Hallo liebe Forumsbesucher!

Mein Mann und ich haben ein großes Problem mit einem Gerichtsverfahren, das meiner Meinung nach gar nicht rechtens ist.

Die ganze Geschichte:
Mein Mann war im Sommer 2004 noch mit einer anderen Frau zusammen. Auf der Straße kam es zu einem Streit, sie wollte dann einfach weggehen, und er hinderte sie daran, indem er ihre Handtasche nahm (aber er ist damit natürlich nicht weggerannt, er wollte ja, dass sie dabeibleibt und mit ihm redet). Die Mutter von der Frau war auch dabei und sie hat dann tatsächlich die Polizei gerufen, obwohl er Mutter und Freundin weder tätlich angriff noch die Tasche stehlen wollte.

Im Juni 2006 flatterte bei uns auf einmal ein Brief vom Amtsgericht herein. Der Inhalt: ein Strafbefehl (400 Euro). Angeblich habe er versucht, seine damalige Freundin mit Gewalt zu nötigen (er griff nach ihren Armen, das meint das Gericht wohl mit Gewalt.) Gegen den hat er natürlich Einspruch erhoben, da es ja nicht mal ein Gerichtsverfahren gegeben hatte.

Heute gab es dann das erste Mal eine Gerichtsverhandlung, zu der auch die Exfreundin und die Mutter da waren. Wie sich herausstellte, hat die Mutter keine Anzeige gestellt und auch die Exfreundin wurde niemals weder von der Polizei noch vom Gericht gefragt, ob sie überhaupt will, dass der Fall vor Gericht kommt. Darüber hinaus sagte sie auf der Verhandlung aus, dass sie eine Strafe für die Sache für ungerechtfertigt und unnötig hält, weil es allein um Beziehungsdinge ging. Die Mutter sagte, dass sie nur schlechte Laune hatte, aber nicht will, dass meinem Mann daraus ein Strick gedreht wird.

Das Ergebnis der Gerichtsverhandlung: Mein Mann soll 900 Euro Strafe zahlen und zwar jeden Tag bis zur Tilgung 30 €!!! (Ich weiß gar nicht, wo wir jeden Tag 30 Euro hernehmen sollen)

Jetzt fragen wir uns: Wofür? Und wieso sagt die Richterin, wenn er wieder Einspruch erhebt, dann kann die Strafe nicht kleiner werden (oder wegfallen), sondern nur noch höher werden (was ja im Grunde total unlogisch ist, weil das Vergehen ja nicht größer geworden ist)? Will sie ihn einschüchtern?

Natürlich wird er wieder Einspruch dagegen erheben, aber ich frage mich, ob es noch mehr gibt, was wir tun können, zumal der ganze Fall ja absolut unsachgemäß behandelt wurde. Bitte bitte helft uns, wir wissen wirklich nicht, wie wir so viel Geld aufbringen sollen und sind sehr besorgt.

LG Daina

Daina schrieb am 26.09.2007 um 21:15:01:

Würde ich auch dafür halten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gewalt
Zitat:


Zur Nötigung:
http://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%B6tigung
Zitat:

Nötigung kann mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft
werden, ist also keine Kleinigkeit.

Daina schrieb am 26.09.2007 um 21:15:01:

Das ist ja gerade der Sinn und Zweck eines Strafbefehls.
http://de.wikipedia.org/wiki/Strafbefehl
Ein Einspruch gegen einen Strafbefehl führt immer zu
einer Hauptverhandlung. Aber das wusstet ihr ja, denn
ihr habt ja sicherlich nicht nur den ersten Satz der
Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Strafbefehl gelesen.

Daina schrieb am 26.09.2007 um 21:15:01:

Das ist auch nicht erforderlich, siehe hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Offizialdelikt

Daina schrieb am 26.09.2007 um 21:15:01:

30 Tagessätze zu 30 Euro bedeutet nicht, dass jeden
Tag dreißig Euro zu zahlen sind, sondern 900 Euro in
einer Summe. Es kann allerdings Ratenzahlung beantragt werden.

Daina schrieb am 26.09.2007 um 21:15:01:

Für die Straftat der Nötigung. Siehe oben.

Daina schrieb am 26.09.2007 um 21:15:01:

Gegen das Urteil eines Amtsgerichts gibt es keinen
Einspruch, möglich wäre allenfalls eine Berufung, welche
dann am Landgericht verhandelt werden würde.
Selbst wenn dann das Urteil etwas geringer ausfallen
würde, kämen nicht unerhebliche Verfahrenskosten
dazu, außerdem herrscht am Landgericht Anwaltszwang.
Auch der Anwalt wird eine ordentliche Rechnung stellen.

Daina schrieb am 26.09.2007 um 21:15:01:

Sehe ich überhaupt nicht so. Aber wie schweitzer
schon andeutete: hier ist ein Forum für Ausländerrecht,
und damit hat dieser Fall nichts zu tun.
Für Strafrecht empfehle ich mal dieses Forum:

http://www.recht.de/phpbb/index.php

ulf schrieb am 27.09.2007 um 15:00:05:


jein. Es käme auch noch die Sprungrevision in Frage. Alles mit kurzen Fristen (1 Woche).

Ist ggf. sogar erfolgversprechend - je nach Beweislage.

Da der Mann ein Ausländer ist, sollte im Übrigen jede Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat sehr kritisch auf Chancen bzgl. Berufung/Revision geprüft werden - sonst ist irgendwann das große Gejammer angesagt.

Zitat:


das dürfte mit einer Ratenzahlungsvereinbarung besser funktionieren. Es scheinen ja Einkünfte in Höhe von 900 EUR pro Monat vorhanden zu sein.

Muleta

Deinem Ausgangspost zufolge muß sich ja doch jemand genötigt gefühlt haben, ansonsten wäre wohl kaum die Polizei verständigt worden. Und auch Beziehungsprobleme rechtfertigen noch lange nicht jedwedes Verhalten, zudem auf offener Straße! Eine Geldstrafe von 900,00 EUR wird jedenfalls nicht einfach ohne Grund verhängt.
Wenn der Fall tatsächlich so liegt, wie er geschildert wurde, sehe ich schon eine Chance, allerdings dann über einen Rechtsanwalt. Dieser hätte Anspruch auf Akteneinsicht und könnte für Klärung sorgen.

Ich schließe mich Eduard an und möchte noch anmerken, dass ich den Gesichtspunkt der Akteneinsicht nur ins Spiel gebracht habe, um Daina eine Möglichkeit aufzuzeigen, wie herauszubekommen ist, auf wessen Aussage hin bzw. aufgrund welchen Sachverhaltes genau es hier doch zur Anklage gekommen ist. Ob das die Anwaltskosten wert ist, vermag ich natürlich nicht zu beurteilen!

Also noch einmal ... verurteilt werden kann nur aufgrund von Zeugenaussagen oder vorgelegten Beweisen in der Hauptverhandlung. Die Polizei war nicht Zeuge ... es muß mindestens ein Protokoll (von einem Zeugen unterschrieben) geben, das in der Verhandlung vorgelesen wurde. Üblicherweise werden aber die Zeugen in der Verhandlung noch einmal befragt.

Wenn die dann natürlich so etwas aussagen wie
"Ja, ich bin mit Gewalt festgehalten wollen - aber bitte bestrafen Sie ihn nicht dafür."
hilft das dem Angeklagten eher wenig.

Eduard

Daina schrieb am 28.09.2007 um 22:12:18:

Kaum, denn 1. ist Nötigung kein Delikt, das
nur auf Antrag verfolgt wird, und 2. wurde hier
Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt,
was zwangsläufig eine Hauptverhandlung nach
sich zieht.

Daina schrieb am 28.09.2007 um 22:12:18:

Natürlich nicht, aber sie werden ja am Tatort
die Beteiligten und evtl. weitere Zeugen befragt
haben.