Ich grübel zur Zeit über einen fiktiven Fall (der aber Realität werden könnte):

Ein Italiener lebt und arbeitet schon seit Jahren in Stuttgart. Er hat eine Philippinerin auf den Philippinen geheiratet und möchte mit ihr zusammen in Stuttgart leben. Mit allen erforderlichen Dokumenten begibt sich seine philippinische Frau zur deutschen Botschaft in Manila und beantragt die Familienzusammenführung mit ihrem Ehegatten. Ein Sprachzertifikat des Goethe-Institutes über einfache Deutschkenntnisse kann sie aber nicht vorweisen und die insoweit bestehenden Ausnahmevorschriften erfüllt sie auch nicht. Meine Fragen lauten nunmehr:

1. Ist die deutsche Botschaft oder ist die italienische Botschaft in Manila in dieser Sache zuständig?

2. Falls die deutsche Botschaft zuständig ist: Benötigt die Philippinerin dann kein Sprachzertifikat aufgrund der §§ 2 II Nr. 1 bis 4, 3 FreizügigkeitsG/EU? Oder müßte sie trotzdem ein Sprachzertifikat vorlegen?

3. Würde sie gegebenenfalls ein Visum aufgrund des AufenthG oder aufgrund des FreizügigkeitsG/EU erhalten?

Vielleicht könnt ihr ja etwas Klarheit in diesen fiktiven Fall bringen.

Also würde der FZF-Antrag der philippinischen Frau des Italieners ohne die Vorlage eines Sprachzertifikates angenommen und bearbeitet werden.

Habe die obigen Fragen gestellt, weil insoweit bei uns im Forum die Meinung vertreten wurde, dass das FreizügikeitsG/EU im vorliegenden Fall nur zur Anwendung kommen würde, wenn die Philippinerin vorher schon einen Aufenthaltstitel in Italien oder einem anderem EU-Land gehabt hätte und dann zu ihrem italienischen Mann in Deutschland nachziehen würde.

Also dass sie ein Sprachzertifikat vorlegen müsste, wenn sie direkt aus dem Drittland Philippinnen nach Deutschland nachziehen würde.

Wahrscheinlich irritiert FreizügG/EU § 2 Abs 4 :
"Familienangehörige, die nicht Unionsbürger sind, bedürfen für die Einreise eines Visums nach den Bestimmungen für Ausländer, für die das Aufenthaltsgesetz gilt“ 
Da aber eine AE-EU nach dem FreizügG beantragt wird, müssen deren Kriterien im Visumverfahren angelegt werden.

Aguinaldo schrieb am 29.09.2007 um 18:56:10:
Ich verstehe das so:
Das Visum zur FZF (an sich reicht wohl auch ein Schengen-Visum, sagte ein Kompetenter an anserer Stelle) muss nach den Bestimmungen des AufenthG beantragt werden, denn im FreizügG/EU steckt keine eigene Visumregelung.
AufenthG § 6 (4) "Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geltenden Vorschriften", hier also nach den Erteilungsbestimmungen der begehrten AE-EU und damit im FreizügG/EU. Die §§ 27 ff AufenthG mit den Anforderungen an Deutschkenntnisse sind daher allesamt nicht anzuwenden.

thom schrieb am 29.09.2007 um 19:16:48:

Hi,
ja, dabei bleibe ich auch Das ist mit der Regelung
gemeint.
Muleta schrieb am 29.09.2007 um 20:05:42:

Das ist aber ein Problem, wenn bei der Visumsbeantragung
der eigentliche Aufenthaltszweck nicht verschwiegen wird.
Ein "beliebiges" Schengenland wird sich nicht für zuständig
halten und die deutschen Auslandsvertretungen werden
mitunter eine andere Rechtsauffassung vertreten (Anwendung
AufenthG §§ 27 ff incl. Deutschkenntnisse) - eine Rechts-
auffassung die mich nicht überzeugt, mit der ich aber ggf.
aufgrund der Erlasslage leben muss.
Nochmal: Falls niemand anderes (zumindest aus NRW) sich
meldet, dann werde ich am Donnerstag nachlegen.

@ slesviger
mal ein Tipp: erwiesene Experten wie Muleta schnappen keine "Infos" auf, die sie hier mal eben weitergeben, und verwechseln bei solch präzisen Erläuterungen auch nicht mal eben grundsätzlich verschiedene Aufenthaltstitel.
nur als Hinweis: FreizügG/EU § 15 "Übergangsregelung  Eine vor dem 28.08.2007 ausgestellte Aufenthaltserlaubnis-EU gilt als Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers fort."

Schleswiger schrieb am 30.09.2007 um 01:23:11:


egal was da an Papierkram benutzt wird: es darf keine "AE" sein und sie wird nicht "erteilt".

Mick schrieb am 29.09.2007 um 22:05:11:


Art. 5 Abs. 2 RL 2004/38/EG:

Zitat:


d.h. dass alle Mitgliedsstaaten den Familienangehörigen, ggf. sogar an der Grenze bei Landeinreise, ein Einreisevisum (faktisch) ausstellen müssen. Da in der Richtlinie die Rechte auf Einreise und auf Aufenthalt recht strikt getrennt sind, kann die BRD auch in diesen Fällen kein besonderes Visum verlangen.

Muleta

Zitat:

Hi Ernas,
nein, das ist nicht Bedingung.