Es hilft oft, den Ball etwas flach zu halten.

Natürlich sollte die Unterhaltssicherung nur in Regelausnahmefall nachzuweisen sein und nicht im Regelfall, also immer. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass hier erst ein wenig Übung der Anwendung der geänderten Gesetze notwendig sein könnte.

In meiner Berufspraxis erlebe ich solche (versuchten) Übergriffe gegen das Recht immer wieder mal, so seit heute in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Mandanten hinsichtlich der Anwendung des §81b 2. Alternative StPO bzw. der entsprechenden Bestimmung des PAG. Auch hier werden ab und zu mal ohne Rechtsgrund ED-Massnahmen durchgeführt. Dies geschieht in der Regel in der durchaus guten Absicht, das Recht anzuwenden, Straftaten aufzuklären und Dergleichen. Vorsätzliche Falschanwendungen des geltenden Rechtes durch Behörden sind meines Wissens noch nie belegt worden.

Schaden entsteht dadurch ja nicht, abgesehen vom unberechtigten Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Mein Berufsstand existiert unter anderem deshalb, weil unsere Welt hier eben nicht perfekt ist.

Leg doch einfach mal die Nachweise vor.
Wen dann (was ich mir nicht vorstellen kann) abgelehnt wird, kannst Du immer noch dagegen vorgehen und auf Begründung der Regelabweichung bestehen. Ich glaube aber nicht, dass es soweit kommen wird.

SigSag schrieb am 21.10.2007 um 19:38:37:


Natürlich nicht! Ein Doppelstaatler ist jemand, der zwei Staatsangehörigkeiten hat. Das könnte also ein eingebürgerter Deutscher sein, der bei seiner Einbürgerung seine frühere Staatsangehörigkeit nicht aufgeben musste (dafür kann es sehr unterschiedliche Gründe geben), der also z.B. neben seiner (neuen) deutschen Staatsangehörigkeit weiterhin auch noch seine frühere, also z.B. syrische besitzt.

Wer nur eine Staatsangehörigkeit besitzt (z.B. auch dadurch, dass er seine frühere in Zusammenhang mit seiner Einbürgerung verloren hat), ist kein Doppelstaatler.

=schweitzer=

Hi,

Du kannst doch besser in der "Originalquelle"
selbst nachlesen.

http://dip.bundestag.de/btd/16/050/1605065.pdf

Und ansonstens sollten wir die allgemeine Diskussion
lassen. Die im Betreff genannte Fragestellung dürfte
beantwortet sein.

schoenertag schrieb am 11.09.2007 um 20:40:40:


Hallo

Als ich Anfang Mai zur ABH musste, musste ich auch mein Einkommen Nachweis und mein Mietvertrag mitnehmen.

Es wundert mich immer das hier so viele sagen dass bei Ihnen nicht nach dem Einkommen Nachweis bzw. dem Mietvertrag gefragt wurde.
Da ich bei meinen Eltern wohne musste ich sogar vom Vermieter eine Bestätigung holen dass mein Mann eventuell mit in die Wohnung einziehen darf.