Hallo,
ich war ja schon mal hier wegen Haupt-und Nebenwohnsitz.
Heute waren mein Mann und ich bei der Ausländerbehörde um nach dem Satus seines Antrages nach Aufenthaltsgesetz §28 zu fragen.

Nun der Beamte erläuterte mir ,das vor zwei Wochen das Gesetz §28 geändert wurde und ich jetzt mein Einkommen nachweisen und meinen Mietvertrag ihm bringen muss.
Dann meinte er ich solle ihm noch eine Verpflichtungserklärung von mir vorbei bringen

Kann es sein das es deswegen ist, weil ich keine geborene Deutsche bin, sondern erst seit 7 Jahren meine Staatsbürgerschaft besitze?Ich habe nach Änderungen auf der website vom Bundesjustizministerium nachgeschaut ,ich kann aber keine Änderung des §28 finden?Als ich sagte das wir den Antrag vor 2 Monaten gestellt haben meinte er das es keine Übergangsregelung gebe?

Nochmal zu uns:mein Mann ist Student und Marokkaner,bald fertig mit Studium ich bin auch Studentin und Deutsche am Anfang meines Studiums.

Bin echt verwirrt.Danke im Voraus für eure Hilfe.
schoenertag

Hallo Mick,
danke dir für die schnelle Antwort.
Nein ich besitze nicht die doppelte Staatsbürgerschaft,hatte früher die türkische Staatsbürgerschaft.

D.h,mit der Änderung des Paragraphen haben die Beamten einen Ermessensspielraum?


§ 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) 1Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem ausländischen

1.
    Ehegatten eines Deutschen,
2.
    minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.
    Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. 2Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird.

(2) 1Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann. 2Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

Hallo fons,

ich habe diese  Version aus der Webseite vom Bundesjustizministerium.

Ist das jetzt auf ermessen von den Beamten?
Weil auf der Version von euch sieht das für mich besser aus:
Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden

Zitat:


Hi Mick,

ich sag mal ehrlich, was mir im Zusammenhang mit der VE - Forderung für Gedanken durch den Kopf gehen: Ich halte diese Forderung für überzogen und durch den Gesetzestext nicht gedeckt.

Gut, wir haben noch keine Verwaltungsvorschriften zu den neuen Gesetzesteilen, aber wenn eine VE quasi für jeden Fall nicht gesicherten Lebensunterhalts zur Bedingung gemacht werden könnte, ginge das m.E. klar an den Intensionen des Gesetzgebers vorbei. (auch mit Blick auf die Gesetzesbegründung)

Du weißt, dass ich kein Anhänger von Diskussionen über Sinn oder Unsinn rechtlicher Bestimmungen bin, aber hier geht es ja um einen konkreten Sachverhalt, der auch mir in meinem Umfeld immer häufiger begegnet.- Insofern bin ich ein bisschen skeptisch, ob eine ABH sich im Zweifel von der Frage eines Antragstellers "wofür das gut ist" wirklich "beeindrucken" oder gar umstimmen ließe.

Bliebe bei einem Beharren der ABH nur der Klageweg, oder gäbe es im Vorfeld nicht die Möglichkeit einer etwas schlüssigeren Argumentation gegen die erhobene Forderung nach Vorlage einer VE?

Bin in diesem Sinne ganz besonders gespannt auf Deine von mir, wie Du weißt, sehr geschätzte Expertenmeinung  !

=schweitzer=

Danke Mick! So was in der Art wollte ich hören  !

- Hilft der TS im Zweifel auch deutlich weiter, weil sie nun konkret handhabbare Tipps für ggf. nötiges Verhalten in der Praxis hat.

Zitat:


Ich auch - im Übrigen bestätigt mir diese Aussage von Dir, dass Du die Problematik ähnlich siehst wie ich - war mir nicht ganz unwichtig in diesem Kontext.

=schweitzer=

Hallo zusammen,

danke für eure zahlreichen Antworten. Das hat mich und meinen Mann aufgebaut.
Also das mit der VE hat mir die ganze Nacht keine Ruhe gelassen.
Ich werde bei der ABH morgen nochmal vorbeischaun und wegen der VE nachfragen.
Und Mick ,danke auch für deine positive Einschätzung!
Ich meld mich dann wieder.
Gruss schoenertag

Aber wo steht diese neue Gesetztänderung, das man jetzt auch sein Mietvertrag und seine Einkommennachweise beibringen muss??

LG
Star85

Sorry, ich muss nochmal nachfragen!
Also eine VE darf die ABH nicht verlangen, aber den Mietvertrag und die Einkommensnachweise seit 2 Wochen?

LG
Star