Hallo,
nachdem ich schon einige Zeit hier im Forum mitlese, habe ich nun auch eine Frage, und hoffe, dass mir jemand eine entsprechende Antwort geben kann.

Seit dem 30.07.2004 bin ich, deutscher, mit einer Thailänderin verheiratet. Die Eheschliessung fand in Deutschland statt.

Zuerst hatte meine Frau eine befristete Aufenthaltsbewilligung. Nach der Heirat bekam sie eine Aufenthaltserlaubnis vom 14.10.04 bis 14.10.05. Danach eine 2-jährige Aufenthaltserlaubnis  nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz vom 14.10.05 bis 14.10.2007

Bei Erteilung dieser 2-jährigen Aufenthaltserlaubnis war ich bei der ABH für vielleicht 2 Minuten aus dem Zimmer, um am Automaten die Gebühr einzuzahlen.
Danach sagte die Sachbearbeiterin, meine Frau müsste einen Integrationskurs machen, da sie nicht genug deutsch sprechen würde. Was meine Frau gefragt wurde, weiss ich nicht. Wir bekamen dann auch gleich die schriftliche Verpflichtung für den Integrationskurs.

Ich habe dann sofort erklärt, dass meine Frau seit November 2004 arbeitet, und zwar mit Früh- und Spätschicht, im zweiwöchigen Wechsel. Die Antwort der Sachbearbeiterin war *das hat nichts zu bedeuten*

Nun hat sich aber gezeigt, dass der Intergrationskurs nicht machbar war, wegen der Schichtarbeit. Die Frühschicht beginnt um 6 Uhr morgens, sehr oft wegen Überstunden schon um 5 Uhr. Arbeitsende ist dann um 14:30 Uhr. dann ist meine Frau um 16 Uhr zuhause, und um 20:00 Uhr liegt sie im Bett, da sie um 3 bzw. 4 Uhr morgens wieder aufstehen muss, um zur Arbeit zu kommen. Die Spätschicht beginnt um 14:30 und geht bis 22:40 Uhr. dann ist meine so gegen 24 Uhr zuhause, dann isst sie etwas, spricht noch ein wenig mit mir, und so gegen 1:30 Uhr nachts geht sie dann ins Bett. Um 10 Uhr morgens steht sie dann wieder auf und fährt um 12:30 wieder zur Arbeit.

Wann soll sie dann einen Kurs machen? Die Arbeit meiner Frau ist sehr hart, in einer Fleisch- und Wurstfabrik, immer bei Minusgraden. Sie ist nach jeder Schicht fix und fertig, und braucht ihre Erholungsphase.

Da bei der Arbeit mit den Vorgesetzten und Kollegen nur deutsch gesprochen wird, bin ich der meinung, dass meine Frau mehr als einfache Deutschkenntnisse hat. Zumal sie vor der Heirat 2 Deutschkurse hier bei der VHS gemacht hat.

Am Donnerstag 27.9.07 haben wir Termin bei der ABH wegen Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Dann soll der Nachweis über die Teilnahme am Integrationskurs vorgelegt werden. Allerdings hatte ich schon vor ca. einem jahr der ABH geschrieben, dass der Kurs aufgrund der Schichtarbeit nicht gemacht werden kann, allerdings nie eine Antwort erhalten.

Wie können wir bei dem Termim am 27.09. argumentieren, wenn es wegen der Nichtteilnahme Probleme geben sollte.

Im voraus schon vielen Dank für die Antworten.

Haro

Haro schrieb am 24.09.2007 um 10:52:14:
Hier gab es schon mal eine FRED zu. Ich weiß aber nicht, ob sich durch das neue Gesetz dazu was geändert hat. Die Quintessenz war ungefähr so :

Verheiratet mit Deutschen, kann nicht zu einem Sprachkurs/Ikurs gezwungen werden. Die einzige Möglichkeit der Behörde ist die Ablehnung einer NE, und evt. die verlängerung der AE nur 1 Jährig.

Eine Integration,  kann auch anders nachgewiesen werden, als durch einen Kurs. Merkmale einer Integration sind zb. eine feste Arbeitsstelle oder auch die Ehe, mit einem Deutschen.

Erfahrungsgemäß haben  Thais ja große Probleme mit der Deutsche Sprache, da ihre Sprache keinerlei Ähnlichkeit mit der Deutschen Sprache hat. Personen aus dem Slawischen Raum, haben da deutlich weniger Probleme. Das sollte die ABH vielleicht auch berücksichtigen. (Auch wenn Thais gut Deutsch können, sind sie oft, schlecht zu verstehen)

Einen Job aufgeben um einen I-Kurs zu machen, ist sicherlich auch nicht im Sinne des Staates. Und der Kurs müsste ja auch noch bezahlt werden. (Von dem, der ihn verlangt ?)


Tom

Aguinaldo schrieb am 24.09.2007 um 13:17:16:


Heute die ABH schriftlich auf die Eingabe wegen Erschwernissen beim Kursbesuch hinweisen. § 4 Abs. 5 IntV.

Gruß, ULF

Zitat:


@tomy:

Die erste Aussage ist nicht richtig. Es gibt sehr wohl die Möglichkeit, auch Ehegatten Deutscher unter bestimmten Bedingungen zu einem Integrationskurs zu verpflichten. Nachzulesen hier:

Zitat:



Die Ablehnung der Erteilung einer NE kann bei Ehegatten Deutscher nicht mit der Nichtteilnahme an einem Integrationskurs begründet werden, da für die Erteilung dieser NE neben dem § 28 (2) AufenthG lediglich die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 5 AufenthG einschlägig sind. In § 28 (2) AufenthG ist aber nur von "einfachen Deutschkenntnissen" (entsprechen der Stufe A 1 des europäischen Referenzrahmens), während ein Integrationkurs höhere Kenntnisse der Stufe B 1 vermittelt.

Soweit nur zur Richtigstellung - ansonsten schließe ich mich dem Rat von ULf an.

=schweitzer=

tomy schrieb am 25.09.2007 um 10:46:54:

Kürzung des ALG2, keine NE sondern nur befristete AE.

Hallo Haro,

um in den Genuss der priviligierten Regelung des §28 zu kommen, muss natürlich eine AE nach §28 vorliegen, d.h. das nur Zeiten des Besitzes einer §28 angerechnet werden können und damit sind nur die Zeiten seit dem 14.10.05 anrechenbar.

maki schrieb am 25.09.2007 um 10:50:06:


Dass die NE - Erteilung verweigert werden kann, bezweifle ich, da, wie ich schon ausgeführt hatte, für die NE -Erteilung für einen ausländischen Ehegatten eines Deutschen nur einfache Deutschkenntnisse nachzuweisen sind. Dies ist expressis verbis auch so im Gesetzestext des § 28 (2) AufenthG  verankert. Mehr ist an der Stelle nicht gefordert, und es ist ausdrücklich als Spezialvorschrift formuliert, weswegen ich es für problematisch hielte, wenn einfache Deutschkenntnisse vorhanden sind, die NE -Erteilung wegen Nichtteilnahme an einem Integrationskurs zu verweigern.

Schwieriger sähe es IMHO nur bei beabsichtigter Einbürgerung aus, aber darum geht es hier nicht.

Für mich liegen daher die Sanktionsmöglichkeiten deshalb hier nur im Sozialbereich. Bei ALG II - Bezug (der bei Verweigerung ggf. reduziert werden könnte) würde aber eine NE -Erteilung sowieso aus dem Grunde des Sozialleistungsbezuges scheitern ...


=schweitzer=

schweitzer schrieb am 25.09.2007 um 11:49:35:

Also gibt es in diesem Fall, keine Möglichkeit der ABH die Frau zum I Kurs zu zwingen, da sie ja in Lohn und Brot ist. Das meinte ich ja auch. Eine Verpflichtung die bei nichtbefolgung, nicht sanktioniert werden kann, ist ja eigentlich keine. Das ist dann eigentlich nur ein Vorschlag der ABH.

Tom