Habe gestern dieses neue Urteil des europäischen Gerichtshofes vom 20.09.2007 gelesen:

http://www.migrationsrecht.net/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=977

Wenn ich die Interpretation des Dr. Dienelt, Richter am BVerwG, richtig verstehe, können nun türkische Staatsangehörige aufgrund dieser neuesten Rechtsprechung des EuGH unbefristet visumfrei in den Schengen-Raum als Touristen einreisen.

Meine Frage lautet nunmehr:

Was ist, wenn so ein türkischer Tourist nach einiger Zeit in Deutschland heiraten möchte und dementsprechend eine Aufenthaltserlaubnis beantragt? Oder wenn er schon mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist und jetzt einen ständigen Wohnsitz in Deutschland begründen will? Müßte er dann erst wieder ausreisen und in der Türkei ein Heirats/FZF-Visum beantragen, für welches er dann ein Sprachzertifkat vorlegen müßte? Oder käme er um den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse herum und könnte hier seine Aufenthaltserlaubnis beantragen?

Noahpapa schrieb am 26.09.2007 um 11:36:03:
Hier war von Visa freien Einreise die Rede . Da muss der Besuchsgrund ja nicht vorher angegeben werden. Es kann also geheiratet werden. (Übrigens auch mit SCHENGEN Visum)

Und schafft es jemand in Deutschland zu heiraten, durfte er im Regelfall auch bleiben. AE wurde meist erteilt. (mit oder ohne Visum "SCHENGEN")

Ob sich da, mit dem neuen Gesetz was geändert hat, weiss ich leider nicht.
Mit Dänemark, sieht die Sache ja inzwischen anders aus.

Tom

Aguinaldo schrieb am 26.09.2007 um 11:22:04:

Also so ist das wohl nicht ganz richtig

Der Artikel von Herrn Dienelt ist mit "EuGH: Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger als Touristen möglich!" überschrieben.
Also müssen erst noch die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden, um dies zu ermöglichen.
Weiterhin ist das Thema der sog. stand-still-Klausel im Hinblick auf das Assoziierungsabkommen nicht wirklich neu (gibt einige Urteile in diesem Zusammenhang)... nun nur mal wieder aufgriffen.
Und zuletzt ist, wie der EuGH auch in diesem Urteil (Rd.-Nrn. 54 ff.) feststellt, der Art. 41 Abs.1 des Zusatzprotokolls eine Staatenverpflichtung und nicht unmittelbar anwendbares Recht.
Das bedeutet, dass die Staaten der EU ihre nationale Gesetze entsprechend anpassen müssten, um so die entsprechenden Rechte einzuräumen.
In diesem Fall wäre die DVAuslG des Jahres 1965 in das aktuelle Recht zu übernehmen. Und wenn ich nicht ganz irre, waren damals türkische Dienstleistungserbringer und -empfänger bis max. 2 Monate visumsfrei ... also nicht unbefristet.

Also solange das AufenthG und nicht zuletzt auch die VO EG 539/2001 geändert wird, wird sich was Einreise und Aufenthalt angeht nicht viel ändern.

Daddy

Daddy schrieb am 26.09.2007 um 13:50:40:


das ist unzutreffend. Die seit 1973 eingetretenen Verschärfungen sind schlicht unwirksam für Türken. Da braucht nichts mehr ins nationale Recht transformiert werden, es genügt, dass die BPol die (damaligen) Gesetze richtig anwendet (ich verweise da mal auf meine früheren Posts zu diesem Thema und zum VG Darmstadt-Beschluss (VG Darmstadt, Besch. v. 28.10.2005 – 8 G 1070/05(2)) - der, wie der Zufall es so will, auch von der damals Dienelt'schen Kammer kam.)

Muleta

ronny schrieb am 07.10.2007 um 14:58:45:


kann ich mir nicht vorstellen, weil die Antragstellerin (schon) wegen fehlender Krankenversicherung den Fall bereits am VG Darmstadt verloren hat und die Veröffentlichung i.d.R. auch erst nach Rechtskraft erfolgt.

Muleta

Nu ja...

1. vertreten die Herren W/S diese Meinung schon länger, was das BMI bislang wenig gestört hat
2. wurde das bereits hier ausgiebig diskutiert http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1235052302
3. warten wir doch einfach wie das BMI auf das Urteil reagiert, um richtige Ratschläge für die Praxis geben zu können und nicht nur zu diskutieren, was theoretisch möglich wäre.

Ach ja 4. hat das Urteil nur die Visumsfreiheit türkischer Dienstleistungserbringer behandelt... es wird abzuwarten sein, wie das BMI das bei Dienstleistungsempfängern (= Touristen) sieht...

Daddy