig fundierte Drohung. § 28 AufenthG sagt:

Zitat:


Die Absolvierung eines Integrationskurses ist bei Ehegatten Deutscher nicht mal Voraussetzung für eine später mögliche NE - Erteilung, geschweige denn für eine AE - Verlängerung. Der Gesetzestext spricht klar von "ist zu erteilen" , und als Bedingung dafür ist nur der gewöhnliche Aufenthalt des deutschen Partners im Bundesgebiet geknüpft.

Ich habe bisher nirgendwo davon gelesen, dass das Nichtnachkommen einer Verpflichtung zur I-Kurs-Teilnahme bei Ehegatten Deutscher rechtmäßig mit der Verweigerung der AE geahndet worden ist. Dafür dürften die Hürden auch nach neuester Gesetzgebung immer noch sehr hoch stehen:

In § 8 (3) AufenthG heißt es in diesem Sinne:

Zitat:


- Sanktionsmöglichkeiten gibt es IMHO bei der Konstellation, dass ein Deutscher Ehegatte "mit im Spiel" somit m.E. vordergründig nur im sozialrechtlichen Bereich - so könnte die ARGE/Jobcenter bei nicht eingehaltener Verpflichtung die Leistungen kürzen, weil die Verweigerung der Teilnahme an einem Integrationskurs die Vermittelbarkeit des ausländischen Partners behindert.

(In diesem Sinne ist die Reaktion der Dame vom Amt, ber der Ihr den ALG -II -Antrag abgeben wolltet, (" Gehn sie erst mal arbeiten") schon ein wenig bizarr -die will offenbar gerade nicht, dass sich die Vermittelbarkeits- Und Integrationschancen für Deine Frau perspektivisch erhöhen. Aber das nur am Rande - im Übrigen nochmal: Bei Verheirateten ist es piepegal, ob ein Partner 20, 23 oder 26 Jahre alt ist - er braucht nicht mehr bei seinen Eltern leben und hat bei nachgewiesenem Bedarf selbst Anspruch auf ALG - II- Leistungen, egal ob Ausländer oder nicht!)

Bei Euch wäre ggf. zumindest die Frage der Zumutbarkeit der Teilnahme an einem Integrationskurs zu berücksichtigen - mindestens dann, wenn feststeht, dass Ihr eigentlich Anspruch auf ALG II hättet, dies verweigert wird und Ihr deshalb auf den Kurskosten sitzenbleibt.

Ich will mit all dem nicht einer pauschalen Verweigerung der Teilnahme am I -Kurs durch Euch oder andere das Wort reden - Dich hatte ich auch eher so verstanden, dass Ihr den I-Kurs im Sinne der Verbesserung der Sprachkenntnisse Deiner Frau gern absolvieren würdet.

Insofern kann ich mich nur Muletas Ratschlägen anschließen.


=schweitzer=